Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2920
BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen oder Pflanzenteile im Sinne der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG; psilocybin- und psilocinhaltige Pilze; Gesetzlichkeitsprinzip: Bestimmtheitsgrundsatz, Analogieverbot, Wortlautgrenze, ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    "Pflanze" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Anwendungsbereich des BtMG im Hinblick auf psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze; Tragweite des Bestimmtheitsgebots und Umfang des strafrechtlichen Analogieverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 29 § 29 a § 30 § 30 a
    Pilze als Betäubungsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Von Biologie-Studenten als Kellner bis zu Richtern als Biologen - Zur Entscheidung des BGH über halluzinogene Pilze und der Verweis auf die Experten im Strafrecht (Prof. Dr. Juan Pablo Montiel, Lorena Ramírez Ludeña; ZIS 10/2010, 618)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 524
  • NStZ 2007, 286 (Ls.)
  • StV 2007, 300
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Im Bereich des materiellen Strafrechts markiert der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 152 ff. und Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525 und vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 372; Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 357).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

    Die herrschende Auffassung bejahte dies (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524, Rn. 4 mit umfassenden Nachweisen; BayObLG, Urteil vom 25. September 2002 - 4 St RR 80/2002 -, NStZ 2003, S. 270 [271]; Rahlf, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2007, § 1 BtMG Rn. 41).

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19. April 2007 das freisprechende Urteil auf, wobei sich das Oberlandesgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524) anschloss.

    Dass der Normgeber der 10. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (10. BtMÄndV) vom 20. Januar 1998 (BGBl I S. 74) in diesem Sinne davon ausging, mit dem neu eingefügten Ausdruck der "Pflanze" auch Pilze, im konkreten Regelungszusammenhang also insbesondere psilocin- und psilocybinhaltige Pilze zu erfassen, ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BRDrucks 881/97 S. 40 sowie näher BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524 [525]) und wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.

    Wie der Bundesgerichtshof demgegenüber zutreffend betont, wenden sich die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz auch an den Bürger und berücksichtigen - trotz der Komplexität der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Betäubungsmittel - dessen Sprachverständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524 [525 f.]).

  • BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in

    Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen nur zum Nachteil des Betroffenen (vgl. BGHSt 43, 237, 238; BGH NJW 2007, 524, 525 jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder

    Auch wenn die Interpretation der Norm nicht an diesem engen Wortsinn haften bleiben darf, sondern daneben die Historie sowie Sinn und Zweck der Vorschrift in den Blick zu nehmen hat, so markiert im Bereich des materiellen Strafrechts der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes doch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525).
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