Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52394
BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,52394)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - II ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,52394)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - II ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,52394)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 Abs 2 S 2 AktG, § 161 HGB
    Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 121 Abs. 2 S. 2; HGB § 161

  • Jurion

    Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft; Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse durch Klage gegen alle Gesellschafter; Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund anhand des schriftlichen Vertrags

  • Betriebs-Berater

    Keine Einberufungsbefugnis der zu Unrecht im Handels- register eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG analog § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft, die Gesellschafterversammlung einzuberufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 121 Abs. 2 S. 2; HGB § 161
    Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft; Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse durch Klage gegen alle Gesellschafter; Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund anhand des schriftlichen Vertrags

  • rechtsportal.de

    AktG § 121 Abs. 2 S. 2; HGB § 161
    Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft; Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse durch Klage gegen alle Gesellschafter; Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund anhand des schriftlichen Vertrags

  • datenbank.nwb.de

    Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Befugnis der zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Komplementärin einer Publikums-KG zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussfassung im Umlaufverfahren - und die gesellschaftsvertragliche Anfechtungsfrist bei der Publikums-KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die noch im Handelsregister eingetragene Ex-Komplementärin - und die Einberufung zur Gesellschafterversammlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussanfechtung in der Publikums-KG - und das Ausscheiden des anfechtenden Kommanditisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgelehnte Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung - und der Streit um die erforderliche Mehrheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der abgelehnte Beschlussantrag - und die Beschlussanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung "demnächst" - und die Zahlung der Gerichtskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahme einer neuen Komplementärin - und der Beschluss der Gesellschafterversammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1467
  • ZIP 2017, 281
  • MDR 2017, 286
  • WM 2017, 294
  • BB 2017, 336
  • DB 2017, 301
  • NZG 2017, 303



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur

    Die Auffassung des II. Zivilsenats, ihr sei dafür eine Erledigungsfrist von bis zu drei Werktage zuzugestehen (Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, WM 2017, 294 Rn. 25), teilt der Senat nicht.

    Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG besteht nicht, weil die Annahme des II. Zivilsenat in dem Urteil vom 25. Oktober 2016 (II ZR 230/15, WM 2017, 294 Rn. 25), die Erledigungsfrist zur Einzahlung des Kostenvorschusses betrage bis zu drei Werktage, nicht entscheidungserheblich war.

  • BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15

    GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen

    b) Zutreffend ist die zuletzt genannte Auffassung, wie der Senat mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (II ZR 230/15, zVb) für die geschäftsführende Gesellschafterin einer Publikumsgesellschaft bereits entschieden hat.
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Berechnung des Zeitraums der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; BGH, NJW 2015, 3101 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, NJW 2017, 1467 Rn. 24; Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, VersR 2017, 1102 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15

    Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im

    Das Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht diese Klage abgewiesen hat, hat der Senat durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben (II ZR 230/15).
  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15

    Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im

    Das Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht diese Klage abgewiesen hat, hat der Senat durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben (II ZR 230/15).
  • BGH, 07.02.2017 - II ZR 232/15
    Das Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht diese Klage abgewiesen hat, hat der Senat durch Urteil vom heutigen Tag aufgehoben (II ZR 230/15).
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