Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - VII ZB 12/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850f Abs 2 Halbs 2 ZPO, § 19 Abs 1 SGB 12, § 19 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 27 Abs 1 SGB 12, § 27 Abs 2 SGB 12
    Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des einem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrages; Einbeziehen von Einkünften eines Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bemessung des Freibetrags eines Schuldners, gegen den wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vollstreckt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des einem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrages; Einbeziehen von Einkünften eines Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltspfändung bei deliktischen Forderungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sind Einkünfte des Ehegatten bei Ermittlung des Pfändungsfreibetrags zu berücksichtigen?

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2012, Az.: VII ZB 12/10 (§§ 850f II ZPO, 19, 27 SGB XII: Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten bei Pfändung)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2013, 442 - 445.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 224
  • NJW 2013, 1370
  • MDR 2013, 426
  • NJ 2013, 431
  • FamRZ 2013, 442
  • WM 2013, 268
  • Rpfleger 2013, 221



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 9/15  

    Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen

    Hinsichtlich des Ausgangspunktes, nämlich der Anwendung von § 850 f Abs. 2 ZPO und der dabei zu beachtenden Grundsätze kann auf die überzeugenden Ausführungen in der Entscheidung des BGH v. 25.10.2012 (Az. VII ZB 12/10) verwiesen werden, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt.

    Dem Schuldner darf danach nicht weniger, aber auch nicht mehr belassen werden, als er zur Deckung seines notwendigen Unterhalts benötigt (BGH v. 25.10.2012 aaO Rn. 14; BGH v. 25.11.2010, VII ZB 111/09, Rn. 10).

    Denn grundsätzlich ist das Einkommen des Lebenspartners jedenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 850f Abs. 2 ZPO mit zu berücksichtigen (BGH v. 25.10.2012, VII ZB 12/10).

  • LG Wuppertal, 06.02.2014 - 6 T 480/13  

    Bemessung des notwendigen Bedarfs bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

    Dem Schuldner soll im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO nicht weniger, aber auch nicht mehr belassen werden, als er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII bedarf (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 12/10, Rn. 14, zitiert nach juris).
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