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   BGH, 25.11.1975 - VI ZR 33/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Rückgriffes des Sozialversicherungsträgers auf den Schädiger nach Heirat zwischen Schädiger und Geschädigtem - Ausschluss des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) bei Familienangehörigen - Gerichtliche Kostenentscheidung nach Eintritt des Regressausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1152
  • MDR 1976, 391
  • VersR 1976, 289



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

    Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis;

    Der Ausschluß des Rückgriffsrechts des Sozialversicherungsträgers in Anlehnung an § 67 Abs. 2 VVG gilt auch dann, wenn die verheirateten und in häuslicher Gemeinschaft lebenden Beteiligten im Zeitpunkt des Unfalls nicht einmal verlobt waren (Ergänzung zum Urteil vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 = LM RVO § 1542 Nr. 75 und vom 25. November 1975 - VI ZR 33/75 = NJW 1976, 1152).

    Diese Ausführungen entsprechen der Rechtsprechung des Senats ( Urt. v. 25. November 1975 - VI ZR 33/75 = VersR 1976, 289).

    Schließlich hat der Senat im Urteil vom 25. November 1975 a.a.O. den Rückgriffsausschluß bei nachfolgender Eheschließung auch dann bejaht, wenn dessen Voraussetzungen (Heirat und Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft) erst nach Geltendmachung des Regresses eingetreten sind.

    Dem kommt jedoch, wie schon im Urteil vom 25. November 1975 a.a.O. ausgeführt ist, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Denn in der Regel kommen nur dann beide Zweckbestimmungen des § 67 Abs. 2 VVG zum Tragen, nämlich einerseits im ideellen Interesse des versicherten Geschädigten an der Erhaltung des Familienfriedens zu verhindern, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für nicht vorsätzliche Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden, andererseits und vor allem aber zugleich zu vermeiden, dass der Geschädigte den Rückgriff des Versicherers beim Schädiger als Belastung der gemeinsamen "Familienkasse" selbst zu spüren bekommt, er also letztlich das, was er mit der einen Hand empfangen hat, mit der anderen wieder herausgeben muss (vgl. BGHZ 30, 40, 45; 41, 79, 83; 43, 72, 78; 66, 104, 108 f.; BGH, VersR 1971, 901, 902; 1972, 764, 765; 1976, 289; 1979, 256, 257; 1985, 471; 1986, 333, 334; 1994, 85).
  • BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

    Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen

    Ebenso hat er in früheren Urteilen ausdrücklich dahinstehen lassen, ob bereits ein Verlöbnis die Familienangehörigkeit im Sinne dieser Vorschrift begründen kann (Senatsurteile vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - aaO S. 765 und vom 25. November 1975 - VI ZR 33/75 - VersR 1976, 289).
  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84

    Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

    Der Bundesgerichtshof hat, soweit die jeweils zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten dazu Anlaß boten, stets auf beide Zwecke des § 67 Abs. 2 VVG abgestellt (vgl. BGHZ 41, 79, 83; 43, 72, 78; 66, 104, 108 f [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 30. Juni 1971 - IV ZR 189/69 - VersR 1971, 901, 902; vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764, 765; vom 25. November 1975 - VI ZR 33/75 - VersR 1976, 289; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 und vom 29. Januar 1985 - VI ZR 88/83 - VersR 1985, 471).
  • BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83

    Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers

    So ist der Ausschluß z.B. bejaht worden, wenn Schädiger und Geschädigter nach dem Unfall , aber vor Vollziehung des Regresses geheiratet und eine häusliche Gemeinschaft gegründet haben (Senatsurteile vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764; vom 25. November 1975 - VI ZR 33/75 - VersR 1976, 289; vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149).
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