Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 136a Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 265 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen und Zweck); Urteilsgründe (Anforderungen an Tatsachengrundlage); verbotene Vernehmungsmethoden (Abgrenzung von List und bewusster Lüge; Täuschung über Beweis- und Verfahrenslage); minderschwerer Fall des Totschlags (strafschärfende Erwägungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 265 Abs. 1 StPO, § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 StPO, § 211 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe

  • Jurion

    Erteilung eines rechtlichen Hinweises beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen; Schutz des Angeklagten vor Überraschungen; Sachgerechte Verteidigung gegenüber einem neuen Vorwurf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung eines rechtlichen Hinweises beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen; Schutz des Angeklagten vor Überraschungen; Sachgerechte Verteidigung gegenüber einem neuen Vorwurf

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtlicher Hinweis nicht erteilt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Geständnis beim Polizeibeamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geständnis - und die List des Polizeibeamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Urteilsfindung des Tatrichters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mord - und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wechsel des vorgeworfenen Mordmerkmals im Prozess bedarf eines rechtlichen Hinweises

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur rechtlichen Hinweispflicht bei anderen Tatvarianten und "listigen" Vernehmungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1253
  • NStZ 2017, 241
  • StV 2017, 507



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18  

    Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Gründen der Verurteilung wegen Mordes

    Nichts anderes kann für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gelten; auch insoweit ist der Angeklagte nicht nur davon in Kenntnis zu setzen, durch welche bestimmten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfüllt ansieht (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 22; vom 23. März 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475; vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111, 112), vielmehr ist er auch darüber zu informieren, dass sich diese Tatsachen aus Sicht des Gerichts gegenüber der Anklageschrift oder aber auch einem früher erteilten Hinweis geändert haben könnten.
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