Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15, XI ZR 387/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 505 BGB, Art. 247 § 17 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 UKlaG, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 306a BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 505 Abs. 2, 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

  • webshoprecht.de

    Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 EUR pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken wurde die Mindestpauschale bei Kontoüberziehung verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelung über pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen in AGB von Banken und Sparkassen unzulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Bankrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geduldete Kontoüberziehung: Banken dürfen kein Mindestentgelt verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebühr für Kontoüberziehung - Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu Überziehungszinsen gekippt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: Urteil zugunsten von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

    Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken Gebühren für Kontoüberziehung untersagt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschaliertes Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1018
  • ZIP 2017, 73
  • WM 2017, 80



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn die geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 40 mwN).

    (b) Unabhängig davon kann der Verzicht auf eine Erhebung des Bearbeitungsentgelts auch im Falle einer zu Beginn unsicheren Laufzeit der Darlehen dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend durch eine Erhöhung des Zinssatzes ausgeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38) und das Risiko vorzeitiger Vertragskündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch eine Mischkalkulation berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, aaO Rn. 39).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn die geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 40 mwN).

    (b) Schließlich können Kosten, die im Falle einer zu Beginn unsicheren Höhe und Laufzeit des Darlehens anfallen, unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch eine Erhöhung des Zinssatzes ausgeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

    Das Risiko der Nichtabnahme des Darlehens oder einer vorzeitigen Vertragskündigung kann dabei durch eine Mischkalkulation berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016, aaO Rn. 39).

    Es handelt sich bei der Beklagten ebenso wie allgemein bei Kreditinstituten um bei Abschluss eines Darlehensvertrages anfallenden Verwaltungsaufwand, der - wie dargestellt - unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängigen Zins ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 44 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Soweit deshalb die Bearbeitungsgebühr eine Preisnebenabrede darstellt (BGH, aaO Rn. 26 ff), betrifft dies nur die Frage, ob die Preisbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegt (BGH, aaO Rn. 24 f; Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 21 ff).
  • BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16  

    Partnervermittlung - und die sittenwidrig hohe Vergütung

    Ein besonders grobes Missverhältnis lässt sich in der Regel annehmen, wenn der Wert der Leistung knapp beziehungsweise annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3554; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 16; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, NJW-RR 2016, 692, Rn. 7 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BeckRS 2016, 110296, Rn. 34 jew. mwN).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Dem legt der Bundesgerichtshof die Erwägung zugrunde, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, sofern dies nicht im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, WM 1999, 1271; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, BGHZ 141, 380; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15, juris Rn. 31, WM 2017, 80; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 34, WM 2017, 87).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht