Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Pauschales Entgelt für Dispositionskredit unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 EUR pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in den AGB eines Kreditinstituts über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen eines Girokontos

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestgebühr bei Kontoüberziehung in AGB unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken wurde die Mindestpauschale bei Kontoüberziehung verboten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

    Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 31.10.2016)

    Kontoüberziehung: Keine Mindestpauschalen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kosten für geduldete Überziehung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die geduldete Kontoüberziehung als Verbraucherdarlehensvertrag: Zustandekommen und Rechtsfolgen" von Prof. Claire Feldhusen, original erschienen in: ZBB 2017, 41 - 47.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1022
  • ZIP 2017, 170
  • MDR 2017, 161
  • WM 2017, 84



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15  

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Der Zahlungsantrag ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 70, vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 f. und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 39; BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 98/90, NJW-RR 1992, 868, 869 f.).
  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16  
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 87 Rn. 19, jeweils mwN).
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