Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Verzug - Zahlungsziel, einseitige Bestimmung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Begründung des Schuldnerverzugs gegenüber einem Verbraucher; Wirkung der Übersendung einer Rechnung mit einer einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels als Ersatz für Mahnung beim Schuldnerverzug

  • nwb

    BGB § 286

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbraucherbelehrung und Schuldnerverzug; Rechnung mit Angabe eines Zahlungsziels keine Mahnung; Saldo aus Betriebskostenabrechnung

  • rabüro.de

    Zahlungsziel in Rechnung setzt Schuldner nicht in Verzug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verzugsbegründung durch die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels

  • RA Kotz

    Zahlungsverzug - Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern (Abgrenzung zur Einräumung eines Zahlungsziels); zeitliches Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung; Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen nach § 286 III BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 286
    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des Zahlungsziels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Verzug?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nichteintritt des Verzuges, wenn ein Verbraucher nicht über die 30-Tagesfrist belehrt wurde

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Verbraucherbelehrung bei Einräumung eines Zahlungsziels bei Verzug

  • info-m.de (Leitsatz)

    Verzug: Begründet die bloße Angabe eines Zahlungsdatums in der Rechnung den Verzug?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privatpatient lässt sich Zeit beim Bezahlen - Muss er außer der Rechnung auch die Anwaltskosten des Physiotherapeuten begleichen?

  • akademie.de (Kurzinformation)
  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Rechnungsübersendung an Verbraucher - Wirksame Verzugsbegründung?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einfache Rechnungen mit Zahlungsziel können Verbraucher nicht in Verzug setzen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Wann kommt Schuldner in Verzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BGH-Urteil zur Rechnungsstellung - Angabe eines Zahlungsziels sollte vermieden werden

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht für Verzug des Patienten

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlervermeidung - Verzugseintritt muss richtig vorbereitet werden

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldnerverzug; Rechnung mit Zahlbarkeitsfrist

  • beck.de PDF, S. 16 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 280, 286, 288 BGB
    Zum Verzugseintritt bei "befristeter Mahnung" ohne Belehrung nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag - Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Wann beginnt Verzug? (IBR 2008, 15)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07 (Verzug bei Bestimmung eines Zahlungsziels - Verbraucherbelehrung)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2007, 52.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wohngeldinkasso - vom Zahlungsverzug bis zur Zwangsversteigerung - Pflichtwissen des WEG-Verwalters" von RA/FAMiet-/WEGR Klaus Eichhorn, original erschienen in: NZM 2010, 688 - 692.

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 77
  • NJW 2008, 50
  • ZIP 2008, 510
  • MDR 2008, 67
  • VersR 2008, 132
  • WM 2007, 2334
  • DB 2007, 2709
  • BauR 2008, 145



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Es entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung, des Gläubigers bedarf, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz, ,11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970, Az.: VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001, Az.: VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014; Urteil vom 13. Juli 2010, XI ZR 27/10, NJW 2010, 2940; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 286 Rn, 16).
  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich; auf die Rechtsfolgen eines Verzuges muss, anders als im Fall des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB, nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07; MünchKommErnst, BGB, 7. Auflage, § 286 Rn. 49).

    Sie kann grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen, darf jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers - so auch mit einer Darlehenskündigung (Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 284, Rn. 44) - verbunden werden (BGH, Urteil vom 14.7.1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 25.10.2007 - III ZR 91/07, Rn. 14; OLG Brandenburg, Urteil vom 1.6.2011 - 7 U 105/10, Rn. 44, juris).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10  

    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines

    aa) Es entspricht der heute ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung des Gläubigers bedarf, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz. 11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rn. 16; Erman/Hager, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 34; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 11; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 286 Rn. 20; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rn. 52; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 286 Rn. 24; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 29; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rn. 43).

    c) Anders als die Revision meint, ist das Berufungsgericht überdies auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 (III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 ff.) nichts anderes ergibt, soweit die streitige Rückzahlungsforderung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag resultiert.

    aa) Nach dieser Entscheidung, die im Übrigen die oben (unter II. 3. a) aa)) angeführte ganz herrschende Meinung ausdrücklich gutheißt, vermag allein die erstmalige Zusendung einer Rechnung über eine Entgeltforderung im Sinne von § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungszieles durch den Gläubiger den Schuldnerverzug eines Verbrauchers nicht zu begründen, wenn die Rechnung keinen Hinweis auf den Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze enthält (BGHZ 174, 77, Tz. 11).

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