Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1145
BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05 (https://dejure.org/2005,1145)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - V ZB 121/05 (https://dejure.org/2005,1145)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - V ZB 121/05 (https://dejure.org/2005,1145)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 17 Abs. 3 Satz 2, 154 Abs. 2
    Ordnungsgemäße Kostenberechnung ist Voraussetzung für Verjährungsunterbrechung durch Stundung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO) durch die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung ; Beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Notarkostenrechnung nach Stundung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährungsunterbrechung durch die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 17 Abs. 3 S. 2
    Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßer Kostenrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 355
  • NJW 2006, 1138
  • MDR 2006, 475
  • DNotZ 2006, 223
  • WM 2006, 197



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

    Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer

    Dass sie vor der Einführung des Vorlageverfahrens bei der Notarkostenbeschwerde ergangen ist, steht der Vorlage nicht entgegen (vgl. nur Senat, BGHZ 164, 355, 357 und zuletzt Beschl. v. 3. April 2008, V ZB 115/07, NJW 2008, 2192, jeweils m.w.N.).

    Er kann dem Kostengläubiger auch deshalb keine höheren Gebühren zusprechen, weil die Kostenberechnung vom 14. August 2006 den Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO nicht genügt und deshalb als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet (Senat, BGHZ 164, 355, 359).

    b) Der Verstoß gegen das Zitiergebot hat grundsätzlich zur Folge, dass die Kostenberechnung ohne weitere Sachprüfung aufgehoben werden muss (Senat, BGHZ 164, 355, 359; Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193).

  • BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

    Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter

    Denn dieser Neubeginn setzte voraus, dass die Kostenrechnung den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359 f.).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu dem inzwischen außer Kraft getretenen § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO trat ein Neubeginn der Verjährung durch die Aufforderung zur Zahlung der Notarkosten oder durch eine von dem Notar dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung nur ein, wenn eine der Vorschrift des § 154 Abs. 2 KostO genügende Kostenrechnung vorlag (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 360; siehe aber zum neuen Recht § 19 Abs. 5 GNotKG).

    In materieller Hinsicht folgt dies daraus, dass eine solche Kostenberechnung als Grundlage für die Einforderung der Kosten ausscheidet (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359).

  • BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

    Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines

    Ohne Erledigung der Hauptsache hätte dies zur Folge gehabt, dass die Rechnung ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (vgl. Senat, BGHZ 164, 355, 359 m.w.N.).

    Unter Kostenvorschriften im Sinne des § 154 Abs. 2 KostO können daher nur solche Normen verstanden werden, deren Angabe für die Nachvollziehbarkeit und Durchschaubarkeit des Kostenansatzes aus der Sicht eines verständigen - mit Kostensachen nicht vertrauten - Kostenschuldners von grundlegender Bedeutung sind (vgl. auch Senat, BGHZ 164, 355, 358 f.).

  • LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 25 T 187/16
    Zu § 154 Abs. 2 KostO war aber anerkannt, dass neben § 145 KostO auch die zu Grunde liegende Beurkundungsgebühr zu nennen ist (BGH DNotZ 2006, 223).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

    Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO

    Der Senat weicht mit dieser Auslegung des § 154 Abs. 2 KostO im Hinblick auf die Auslagenvorschriften zwar nicht von den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.10.2005 - V ZB 121/05, MDR 2006, 475f, ab.
  • OLG Hamm, 05.02.2007 - 15 W 161/06

    Anrechnung der Entwurfs- auf die Beurkundungsgebühr; Formelle Anforderungen an

    Unabhängig hiervon führt auch die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich bei dieser Vorschrift um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt (BGHZ 164, 335 = NJW 2006, 1138).
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