Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist, wie Arbeitseinkommen, pfändbar.

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    ALG II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar - ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 693



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15  

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 36/13, NJW-RR 2016, 254 Rn. 7; vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11, WuM 2013, 176 Rn. 7; Urteile vom 20. Januar 2012 - V ZR 95/11, WM 2012, 1786 Rn. 5; vom 29. November 1984 - X ZR 39/83, BGHZ 93, 82, 83 f., juris Rn. 18; vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43; m.w.N.) muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll.
  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15  

    Ersatz des wegen einer verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung durch den

    Der BGH habe mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 entschieden, dass die Pfändung von AlgII-Leistungen zulässig sei.
  • BSG, 13.07.2015 - B 4 AS 74/15 B  

    Grundsicherungsleistungen; Überweisung auf das Konto nur eines

    Vor diesem Hintergrund unterlägen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel nicht der Pfändung (BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - juris RdNr 10, 19 - 21; BGH vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11).
  • BSG, 09.09.2013 - B 4 AS 123/13 B  
    Nur in besonders gelagerten Einzelfällen ist nicht auszuschließen, dass der SGB II-Leistungen beziehende Schuldner Geldleistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht, deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsgrenzen liegt (BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 - juris RdNr 20 ff).
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