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   BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11   

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https://dejure.org/2012,34192
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,34192)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,34192)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - VII ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,34192)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist, wie Arbeitseinkommen, pfändbar.

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    ALG II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar - ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 693
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Der BGH habe mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 entschieden, dass die Pfändung von AlgII-Leistungen zulässig sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17

    Arbeitslosengeld II; Zufluss von Einkommen; Nachzahlung; Pfändungsschutzkonto;

    Ergibt sich - wie hier - durch eine Nachzahlung von - grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbaren (vgl Bundesgerichtshof , Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11 = WuM 2013, 176-179 - Rn 10 ff) - SGB II-Leistungen, dass die Pfändungsfreigrenzen überschritten werden, sind die Einzelbeträge für die Berechnung des pfandfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt werden (vgl BGH aaO Rn 20), waren mithin für Januar bzw Februar 2015 für den Kläger iHv jeweils 235, 26 EUR als Einkommen zu berücksichtigen.
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 36/13, NJW-RR 2016, 254 Rn. 7; vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11, WuM 2013, 176 Rn. 7; Urteile vom 20. Januar 2012 - V ZR 95/11, WM 2012, 1786 Rn. 5; vom 29. November 1984 - X ZR 39/83, BGHZ 93, 82, 83 f., juris Rn. 18; vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43; m.w.N.) muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

    Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

    Auch geht die Klägerin nicht darauf ein, dass eine Vollstreckung der Forderung aufgrund der Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitslosengeld II (§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c ZPO) eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums nicht besorgen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11 -, juris, Rn. 21 ff.).
  • BSG, 13.07.2015 - B 4 AS 74/15 B

    Grundsicherungsleistungen; Überweisung auf das Konto nur eines

    Vor diesem Hintergrund unterlägen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel nicht der Pfändung (BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - juris RdNr 10, 19 - 21; BGH vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11).
  • BSG, 09.09.2013 - B 4 AS 123/13 B
    Nur in besonders gelagerten Einzelfällen ist nicht auszuschließen, dass der SGB II-Leistungen beziehende Schuldner Geldleistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht, deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsgrenzen liegt (BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 - juris RdNr 20 ff).
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