Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15, XI ZR 387/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 505 BGB, Art. 247 § 17 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 UKlaG, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 306a BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 505 Abs. 2, 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 EUR pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken wurde die Mindestpauschale bei Kontoüberziehung verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelung über pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen in AGB von Banken und Sparkassen unzulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Bankrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebühr für Kontoüberziehung - Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: Urteil zugunsten von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

    Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geduldete Kontoüberziehung: Banken dürfen kein Mindestentgelt verlangen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1018
  • ZIP 2017, 73
  • WM 2017, 80



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