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   BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17   

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https://dejure.org/2017,45862
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,45862)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - 1 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,45862)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 1 StR 136/17 (https://dejure.org/2017,45862)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 331 Abs. 1 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. Schlechterstellung)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 358 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots; Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots; Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 358 Abs. 2 ; StGB § 55
    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots; Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 451
  • StV 2019, 90
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2018 - 18 KLs 502 Js 1411/09

    Kostenentscheidung nach Zurückverweisung aufgrund erneuter Revision

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.10.2007 (Az. 1 StR 136/17) das Urteil der 12. Strafkammer im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben und die weitergehende Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 ? 1 StR 136/17 Rn. 6 und vom 31. Mai 2016 ? 3 StR 86/16 Rn. 19; Urteil vom 21. Mai 1991 ? 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH, Urteil vom 10. Juli 2019 ? 1 StR 265/18 Rn. 27).
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