Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06   

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https://dejure.org/2006,1015
BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06 (https://dejure.org/2006,1015)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - VIII ZR 23/06 (https://dejure.org/2006,1015)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 23/06 (https://dejure.org/2006,1015)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss einer vorzeitigen Lieferung beim Kauf einer Einbauküche; Unangemessene Benachteiligung des Käufers durch eine AGB-Klausel; Auslegung der AGB eines Kaufvertrages vom objektiven Empfängerhorizont aus; Verstoß einer AGB-Klausel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Bestehen einer für den Käufer nachteiligen Abweichung einer AGB-Klausel von der gesetzlichen Regelung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einiger Klauseln in den AGB eines Unternehmers für den Verkauf individuell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 § 308 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des Kaufpreises in den AGB eines Lieferanten von Einbauküchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: Kaufrecht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Küchenliefer-AGB auf dem Prüfstand - Verkäufer behält sich "vorzeitige Lieferung" vor - Klausel ist unwirksam

  • ra-heinicke.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingung bei Kauf von Einbauküchen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur (Un-)Zulässigkeit von Fälligkeits- und Fristenregelungen in den AGB eines Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kauf einer Einbauküche: AGB-Klauseln auf dem Prüfstand (IBR 2007, 190)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 1
  • NJW 2007, 1198
  • MDR 2007, 576
  • ZMR 2007, 259
  • WM 2007, 703



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, seine Regelungen so klar und verständlich für den Vertragspartner zu stellen, wie dies den Umständen nach nötig und möglich ist (BGH NJW 1989, 222, 223 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] ; BGH NJW 2007, 1198 Rn. 41 [BGH 25.10.2006 - VIII ZR 23/06] ; Staudinger/Coester, BGB, Neub. 2013, § 307 Rn. 180).
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung -

    b) Das Landesarbeitsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass diese Vereinbarung nach der in § 271 Abs. 2 BGB getroffenen Auslegungsregel (vgl. etwa BGH 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06 - Rn. 10, BGHZ 170, 1) dahin auszulegen ist, dass zwar der Kläger die Abfindung nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2011 verlangen, die Beklagte sie aber vorher bewirken konnte.

    Diese Bestimmung ist vorliegend anwendbar, weil sich - wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung der Parteien noch aus den Umständen (vgl. BGH 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06 - Rn. 10 mwN, BGHZ 170, 1) ergibt, dass die Beklagte nicht berechtigt sein sollte, die Abfindung vor Fälligkeit zu zahlen.

    (1) Ein Ausschluss von vorfälligen Leistungen ergibt sich aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur im Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (vgl. etwa BGH 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06 - Rn. 11, BGHZ 170, 1; 16. Juni 1993 - XII ZR 6/92 - zu 2 d der Gründe, BGHZ 123, 49) .

  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

    Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

    Eine Formularbestimmung genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BGH 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06 - BGHZ 170, 1, zu IV 2 c aa der Gründe mwN).
  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

    aa) Zwar führt die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für sich genommen zur Intransparenz der Vertragsklausel, sofern sich der Vertragspartner des Verwenders die erforderlichen Informationen zur Inhaltsbestimmung des Begriffs unschwer ohne fremde Hilfe selbst verschaffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, NJW 2007, 1198 Rn. 41 ff. [zu "Transportkosten"]; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 21 ff. [zu "Verwaltungskosten"]).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 U 16/17

    Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen

    Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urt. v. 25.10.2006 - VIII ZR 23/06, WM 2007, 703, 708 Rn. 41).
  • OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13

    Verbandsprozess; Vertragsklausel; Entgelterhöhung; Räumung; Einlagerung

    Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH NJW 2007, 1198ff., veröffentlicht in juris, Rn. 41).

    Eine Begrenzung auf die objektiv erforderlichen oder üblichen Kosten (vgl. §§ 304, 693 BGB, 354 HGB) enthält die Klausel nicht; die tatsächliche Höhe ist damit in das Belieben der Beklagten gestellt und eröffnet ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume (zu einer hinreichend formulierten Lagerkostenklausel BGH NJW 2007, 1198ff., veröffentlicht in juris, Rn. 43).

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

    Es soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 in NZA 2016, 1539; BAG vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 in BAGE 150, 286; BAG vom 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 in NZA 2009, 49; BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 in NZA 2008, 1004; BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/07 in NZA 2008, 40; BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 630/05 in NZA 2008, 45; BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 in NZA 2008, 1208; BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 in NZA 2006, 1149; BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 in NZA 2006, 522; BGH vom 25.10.2006 - VIII ZR 23/06 in NJW 2007, 1198; BGH vom 26.10.2005 - VIII ZR 48/05 in NJW 2006, 996; BGH vom 20.07.2005 - VIII ZR in NJW-RR 2005, 1496; BGH vom 11.05.2005 - IV ZR 25/04 in MDR 2005, 1227).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2007 - 12 Sa 524/07

    AGB-Kontrolle von Ausgleichsquittungen

    Eine Formularbestimmung genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreibt und die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH vom 25. Oktober 2006, VIII ZR 23/06, NJW 2007, 1198, zu IV. 1. der Entscheidungsgründe, vom 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014; LAG Düsseldorf vom 13. April 2005, 12 Sa 154/05, a.a.O., jew. m.w.Nw.).
  • LAG München, 23.09.2014 - 6 Sa 230/14

    Ersatz eines Steuerschadens

    Diese Überlegungen greifen jedoch nicht, wenn 6 Sa 230/14 - 11 auch Interessen des Gläubigers für die Vereinbarung gerade dieser der Leitungszeit maßgeblich waren, was sich aus dem Gesetz, einer Parteibestimmung oder den Umständen ergeben kann (BGH v. 16.6. 1993 - XII ZR 6/92, NJW 1993, 2105, unter Rz. 13 [juris]; Staudinger/Bittner, a.a.O.; § 271 Rz. 33, 34; jurisPK/Kerwer, a.a.O., § 271 Rz. 16; Palandt/Grüneberg, a.a.O.; vgl. auch BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 23/06, NJW 2007, 1198, unter Rz. 11).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14

    Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 228/12

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung bei

  • OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16

    Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage

  • LG Bonn, 26.08.2016 - 1 O 54/16

    Nachfrist, Nacherfüllung, Kauf Einbauküche

  • LAG Hamm, 28.08.2014 - 15 Sa 636/14

    Befristetes Arbeitsverhältnis und Weiterbeschäftigungsanspruch

  • AG Dieburg, 11.02.2015 - 20 C 886/14

    Werden Preise für die Energielieferung in den AGB versteckt, verstößt dies gegen

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