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   BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53   

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BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53 (https://dejure.org/1953,4275)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1953 - V ZB 15/53 (https://dejure.org/1953,4275)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1953 - V ZB 15/53 (https://dejure.org/1953,4275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 11, 104
  • NJW 1954, 187
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 30.09.2004 - V ZB 26/04

    Zurückweisung einer Divergenzvorlage

    Da nach alledem die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht gegeben sind, ist die Sache an das vorlegende Gericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (vgl. Senat, BGHZ 11, 104, 120).
  • BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05

    Voraussetzungen einer Vorlage

    Die Sache ist an das vorlegende Oberlandesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (Senat, BGHZ 11, 104, 120).
  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 61/05

    Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen

    Die Sache ist an das vorlegende Oberlandesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (Senat, BGHZ 11, 104, 120).
  • BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84

    Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs

    Insoweit ist die Sache deshalb an das Oberlandesgericht zurückzugeben (BGHZ 11, 104, 120).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

    Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung;

    Diese Einordnung der vorkonstitutionellen Verordnung als landesrechtliche Vorschrift ist nach Art. 124 f. GG nicht zu beanstanden (siehe zum Allgemeinen Berggesetz BGH, Beschluss vom 24. November 1953 - V ZB 15/53 - BGHZ 11, 104; Boldt/Weller, a.a.O. Einleitung Rn. 36).
  • BGH, 29.11.1955 - V ZB 16/55

    Rechtsmittel

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 24. November 1953 (V ZB 15/53, BGHZ 11, 104 [107]) ausgesprochen hat, sind die Gesetze der Zonenbefehlshaber der Militärregierung schon wegen der zoneneinheitlichen Rechtsquelle dem Reichsrecht gleichzustellen und daher jetzt als Bundesrecht anzusprechen (vgl. auch BGHZ 1, 9 [11]).

    Bei dieser Sachlage ist der Senat nicht gehindert, ohne Anrufen des Bundesverfassungsgerichts (Art. 126 GrundG) der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die landesgesetzliche Eigenschaft der Verordnung Nr. 127 beizutreten (vgl. BGHZ 11, 104, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1955, V ZR 19/55; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1954, RechtdLand 1954, 284/285).

  • BGH, 20.02.1963 - V ZR 182/61
    Zu prüfen ist, ob die Vorschriften über das Vorkaufsrecht für sich allein oder etwa eine diese Vorschriften und einen weiteren Zusammenhang umfassende gesetzliche Regelung im Aufbaugesetz ein geschlossenes, begrifflich selbständiges Sachgebiet darstellen, auf das sich die konkurrierende Gesetzgebung im Sinn des Art. 74 GG erstreckt und ob durch dieses Recht früheres, im selben Sinn abgegrenztes Reichsrecht abgeändert worden ist (vgl. Urteile des Senats BGHZ 9, 242, 245; 11, 104, 117; LM HessAufbauG Nr. 3 und BVerfGE 4, 78, 84; BGH LM ZPO § 549 Nr. 44).

    Eine Vorlegung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG i.V.m. § 86 Abs. 2 BVerfGG ist nicht zulässig, da die gegenteilige Ansicht weder von einer beachtlichen Stimme in der Literatur, noch von einem Verfassungsgericht vertreten wird und das erkennende Gericht selbst keine ernstlichen Zweifel darüber hat, daß die von der Revision gerügten Gesetzesbestimmungen nicht als Bundesrecht fortgelten (vgl. BGHZ 11, 104, 119; BVerfGE 11, 89, 92).

  • BGH, 28.10.1955 - V ZR 19/55

    Rechtsmittel

    Der Senat ist trotz Art. 126 GrundG nicht gehindert, diese Feststellung zu treffen, da er unbedenklich im § 11 HAG die Voraussetzungen des Art. 125 Nr. 2 GrundG als erfüllt ansieht, eine abweichende Auffassung - soweit ersichtlich - im maßgebenden Schrifttum nicht vertreten wird und auch zwischen den Parteien eine Meinungsverschiedenheit über den Charakter dieser Vorschrift nicht besteht (vgl. BGHZ 11, 104).

    Die Auffassung, hier eine Unterscheidung hinsichtlich jeder einzelnen Gesetzesbestimmung vorzunehmen, hat der Senat bei der Beurteilung des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes gemäß Art. 125 GrundG im umgekehrten Sinne bereits abgelehnt (BGHZ 11, 104 [117]), da eine solche Auflösung der in engem Zusammenhang stehenden Vorschriften eines Gesetzes der Rechtssicherheit schwer abträglich sein würde.

  • BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56

    Bayerisches Ärztegesetz

    Anlaß zu Vorlagen nach Art. 126 GG, § 86 Abs. 2 BVerfGG kann nicht nur die Abweichung von der in der Literatur vertretenen Auffassung (Geiger, BVerfGG 1952, § 86 Anm. 3; Lechner, BVerfGG 1954, Anm. c zu § 86 Abs. 2; BGHZ 11, 104 [119 f.]), sondern auch die Abweichung von der Auffassung des Verfassungsgerichts eines Landes sein.
  • VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

    Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde

    Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland stellte sich die Frage, ob das Preußische Allgemeine Berggesetz Bundesrecht geworden sei, was vom BGH verneint wurde (Beschluss vom 24.11.1953, BGHZ 11, 104), weil das Recht des Bergbaus gemäß Art. 74 Nr. 11 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört.
  • VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 38.81

    Fernstraßen - Grunddienstbarkeit - Enteignung - Notwendigkeit -

  • BVerwG, 22.05.1957 - IV C 0246.56

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1956 - V ZR 35/55

    Rheinl.-Pfälz. Aufbaugesetz. Vorteilsausgleichung

  • BGH, 23.04.1958 - V ZR 32/57

    Schadensersatzpflicht des Bergwerkseigentümers

  • BGH, 30.09.1954 - V ZB 15/54

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.04.1957 - I B 191.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.06.1955 - I B 86.54

    Zuständigkeit des Bergamtes als Sonderpolizeibehörde für die polizeiliche

  • BGH, 09.07.1980 - V ZB 3/80

    Einsetzung nicht geborener Kinder als Erben im Testament - Anforderungen an einen

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