Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37839
BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11 (https://dejure.org/2012,37839)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - IX ZB 242/11 (https://dejure.org/2012,37839)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - IX ZB 242/11 (https://dejure.org/2012,37839)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 InsVV, § 19 Abs 1 InsVV, Art 20 Abs 3 GG, InsVVÄndV
    Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauernde Insolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in bei Inkrafttreten noch andauernden Insolvenzverfahren verfassungsgemäß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen für am 7. Oktober 2004 noch andauernde Insolvenzverfahen kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 8 Abs. 3 S. 2; InsVV § 19 Abs. 1
    Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauernde Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verfassungsmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslagenpauschale für Insolvenzverwalter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2012, Az.: IX ZB 242/11 (Zulässige Rückwirkung der Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen des Insolvenzverwalters)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2013, 37 - 39.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 34
  • MDR 2013, 180
  • NZI 2013, 37
  • WM 2012, 2388
  • Rpfleger 2013, 169
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

    Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, es sei denn, die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung ist zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich oder die Bestandsinteressen der Betroffenen überwiegen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2012 - IX ZB 242/11 Rz. 9 zit. nach juris).
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