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   BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16   

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https://dejure.org/2017,40282
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 1 StR 339/16 (https://dejure.org/2017,40282)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Satz 1 StGB; § 41 StGB; § 264 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB; § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB; § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verbotsirrtum bei Kenntnis von dem Bestehen sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse; Grundsätze über die Darlegung der Berechnungsgrundlagen, Schätzung im Ausnahmefall); Geldstrafe neben Freiheitsstrafe ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • rechtsportal.de

    Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug - und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung - und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug - und die subventionserheblichen Tatsachen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.07.2017)

    Entscheidung über Løkkevik-Revision vertagt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 28 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 449/17

    Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation;

    Die Verordnung (EG) 1260/1999 ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB, da sie keine Bedingungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils enthält (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302, 305).

    Bei Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2988/95 handelt es sich um ein Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302, 305, 306 f.).

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