Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15, XI ZR 387/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 505 BGB, Art. 247 § 17 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 UKlaG, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 306a BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 505 Abs. 2, 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken wurde die Mindestpauschale bei Kontoüberziehung verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelung über pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen in AGB von Banken und Sparkassen unzulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Bankrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindestpauschalen für Kontoüberziehung unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebühr für Kontoüberziehung - Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geduldete Kontoüberziehung: Banken dürfen kein Mindestentgelt verlangen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

    Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1018
  • ZIP 2017, 73
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