Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 267 ZPO, § 249 Abs 1 BGB
    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfassen eines aus einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebenen deliktischen Anspruchs eines Anlegers vom Streitgegenstand einer Klage eines Anlegers aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Streitgegenstand der Klage eines Anlegers wegen vertraglicher Ansprüche aus Vereinbarung über Finanzdienstleistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Streitgegenstand des Prozesses, wenn neben vertraglichen Ansprüchen aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen deliktische Ansprüche wegen einer fehlenden behördlichen Erlaubnis sowie Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Beratung durch den Finanzdienstleister in Betracht kommen; kein Schadensersatzanspruch wegen eines durch Anwaltsfehler verlorenen Rechtsstreits, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
    Umfassen eines aus einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebenen deliktischen Anspruchs eines Anlegers vom Streitgegenstand einer Klage eines Anlegers aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozess wegen Anwaltsfehler verloren: Trotzdem keine Haftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage gegen den Finanzdienstleister

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 260, 263, 267; BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Zum Streitgegenstand der Klage eines Anlegers wegen vertraglicher Ansprüche aus Vereinbarung über Finanzdienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 260, 263, 267; BGB § 249 Abs. 1, § 675
    Zum Streitgegenstand der Klage eines Anlegers wegen vertraglicher Ansprüche aus Vereinbarung über Finanzdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet der Rechtsanwalt trotz verschuldeten Prozessverlusts nicht? (IBR 2013, 118)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 25.10.2012, Az.: IX ZR 207/11 (Prüfungsumfang des Regressgerichts bei Anwaltshaftung)" von RA beim BGH Dr. Michael Schultz, original erschienen in: NJW 2013, 540 - 544.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 540
  • ZIP 2013, 188
  • MDR 2012, 1486
  • VersR 2013, 1308
  • WM 2012, 2242
  • DB 2012, 2932
  • AnwBl 2013, 72



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14  

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12; vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09  

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Insoweit gilt gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 (IX ZR 207/11, WM 2012, 2242, zitiert nach juris, dort Rz. 14): Mit der Klage wird nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.

    Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540) ist Streitgegenstand der unterbreitete Sachverhalt und der zugehörige Klageantrag.

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12  

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51; vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN).

    Der vom Anleger im Schadensersatzprozess wegen unzureichender Aufklärung und Beratung zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang wird, unabhängig von den konkret vorgeworfenen Aufklärungs- oder Beratungsmängeln, vielmehr durch die Gesamtumstände der Beratungssituation gekennzeichnet (vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1206 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93, WM 1995, 266, 267).

    Es können deshalb nicht alle Tatsachen zum Klagegrund gerechnet werden, die das konkrete Rechtschutzbegehren objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des Klägers aber nicht einmal angedeutet sind und von seinem Standpunkt aus auch nicht vorgetragen werden mussten (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 21).

    Von der Rechtskraft werden daher sämtliche materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des Antrags aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteile vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15), unabhängig davon, ob sämtliche rechtserheblichen Tatsachen des Lebensvorgangs vorgetragen werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6 f.; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1205 f. und vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21).

    Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15  

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 36, 144, 154 f., zur Amtshaftung; 72, 328, 330; 124, 86, 96, zur Haftung des Konkursverwalters; BGH NJW 1996, 48, 49; NJW 2013, 540, 543 Rn. 26).

    bb) Der das allgemeine Schadensrecht (§ 249 Abs. 1 BGB ) beherrschende normative Schadensbegriff schließt einen Schadensersatzanspruch wegen solcher Positionen aus, die ihm im Vorprozess zu Recht zu- oder aberkannt worden sind (BGH NJW 2013, 540, 543 Rn. 25).

    Auf diesen Fall trifft die Regel nicht zu, dass ein Schaden bereits dann bejaht werden kann, wenn die Partei einen Prozess verloren hat, den sie bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte (BGH NJW 2013, 540, 543 Rn. 28).

  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16  

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 28; vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).

    Der Umstand, dass die Partei bei sachgerechter Vertretung durch ihren Anwalt den Vorprozess gewonnen hätte, rechtfertigt es nicht, der Partei im Regressprozess gegen ihren Prozessbevollmächtigten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, auf den sie nach materiellem Recht keinen Anspruch hatte (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, aaO).

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12  

    Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen

    Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51; vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN).

    Der vom Anleger im Schadensersatzprozess wegen unzureichender Aufklärung und Beratung zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang wird, unabhängig von den konkret vorgeworfenen Aufklärungs- oder Beratungsmängeln, vielmehr durch die Gesamtumstände der Beratungssituation gekennzeichnet (vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1206 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93, WM 1995, 266, 267).

    Es können deshalb nicht alle Tatsachen zum Klagegrund gerechnet werden, die das konkrete Rechtsschutzbegehren objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des Klägers aber nicht einmal angedeutet sind und von seinem Standpunkt aus auch nicht vorgetragen werden mussten (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 21).

    Von der Rechtskraft werden daher sämtliche materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des Antrags aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteile vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15), unabhängig davon, ob sämtliche rechtserheblichen Tatsachen des Lebensvorgangs vorgetragen werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6 f.; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1205 f. und vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21).

    Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14 mwN).

  • LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17  
    Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist Aufgabe des Gerichts (BGH 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11 - NJW 2013, 540 m.w.N.) .
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17  

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 21; Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540 Rn. 26 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15  

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen des Lebenssachverhalts vom Kläger vorgetragen worden sind oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14 und Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 27).

    Der deliktische Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG knüpft ebenfalls an die vertragliche Abrede über die Ausführung des Bankgeschäfts oder der Finanzdienstleistung an und ist abgesehen von einer fehlenden Erlaubnis sowie einem - infolge der Unterrichtungspflicht - regelmäßig anzunehmenden fahrlässigen Verstoß nicht an besondere zusätzliche Voraussetzungen gekoppelt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16  

    Sozialkassenbeiträge für Januar, April und Mai 2015

    aa) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Verfahren wie allgemein im Zivilprozess geltenden "zweigliedrigen" Streitgegenstand bestimmt sich der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die von der klagenden Partei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die klagende Partei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15, AP Nr. 150 zu Art. 9 GG ; BGH vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 14, NJW 2013, 540 ).

    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 14, a. a. O.).

    Auf die rechtliche Begründung der klagenden Partei kommt es nicht an (BGH vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 14, a. a. O.).

    Dagegen braucht sie nicht vorzutragen, auf welche materiellen Rechte sie ihr Klagebegehren stützt (BGH vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 16, a. a. O.; Zöller-Vollkommer, a. a. O.).

    Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist vielmehr Sache des Gerichts (BGH vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 16, a. a. O.).

  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13  

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15  

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15  

    Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13  

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12  

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 967/13  

    Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

  • LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 975/13  

    Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16  

    Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 14 Sa 16/18  

    Materielle Rechtskraft

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15  

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZR 259/13  

    Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen

  • BGH, 25.06.2014 - VII ZR 259/13  

    Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen

  • VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  • LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14  

    Sozialkassen im Baugewerbe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16  

    Sozialkassenbeiträge, SokaSIG, Streitgegenstand

  • LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16  

    Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie

  • OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15  

    Steuerberaterhaftung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung in

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15  

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 9/14  

    Willkürverbot; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

  • LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15  

    Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12  

    Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren;

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17  
  • LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12  

    Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden

  • LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • OLG Frankfurt, 12.11.2014 - 5 U 150/14  

    Individualisierung der Forderung bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14  

    Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12  

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung

  • LAG Hessen, 14.11.2017 - 12 Sa 1426/16  

    Wasserbauarbeiten

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12  

    Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17  

    Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses;

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16  

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung

  • LAG Düsseldorf, 19.03.2015 - 13 Sa 1222/14  

    Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 4419/16  

    Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs-

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 6 Sa 439/17  

    Sachgrundlose Befristung

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17  

    Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die

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