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   BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16   

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https://dejure.org/2017,40282
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Satz 1 StGB; § 41 StGB; § 264 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB; § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB; § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verbotsirrtum bei Kenntnis von dem Bestehen sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse; Grundsätze über die Darlegung der Berechnungsgrundlagen, Schätzung im Ausnahmefall); Geldstrafe neben Freiheitsstrafe ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • rewis.io

    Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • rechtsportal.de

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug - und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung - und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug - und die subventionserheblichen Tatsachen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend aufgehoben

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.07.2017)

    Entscheidung über Løkkevik-Revision vertagt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 28 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 18.01.2021 - 608 Qs 18/20

    Falschangaben bei Antrag auf Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?

    Jedenfalls stellt § 2 SubvG (in dem vorliegenden Fall i.V.m. § 1 HmbgSubvG) aber eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Bestimmung subventionserheblicher Tatsachen durch den Subventionsgeber dar (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2017, 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 so grds. auch, wenngleich nicht ausdrücklich für Hamburg: Rau/Sleiman, aaO, 375 und Burgert, aaO, 184).
  • BGH, 15.11.2022 - 6 StR 237/21

    BGH hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

    Bei der rechtlichen Bewertung ist das Landgericht ausgehend von den vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Gesichtspunkten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302; auszugsweise abgedruckt in BGHR StGB § 264 Abs. 8 Gesetzliche Abhängigkeit 2 und 3) nach einer Gesamtabwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine künstliche Aufspaltung nicht vorliege.

    Sie erfasst auch Subventionen nach EG-Recht, die durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland vergeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 83 mwN; MüKo-StGB/Ceffinato, aaO, Rn. 59).

    Im Anschluss wäre zu prüfen gewesen, ob die Beschreibung des Investitionsvorhabens nebst Investitionskosten und Investoren in diesen Unterlagen subventionserhebliche Tatsachen sind (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - 1 StR 439/21, Rn. 31 f.; vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 119).

    aa) Subventionserhebliche Tatsache nach § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aF ist das Nichtvorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs als Ausschlusstatbestand für eine Bewilligung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 80 und 88).

    Ein solcher kommt hier in Betracht, wenn die Gründung zweier Betriebsgesellschaften und die damit verbundene Aufspaltung in zwei Projekte ausschließlich erfolgte, um die Voraussetzungen der Notifizierung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Punkt 2.1 des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 1998 (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7; im Folgenden "MSR 1998") und nach Art. 26 der VO (EG) Nr. 1260/1999 zu umgehen und die höchstmögliche Förderung zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 81, 96).

    Die wirtschaftliche Unteilbarkeit ist aufgrund der technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie der unmittelbaren räumlichen Nähe zu beurteilen, wobei die Eigentumsverhältnisse sowie der Umstand, ob das Vorhaben von einem oder von mehr als einem Unternehmen durchgeführt wird, unerheblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 100).

    dd) Die Urteilsgründe teilen nicht mit, welche Angaben bei Antragstellung gemacht worden sind und erlauben somit dem Senat keine Prüfung, ob das Vorliegen eines einheitlichen Projektes bei Antragsstellung durch unrichtige oder unvollständige Angaben verschleiert und dadurch Gestaltungsmissbrauch betrieben worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - 1 StR 439/21, Rn. 35; vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, aaO, Rn. 105).

  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 449/17

    Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation;

    Die Verordnung (EG) 1260/1999 ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB, da sie keine Bedingungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils enthält (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302, 305).

    Bei Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2988/95 handelt es sich um ein Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302, 305, 306 f.).

  • BGH, 28.07.2022 - 1 StR 439/21

    BGH hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

    Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (1 StR 339/16) hatte der Senat den Freispruch wegen eines durchgreifenden Darstellungsmangels aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen.

    a) Der Senat hat mit Blick auf die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB aF in seinem Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16 Rn. 117 ff. ausgeführt:.

    Sie ergehen also "auf Grund eines Gesetzes" im Sinne von § 264 Abs. 8 Nr. 1 Var. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16 Rn. 116).

    c) Aufgrund dieser unvollständigen Feststellungen kann revisionsrechtlich nicht überprüft werden, ob der Angeklagte bei der Antragstellung tatsächliche Umstände in einer Weise dargestellt hat, die das Vorliegen eines solchen einheitlichen Projektes gerade verschleiern sollten, und dadurch Gestaltungsmissbrauch betrieben hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16 Rn. 105).

  • LG Schwerin, 14.12.2020 - 31 KLs 1/16
    Mit Urteil vom 25.10.2017, Az.: 1 StR 339/16, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts R. vom 02.06.2015 hinsichtlich des Freispruchs mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Schwerin zurückverwiesen.

    Der BGH hat hinsichtlich der hier für die rechtliche Bewertung bedeutsamen Gesichtspunkte in dem zum vorliegenden Sachverhalt gegen den Angeklagten ergangenen Urteil vom 25.10.2017, Az.: 1 StR 339/16, u. a. ausgeführt:.

    Der BGH hat hinsichtlich der hier für die rechtliche Bewertung bedeutsamen Gesichtspunkte in dem zum vorliegenden Sachverhalt gegen den Angeklagten ergangenen Urteil vom 25.10.2017, Az.: 1 StR 339/16, u. a. ausgeführt:.

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