Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht - Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht - Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern - Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen - Erschöpfende Berücksichtigung des Streitstoffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht; Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern; Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen; Erschöpfende Berücksichtigung des Streitstoffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 281
  • NJW 1967, 773
  • MDR 1967, 396



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03  

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts dient auch der Verfahrensökonomie (BGHZ aaO) Das war schon zu § 536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536; MünchKommZPO/Rimmelspacher, § 536 Rdn. 21), obwohl §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO a.F. für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfall die Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung durch das Rechtsmittelgericht vorsahen.
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08  

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht ist nicht erforderlich, weil die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind und neuer Tatsachenvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BGH 25. November 1966 - V ZR 30/64 - zu II b der Gründe, BGHZ 46, 281; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 563 Rn. 11).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09  

    Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft:

    Allerdings wäre der Senat nicht daran gehindert, eine die Klage als unbegründet abweisende Sachentscheidung zu treffen, wenn das Berufungsgericht einen Sachverhalt festgestellt hätte, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare Tatsachengrundlage böte, und wenn bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erschiene (BGH, Urteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95, NJW 1997, 2176, 2177; Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284).
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