Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  VerbrKrG (in der Fassung ab 1. 5. 1993) § 4 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 VerbrKrG vom 27.04.1993
  Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VerbrKrG § 4 Abs. 1; BGB a. F. § 607 Abs. 1
  Anforderung an Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG durch Schuldbeitritt

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Formwirksamkeit der Mithaftungsübernahme eines Verbrauchers für einen Darlehensvertrag

• rewis.io

  Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall

• ra.de
• rewis.io

  Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG durch Schuldbeitritt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Formerfordernis für Mithaftungsübernahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kommanditist

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1
  Zur Formwirksamkeit der Mithaftungsübernahme eines Verbrauchers für einen Darlehensvertrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 166
• ZIP 2012, 18
• MDR 2012, 110
• WM 2011, 2355
• DB 2011, 2902
• NZG 2012, 478

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03).

  Das in § 4 Abs. 1 VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800 und vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

  aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich der hier zur Entscheidung stehende Fall von der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation allein durch die zeitliche Reihenfolge der Erklärungen unterscheidet.

  Damit bezog sich die Unterschrift der Klägerin auf Seite 8 erkennbar auf die in Nr. 5 e) der Programmrichtlinie als mögliche Art der Sicherheit angesprochene und auf Seiten 10 und 11 von der Klägerin dann auch tatsächlich angetragene und zur Bedingung der Darlehensgewährung an die L. KG gemachte Übernahme der quotalen selbstschuldnerischen Haftung durch die Anteilseigner (vgl. auch Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

  Insoweit ist der Sachverhalt identisch mit demjenigen, der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) zugrunde lag; auch dort war - worauf die Klägerin im Berufungsrechtszug im Einzelnen zutreffend hingewiesen hat - im Hinblick auf die Mithaftung der Anteilseigner allein in Nr. 9.1 des Darlehensvertrags auf die einschlägige Programmrichtlinie verwiesen, die in Nr. 5 e) eine dem Streitfall entsprechende Sicherheitenregelung enthielt.

  Wenn es aber seitdem nicht mehr der Aufnahme beider Erklärungen in einer einheitlichen Urkunde bedarf, kann der Umstand, dass sich das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Schuldbeitritts drei Seiten vor dessen Annahme durch die Beklagte befindet, jedenfalls dann nicht formschädlich sein, wenn - wie hier - die Vertragserklärung des Mithaftenden alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nötigen Pflichtangaben enthält und sich die Unterschrift der Klägerin wie oben ausgeführt erkennbar auf den angetragenen Schuldbeitritt der Beklagten bezieht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

  Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für die Beklagte offengelegt waren -, als auch ein Angebot an die Beklagte auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.

• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06

  Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Er ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich - wie hier - bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 12 mwN).

  Entscheidend ist allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 13 mwN).

  Danach war die Beklagte - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - Verbraucher, da bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht und daher selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer werbenden GmbH & Co. KG keine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 18).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38 mwN).

 
• BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96

  Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Der weitere Verweis der Revisionserwiderung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1997 (VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001) ist vor diesem Hintergrund unbehelflich, da dort noch die - engere - Vorgängerfassung des § 4 Abs. 1 VerbrKrG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840) maßgeblich war.
• BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 213/95

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Schuldbeitritt zu …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für die Beklagte offengelegt waren -, als auch ein Angebot an die Beklagte auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 322/98

  Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Das in § 4 Abs. 1 VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800 und vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
• BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

  Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich nichts Abweichendes aus dem Senatsurteil vom 20. November 1990 (XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 53 f.), das als Voraussetzung für eine Namensunterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich abschließt, also unterhalb des Textes steht.
• BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

  Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

  Dabei kann die von der Revision aufgeworfene Frage offenbleiben, ob die im Rahmen eines Schuldbeitritts abgegebene Vertragserklärung der Bank - anders als bei einem Darlehensvertrag (hierzu Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213, 216) - überhaupt der Schriftform bedarf.

• BGH, 21.09.2021 - XI ZR 650/20

  A) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem …

  Er ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Verbraucherdarlehensvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen von einem Unternehmer gewährten Darlehensvertrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 46…, vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 12 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 331/10, WM 2011, 2355 Rn. 10, jeweils mwN).

  Entscheidend ist allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung (…Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 f., vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 13 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 331/10, WM 2011, 2355 Rn. 10, jeweils mwN).

  Danach war der Beklagte - was das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - Verbraucher, weil seine stille Beteiligung an dem Unternehmen seiner Ehefrau zur privaten Vermögensverwaltung gehört und er damit selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausübt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 331/10, aaO mwN).

• OLG Koblenz, 10.12.2013 - 3 U 725/13

  Statthaftigkeit des Urkundsprozesses: Urkundsbeweis für Indiztatsache …

  Der beklagten Partei bleibt es vorbehalten, im Nachverfahren ihre Einwendungen und Rechte geltend zu machen, in dem die Frage der Verbrauchereigenschaft zu prüfen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BB 1996, 2006 f., Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, BB 1997, 2022 f., Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03, NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff; Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005, XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106 und Urteil vom 25. Oktober 2011, XI ZR 331/10, WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).

  In diesem Nachverfahren wird das Landgericht dann prüfen müssen, ob die Beklagte zu 2) Verbraucherin ist und ob die Regelungen über den Verbraucherkreditvertrag gemäß §§ 312 a BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB Anwendung finden (vgl. zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt des Gesellschafter-Geschäftsführers bei gewerblicher Kreditnahme BGH, Urteil vom 10.7.1996- VIII ZR 213/95 - BB 1996, 2006 f., zitiert nach Juris; zur Formbedürftigkeit des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Finanzierungsleasingvertrag BGH, Urteil vom 30.7.1997 - VIII ZR 244/96 - BB 1997, 2022 f., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff. zitiert nach Juris; zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an das Schrifterfordernis beim Schuldbeitritt eines Verbrauchers BGH, Urteil vom 27.6.2000 - XI ZR 322/98 - ZIP 2000, 1523 ff. = WM 2000, 1799 ff. = NJW-RR 2000, 3496 ff. = MDR 2000, 1259; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - ZIP 2004, 1303 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 1127 f., zitiert nach Juris; zu den Folgen des Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung des Kreditgebers BGH, Urteil vom 6.12.2005 - XI ZR 139/05 - BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff., zitiert nach Juris; zu Beginn der Widerrufsfrist für den Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu künftig abzuschließenden Kreditverträgen BGH, Urteil vom 10.7.1996 - VIII ZR 213/95 - BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106, zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10 - WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).

• LG Rottweil, 31.08.2016 - 1 S 31/16

  Außenhaftung des Kommanditisten wegen Einlagenrückgewähr: Rückwirkende Anwendung …

  Die Entnahme nach §§ 171 Abs., 172 Abs. 4 S. 1 HGB und ein Schuldbeitritt, auf den die Vorschriften des Verbraucherkreditrechts nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend anwendet (BGHZ 165, 43; BGH NJW-RR 2012, 166), sind nicht miteinander vergleichbar.
• OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 13 U 99/18

  Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar

  Bei dem in Rede stehenden Schuldbeitritt würde es sich um den Beitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag handeln, bei dem die Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB zu wahren gewesen wäre (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27.6.2000 - XI ZR 322/98; Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10).