Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 205 StPO; § 206a StPO; Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk; Art. 18 Abs. 2 EuAlÜbk
  Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; Nachtragsersuchen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk)

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 205 StPO, § 206a StPO, Art 14 Abs 1 Buchst a EuAuslfÜbk
  Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

• Wolters Kluwer

  Verfolgung von vor einer Auslieferung begangener Taten bei fehlender Zustimmung des ausliefernden Staates

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• berlinkriminell.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2012)

  Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 251

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Celle, 24.04.2015 - 2 Ws 44/15

  Hauptverhandlung: Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen vorübergehender …

  b) Anderer Auffassung nach ist die entsprechende Anwendung von § 205 Satz 1 StPO zulässig, wenn ein Verfahrenshemmnis besteht, das zwar nicht in der Person des Angeklagten liegt, aber vorübergehenden, jedoch voraussichtlich länger dauernden Charakter hat wie beispielsweise der länger dauernden Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung eines wichtigen Zeugen (…vgl. Meyer-Goßer/Schmitt a. a. O. Rdnr. 8; BGH NStZ-RR 2013, 251;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 205 Rdnr. 32; Meyer-Goßner JR 1984, 436).

  bb) § 205 Satz 1 StPO ist aber jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn ein entscheidendes Beweismittel zwar für längere Zeit im Verfahren nicht zur Verfügung steht, das Hindernis jedoch vorübergehender Natur ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 251).

• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); …

  (3) Den Umfang der Spezialitätsbindung bestimmt grundsätzlich der ersuchte Staat (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 165/12, NStZ-RR 2013, 251, 252 bzgl. einer Auslieferung auf der Grundlage des EuAlÜbk).
• KG, 28.01.2013 - 4 Ws 12/13

  Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die Rechtsfolgen des in Art. 14 …

  18 Für den Rechtshilfeverkehr mit der Republik Südafrika findet das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) mit seinen Zusatzprotokollen Anwendung (so auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 im hiesigen Verfahren - 1 StR 165/12 -).
• OLG München, 28.03.2019 - 2 Ws 273/19

  Erste Haftprüfung durch das OLG im Verfahren wegen Vergewaltigung

  Im Falle behebbarer Verfahrenshindernisse sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht selten auch befugt, entsprechende Ermittlungen anzustellen, jedenfalls soweit hiermit keine die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahmen verbunden sind (vgl. z.B. Art. 27 Abs. 3c RB EuHB 2002/584/JI; OLG Stuttgart B.v. 04.03.2015, 2 Ws 14/15, Rn 12ff., 16, juris; BGH B. v. 07.02.1995, 1 StR 681/94, Rn 19, juris; BGH NStZ-RR 2013, 251; im Falle von Auslandstaten iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB vgl. auch §§ 15, 16 IRG).
• OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 1 Ws 12/16

  Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer …

  Die ganz überwiegend der Verfahrensklarheit dienende Einstellungsvorschrift des § 205 StPO hindert daher weder den Erlass eines Haftbefehls (vgl. BGH NStZ-RR 13, 251 Rn. 17 nach juris) noch hat sie Einfluss auf den Bestand eines Haftbefehls, der die Anwesenheit des Angeklagten in der kommenden Hauptverhandlung gewährleisten soll.