Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2007 - IX ZB 149/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1894
BGH, 25.10.2007 - IX ZB 149/05 (https://dejure.org/2007,1894)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - IX ZB 149/05 (https://dejure.org/2007,1894)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - IX ZB 149/05 (https://dejure.org/2007,1894)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverfahren: Notwendige Entscheidung über einen Kostenstundungsantrag

  • Jurion

    Statthaftigkeit eines konkludenten Stundungsantrags eines Schuldners; Ablehnung des Stundungsantrags durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO § 4a
    Unzulässigkeit der konkludenten Zurückweisung eines Stundungsantrags im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Entscheidung über den Stundungsantrag des Schuldners durch Beschluss, nicht konkludent

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a
    Anforderungen an die Form der Entscheidung über den Stundungsantrag des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung über Stundungsantrag durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2007, Az.. IX ZB 149/05 (Notwendige Entscheidung über einen Kostenstundungsantrag im Insolvenzverfahren)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: VuR 2008, 154 - 156.

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 167
  • NZI 2008, 35
  • NZI 2008, 47
  • WM 2008, 85



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Hamburg, 01.06.2015 - 68c IK 242/15

    Kündigung des Genossenschaftsanteils hat alternative Schutzvarianten!

    Eine konkludente Bewilligung oder Zurückweisung des Stundungsantrages ist nicht zulässig (BGH v. 7.10.2010, ZInsO 2010, 2099; BGH v. 25.10.2007, ZInsO 2007, 1277).
  • BGH, 20.10.2011 - IX ZB 128/11

    Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des

    Dabei ist dieses Vermögen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 149/05, NZI 2008, 47 Rn. 8), so dass auch der Neuerwerb, insbesondere - wie vorliegend - pfändbares Arbeitseinkommen, zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Verfahrenskosten selbst dann zu stunden, wenn der Schuldner unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Bewilligungszeitraums die in den jeweiligen Verfahrensabschnitten - Eröffnungsverfahren, Hauptverfahren, Wohlverhaltensperiode - anfallenden Kosten (§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO) im Wege der Ratenzahlung, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2003, aaO, 665 f; vom 18. Mai 2006 - IX ZB 205/05, ZInsO 2006, 773 Rn. 11; vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 149/05, NZI 2008, 47 Rn. 8).

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09

    Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der

    Über die Bewilligung oder Ablehnung musste auch ausdrücklich entschieden werden, nicht etwa nur konkludent (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 149/05, ZInsO 2007, 1277 Rn. 6).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Stundung vorgelegen haben, ist der Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007, aaO Rn. 8; v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 14/07, ZInsO 2007, 1278 Rn. 8).

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