Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15, XI ZR 387/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 505 BGB, Art. 247 § 17 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 UKlaG, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 306a BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 505 Abs. 2, 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

  • webshoprecht.de

    Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 EUR pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken wurde die Mindestpauschale bei Kontoüberziehung verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelung über pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen in AGB von Banken und Sparkassen unzulässig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Bankrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebühr für Kontoüberziehung - Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geduldete Kontoüberziehung: Banken dürfen kein Mindestentgelt verlangen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: Urteil zugunsten von Verbrauchern

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

    Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1018
  • ZIP 2017, 73
  • WM 2017, 80



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

    Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im

    Soweit deshalb die Bearbeitungsgebühr eine Preisnebenabrede darstellt (BGH, aaO Rn. 26 ff), betrifft dies nur die Frage, ob die Preisbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegt (BGH, aaO Rn. 24 f; Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 21 ff).
  • BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16  

    Partnervermittlung - und die sittenwidrig hohe Vergütung

    Ein besonders grobes Missverhältnis lässt sich in der Regel annehmen, wenn der Wert der Leistung knapp beziehungsweise annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3554; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 16; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, NJW-RR 2016, 692, Rn. 7 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BeckRS 2016, 110296, Rn. 34 jew. mwN).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Dem legt der Bundesgerichtshof die Erwägung zugrunde, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, sofern dies nicht im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, WM 1999, 1271; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, BGHZ 141, 380; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15, juris Rn. 31, WM 2017, 80; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 34, WM 2017, 87).
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