Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 284 Abs. 2 BGB
    Schuldnerverzug/Leistungstermin/schwebende Unwirksamkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 284 Abs. 2 BGB
    Schuldnerverzug/Leistungstermin/schwebende Unwirksamkeit

  • nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 284 Abs. 2 BGB
    Verzug - Leistungstermin - Schwebende Unwirksamkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 365
  • MDR 2001, 205
  • NJ 2001, 477
  • WM 2001, 418
  • DB 2001, 196



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R  

    Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im

    Die Beklagte ist aufgrund der vertraglichen Vereinbarung nach Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Rechnung vom 1. Februar 2004 in Verzug geraten, ohne dass es einer Mahnung bedurfte, weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB; BGH NJW 2001, 365; Palandt-Heinrichs, aaO, § 286 RdNr 22).
  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03  

    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen

    Voraussetzung ist aber, daß dieser Vorgang selbst zeitlich bestimmt ist (BGH, Urt. v. 19. November 1991, X ZR 28/90, NJW 1992, 1628, 1629; Senatsurt. v. 16. Dezember 1994, V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441) oder durch Maßnahmen des Schuldners bestimmt werden kann (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2000, VIII ZR 326/99, NJW 2001, 365, 366).
  • OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09  

    Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

    Für die abweichende Bestimmung ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich hierauf beruft (BGH NJW 1984, 482; BGH NJW 1988, 134, 135; BGH NJW 2001, 365, 366; OLG Celle NJW 2008, 2353), hier also der Kläger.
  • OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 U 78/03  

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem investiven Vertrag zur Absicherung der

    Vor der Genehmigung ist der Schuldner zur Leistung nicht verpflichtet (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000, VIII ZR 326/99 = NJW 2001, 365 - 366 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1464/14  

    Annahmeverzug - Rückkehrrecht - rückwirkendes Arbeitsverhältnis - Schuldnerverzug

    Sowohl Schuldnerverzug (BGH NJW 2001, 365) als auch Annahmeverzug (BAG 24.09.2003 a. a. O.) werden auch rückwirkend angenommen.
  • KG, 12.01.2007 - 7 U 53/06  

    Schuldnerverzug: Verzugseintritt bei vereinbarter Zahlungsverpflichtung acht

    Dafür genügt es, wenn der Zeitraum festgesetzt wird, in dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist (vgl. BGH NJW 2001, 365).
  • AG Berlin-Mitte, 26.03.2014 - 19 C 3165/13  
    Soweit die klagende Partei Zinsen vor Rechtshängigkeit begehrt, hat sie einen früheren Verzugsbeginn nicht schlüssig vorgetragen, insbesondere ist durch fruchtlosen Ablauf der von ihr einseitig gesetzten Zahlungsfrist noch kein Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingetreten, denn hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung erfordelich (vgl, BGH; Urteil vom 25.10.2000, VIII ZR 326/99, NJW 2001, 365 - 366; BGH, NJW 2008, 50).
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