Rechtsprechung
BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266 a;
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266 a
Beitragszahlungen des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners an einen Sozialversicherungsträger - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorenthaltung von Arbeitsentgeld - Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung - Beitragszahlungen des Gesamtvollstreckungsschuldners - Sozialversicherungsträger - Zahlungseinstellung - Benachteiligung anderer Gläubiger
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anfechtbarkeit des "Arbeitnehmeranteils" an Beitragszahlung zur Sozialversicherung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Zahlungen an Sozialversicherungsträger nach Insolvenzantrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlungen des Gesamtvollstreckungsschuldners an Sozialversicherungsträger auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind; zur Frage der Beseitigung der einmal eingetretenen Zahlungseinstellung
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen an Sozialversicherungsträger nach Eintritt der Insolvenz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266a
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtbarkeit, Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, GmbHG § 64 Satz 1, Insolvenzreife, Vorrang der Beitragsansprüche, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266a; InsO §§ 129, 130, 131
Anfechtbarkeit des "Arbeitnehmeranteils" an Beitragszahlung zur Sozialversicherung - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlungen an Sozialversicherungsträger; keine Beseitigung einer Zahlungseinstellung durch Wiederaufnahme von Zahlungen nur an einzelne Gläubiger
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Benachteiligende Entgegennahme von Teil-Beitragszahlungen durch einen Sozialversicherungsträger
- insoinfo.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Begriff der Gläubigerbenachteiligung (RA Hermann Kulzer)
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 100
- NJW 2002, 512
- ZIP 2001, 2235
- MDR 2002, 418
- NZI 2002, 31
- NZI 2002, 88
- NZS 2002, 309
- NJ 2002, 315
- VersR 2002, 619
- WM 2001, 2398
- BB 2002, 590
- DB 2002, 265
- NZG 2002, 137
Wird zitiert von ... (128)
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
a) Der Zeitraum, innerhalb dessen die Zahlungsstockung beseitigt sein muß, andernfalls sie als Zahlungsunfähigkeit behandelt wird, ist unter der Geltung der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung auf etwa einen Monat begrenzt worden (BGHZ 149, 100, 108;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, WM 1999, 12, 14; v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182). - BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24;… Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27). - BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte danach nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 101; 149, 178, 188).Das hätte derjenige zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100, 101).
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188;… vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 10). - BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
Dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen und damit die eingetretene Zahlungseinstellung beseitigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109;… vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24 mwN), besteht kein Anhalt. - BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
a) Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können; dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (im Anschluß an Senatsurt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).b) Ein Gläubiger, der nach einem eigenen Eröffnungsantrag von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, darf deswegen allein grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß auch die anderen nicht antragstellenden Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (im Anschluß an Senatsurt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).
Die Grenze von der Zahlungsstockung zur Zahlungseinstellung wurde schon nach der Rechtslage der Konkurs- und Gesamtvollstreckungsordnung überschritten, wenn die fälligen Schulden nicht im wesentlichen binnen etwa einem Monat bezahlt werden konnten (Senatsurt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78 m.w.N.; v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).
Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, daß die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25. September 1952 - IV ZR 13/52, LM § 30 KO Nr. 1 Bl. 2).
Denn wenn der anfechtende Insolvenzverwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt hat, ist es Sache des Anfechtungsgegners, seine Behauptung zu beweisen, daß diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).
Ob dies ohne weiteres auf § 130 Abs. 2 InsO übertragen werden kann, braucht hier nicht entscheiden zu werden (vgl. auch Senatsurt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).
Diese Erfahrungswerte verbieten einen Schluß des antragstellenden Gläubigers dahin, daß - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 1999 - IX ZR 142/98, NJW 2000, 211, 212 f; v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ; Beschl. v. 30. April 1998 - IX ZR 141/97, Leitsatz in ZInsO 1998, 141 f, zu OLG Dresden ZIP 1997, 1036 f; OLG Hamm ZIP 1996, 469 f; LG Magdeburg DZWIR 1999, 472, 473 f).
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
Zahlungseinstellung ist nach ständiger Rechtsprechung zu bejahen, sobald aus dem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners für die beteiligten Verkehrskreise sichtbar wird, daß er nicht in der Lage ist, seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im wesentlichen zu erfüllen (BGHZ 149, 100, 108;… BGH, Urt. v. 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, NZI 2001, 417 m.w.N.).Tatsachen für eine spätere Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, die der Beklagte als Anfechtungsgegner hätte darlegen und beweisen müssen (vgl. BGHZ 149, 100, 109 f), sind nicht vorgetragen.
a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß Beitragszahlungen des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger die Gläubigergesamtheit auch insoweit benachteiligen, als sie die Arbeitnehmeranteile betreffen (BGHZ 149, 100, 105 ff;… BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159, 1160; v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1667 f).
Eine solche ließe sich nur im Wege eines Treuhandverhältnisses begründen, das indessen nicht allein durch die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis begründet wird (BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003, aaO S. 1668).
Sonstige Tatsachen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geeignet wären, eine Treuhandstellung der Arbeitnehmer zu begründen (vgl. dazu BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, WM 2003, 1733, 1734 f;… v. 10. Juli 2003, aaO S. 1668), hat der Beklagte nicht vorgetragen.
- BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des Sozialversicherungsträgers entfällt jedoch, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (…BGH, Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, WM 2001, 162, 164; v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, WM 2005, 1180, 1182; vgl. auch BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 107 a.E.;… v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Rn. 14; v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678, 1679; OLG München NZI 2010, 943, 944 f). - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, war es ferner für die Beklagte offensichtlich, daß die Verbindlichkeiten des gewerblich tätigen Schuldners gegenüber der Beklagten und anderen Sozialversicherungsträgern nicht annähernd die einzigen waren (vgl. BGHZ 149, 100, 111).Angesichts der partiellen Strafbewehrtheit seiner Forderungen muß sich weiter gerade einem Sozialversicherungsträger die allgemeine Erfahrung aufdrängen, daß seine Ansprüche oft vorrangig vor anderen befriedigt werden, deren Nichterfüllung für den insolvenzreifen Schuldner weniger gefährlich ist (BGHZ 149, 100, 113; 149, 178, 191).
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
Sie drohten weder mit der Stellung eines Insolvenzantrags (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 111; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 245 ff), einer Strafanzeige (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, 497) oder mit der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO 245 f). - BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04
Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06
Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01
Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03
Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
- BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02
Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …
- BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04
Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch …
- BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03
Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners
- BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07
Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
- BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99
Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
- OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01
Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare …
- BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07
Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05
Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06
Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 87/06
Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren …
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch …
- OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach …
- OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- AG Köln, 30.01.2019 - 74 IN 238/18
Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsträger, …
- OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 46/01
Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 159/00
Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von …
- OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Bezahlung von …
- OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; …
- LG Stuttgart, 25.08.2014 - 27 O 152/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03
Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des …
- OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05
Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 27 U 179/06
Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen …
- OLG Hamm, 14.03.2006 - 27 U 169/05
Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung, Inkongruenz, Umsatzsteuer
- OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse
- OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14
Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf …
- OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 55/01
Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 6 U 17/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen zur Abwendung der …
- BFH, 08.08.2006 - VII R 28/05
Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei …
- BGH, 03.02.2005 - IX ZR 47/01
Vorliegen einer Zahlungseinstellung durch den Schuldner; Nichtzahlung fälliger …
- FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 1 V 49/03
Keine Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 130 Abs. 1 …
- OLG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 U 32/01
Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift …
- LG Köln, 09.12.2009 - 13 S 230/09
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …
- OLG Koblenz, 28.04.2005 - 10 U 1246/04
Insolvenzanfechtung: Zahlung an Sozialversicherungsträger nach Drohung mit …
- OLG Celle, 08.05.2002 - 13 U 272/01
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- OLG Hamburg, 25.02.2011 - 4 U 116/09
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Vermieters von der drohenden …
- AG Duisburg, 21.08.2003 - 62 IN 197/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners und der Unwirksamkeit einer …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06
- OLG Schleswig, 09.12.2010 - 16 U 16/06
Kündigung aus wichtigem Grund: Nicht ohne Abmahnung!
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 122/03
Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung; Eigenkapitalersatz …
- AG Duisburg, 29.06.2004 - 62 IN 189/04
Erstreckung eines Zustimmungsvorbehaltes auf die Verwendung von Finanzmitteln; …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 95/07
Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis von Umständen, die …
- OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03
Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung …
- FG Saarland, 22.03.2005 - 2 V 354/04
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …
- OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07
Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des …
- LG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 T 203/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für eine …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 201/06
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung in …
- LG Stendal, 07.05.2009 - 22 S 136/08
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07
Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder …
- AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15
Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei der Vermutung der Kenntnis vom …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 127/08
Grundsätze der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners
- OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04
Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung; …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
- OLG Hamm, 12.09.2013 - 27 U 158/12
Rückerstattungsbegehren von Zahlungen des Schuldners zur ratenweisen Tilgung …
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06
Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …
- OLG Brandenburg, 18.07.2002 - 8 U 8/02
- LSG Thüringen, 26.04.2004 - L 6 KR 276/02
Vergütung für die Durchführung von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen; …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15
Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung …
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 114/08
Insolvenzanfechtung: Schlussfolgerung auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06
Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der Vollstreckungsankündigung als …
- FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 8 U 159/04
GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von …
- OLG Dresden, 31.07.2003 - 13 U 234/03
Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags …
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 27 U 214/06
Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß …
- LG Duisburg, 19.11.2003 - 7 T 125/03
Auferlegung der Verfahrenskosten; Schweigen auf eine Erledigungserklärung als …
- OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 8 U 92/02
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
- LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13
Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt
- LG Dresden, 28.02.2008 - 5 T 13/08
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 1 V 30/04
Haftung des Geschäftsführers einer KG für vom FA beigetriebene Lohnsteuerbeträge …
- OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03
Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines …
- OLG Schleswig, 20.12.2002 - 1 U 115/02
Anfechtung von Lohnfortzahlungen an das Finanzamt durch den Insolvenzverwalter
- LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09
- LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; …
- AG Hamburg, 22.04.2002 - 67c IN 115/01
Erledigung eines Insolvenzeröffnungsverfahrens; Verteilung der Kosten nach einer …
- OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 U 28/19
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast zur …
- OLG Schleswig, 10.01.2003 - 1 U 115/02
Einbeziehung von Arbeitnehmern in ein Besteuerungsverfahren als Dritte; …
- AG Hamburg-Altona, 18.08.2009 - 319A C 30/09
- OLG Dresden, 30.05.2007 - 13 U 1984/06
Anfechtung einer Rechtshandlung hinsichtlich der Forderung eines Gesellschafters …
- LG Bautzen, 27.04.2007 - 1 S 94/06
- FG Hamburg, 26.02.2007 - 4 K 219/06
Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall
- KG, 10.06.2005 - 7 U 197/04
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Kenntnis von der …
- OLG Dresden, 25.02.2002 - 13 W 27/02
Begriff der Zahlungseinstellung
- BSG, 25.02.2008 - B 13 R 19/08 B
- LG Dresden, 02.02.2007 - 10 O 2820/06
Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Anfechtung von …
- LG Berlin, 31.10.2002 - 13 O 551/01