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BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91 |
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- Wolters Kluwer
Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung
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ZPO § 511
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Papierfundstellen
- NJW 1993, 597
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89
Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …
Auszug aus BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen - und dort erfolglos gebliebenen - Klageanspruchs kommt grundsätzlich auch eine Klageänderung oder eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht, weil das eine wie das andere eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 140, 142; Urteile des BGH vom 8. November 1988 VI ZR 117/88 - BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Beschwer 5, vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683 und vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90], jeweils m.w.N.).b) Der Senat, der insoweit die Prozeßerklärungen der Kläger erster Instanz eigenständig und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts zu werten hat (vgl. Urteil vom 9. Mai 1990 aaO S. 2684) , gelangt in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und aus den dort zutreffend hervorgehobenen schriftsätzlichen Äußerungen der Kläger zu dem Ergebnis, daß diese in erster Instanz ausschließlich einen Vorschußanspruch verfolgt haben, ohne daß sie wenigstens hilfsweise eine - endgültig bezifferte - Forderung auf Schadensersatz erhoben hätten.
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
Auszug aus BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen - und dort erfolglos gebliebenen - Klageanspruchs kommt grundsätzlich auch eine Klageänderung oder eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht, weil das eine wie das andere eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 140, 142;… Urteile des BGH vom 8. November 1988 VI ZR 117/88 - BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Beschwer 5, vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683 und vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90], jeweils m.w.N.). - BGH, 08.11.1988 - VI ZR 117/88
Zulässigkeit der Berufung bei Änderung der Klage in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen - und dort erfolglos gebliebenen - Klageanspruchs kommt grundsätzlich auch eine Klageänderung oder eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht, weil das eine wie das andere eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 140, 142; Urteile des BGH vom 8. November 1988 VI ZR 117/88 - BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Beschwer 5, vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683 und vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90], jeweils m.w.N.). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Auszug aus BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen - und dort erfolglos gebliebenen - Klageanspruchs kommt grundsätzlich auch eine Klageänderung oder eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht, weil das eine wie das andere eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 140, 142;… Urteile des BGH vom 8. November 1988 VI ZR 117/88 - BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Beschwer 5, vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683 und vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90], jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Das schließt jedoch nicht aus, dass die Partei auf einen zulässigen und gebotenen Hinweis nach § 139 ZPO, der die Schlüssigkeit ihres bisherigen Vorbringens in Frage stellt, von sich aus - im Rahmen von § 263 ZPO - einen neuen Klagegrund in das Verfahren einführt (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2003, aaO; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98, NJW 2001, 2548, unter III 1 b und c; Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91, NJW 1993, 597, unter 2 b und c; zum Parteiwechsel BGHZ 91, 132, 134). - OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
Ob die Auswechselung des Streitgegenstandes der Zulässigkeit der Berufung dann nicht entgegensteht, wenn der Berufungskläger rügt, das Gericht erster Instanz habe § 139 Abs. 1 ZPO verletzt und bei Erfüllung der Hinweispflicht hätte er seine Klage geändert (BGH NJW 1993, 597;… dagegen Musielak/Ball Vor § 511 Rdn. 27;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung. - BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98
Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat, der die erstinstanzlichen Prozeßerklärungen der Klägerin eigenständig und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts zu werten hat (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1992 - XII ZR 116/91, NJW 1993, 597, 598;… Urt. v. 12.7.1995 - IV ZR 369/94, NJW-RR 1995, 1469, 1470), aufgrund der zutreffenden Erwägung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe trotz ständiger Kritik des Beklagten in erster Instanz darauf beharrt, daß dem Beklagten der Versand von Impfstoffen an Ärzte nur verboten werden solle, wenn eine vorherige ärztliche Anforderung oder ein Ausnahmefall des § 47 AMG nicht vorlägen.Die erhobene Verfahrensrüge bedeutet daher, daß ihre Berufung nicht ausschließlich den neuen Anspruch zum Gegenstand hat (vgl. BGH NJW 1993, 597, 598).
Die Begründetheit der von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung erhobenen Rüge aus § 139 ZPO führt dazu, daß an die Sachdienlichkeit der in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung keine strengeren Anforderungen gestellt werden können als diejenigen, die für eine solche in erster Instanz gelten (vgl. BGH NJW 1993, 597, 598).
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
Rügt der Berufungskläger eine Verletzung der Hinweispflicht durch das Arbeitsgericht und macht er geltend, dass er bei Erteilung eines entsprechenden Hinweises bereits in erster Instanz eine Klageänderung vorgenommen hätte, kann die Klageänderung in zweiter Instanz unter denselben Voraussetzungen erfolgen, wie sie in erster Instanz zulässig gewesen wäre (BGH 25. November 1992 - XII ZR 116/91 - NJW 1993, 597, zu 2 c der Gründe). - BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
cc) Allerdings setzen auch Klageänderung und -erweiterung eine zulässige Berufung voraus (BGHZ 85, 140, 142;… BGH, Urt. v. 8. März 1988 - VI ZR 234/87, VersR 1988, 859, 860;… v. 8. November 1988 - VI ZR 117/88, BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel "Beschwer 5"; v. 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683; v. 22. November 1990 - IX ZR 73/90, WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90]; v. 25. November 1992 - XII ZR 116/91, NJW 1993, 597, 598). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
Ein wirksamer Beklagtenwechsel setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGHZ 85, 140, 143; BGH NJW 1988, 2540 f; BGH NJW 1993, 597 f;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12).Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen Anspruchs - bzw (hier) des diesen Anspruch verneinenden Begehrens - kommt auch eine Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht; denn auch sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGH NJW 1993, 597 f; NJW 1988, 2540 f; BGHZ 85, 140, 143).
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98
Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel ein zulässiges Rechtsmittel voraus (…vgl. Senatsurteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 = BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 11 = NJW 1996, 527;… ferner Senatsurteil vom 13. Juni 1996 aaO; s. auch die in BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 5, 6, 9, 10, 14, 15, ZPO § 511 Klageänderung 1 und Klageerweiterung 1 abgedruckten Entscheidungen anderer Zivilsenate des Bundesgerichtshofs). - BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93
Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …
a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine Berufung unzulässig ist, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klaganspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klagabweisung gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klagänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91 = NJW 1993, 597, 598 unter 2 a, Urteile vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 = WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90] unter 2 a und vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 = WM 1990, 1748, 1749 unter II m.w.Nachw. aus der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung). - BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94
Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren
Insoweit scheitert die Berufung der Klägerin zu 2 an der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Zulässigkeitsvoraussetzung, daß der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiter verfolgt wird, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung also in Frage gestellt und nicht nur im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (z.B. BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 = WM 1990, 1748 unter II m.w.Nachw. aus der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung; Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 = WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90] unter 2 a; Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91 = NJW 1993, 597 unter 2 a; Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 a; Beschluß vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1). - BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Die Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523 i.V.m. 264 Nr. 2, 263 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel eine zulässige Berufung voraus (vgl. BGHZ 85, 140, 142; BGH, Urteile vom 25. September 1986 - II ZR 32/86 - NJW-RR 1987, 124, 125; vom 8. November 1988 - VI ZR 117/88 - NJW-RR 1989, 254; vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683; vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - WM 1991, 609; vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91 - NJW 1993, 597, 598 …und vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 - BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 9 = NJW 1994, 2896, 2897; BGH, Beschlüsse vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 - NJW 1988, 827, 828 und vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - NJW 1992, 3243, 3244; Senatsbeschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 17/94 - NJW 1994, 2098). - OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94
Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 3 U 249/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 3 U 194/20
- OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- BGH, 26.05.1994 - III ZB 17/94
Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage
- BGH, 27.09.1993 - II ZB 5/93
Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit, …
- OLG Köln, 27.09.2007 - 7 U 31/07
Berufung bei Verletzung gerichtlicher Hinweispflicht - Hinweispflicht bei …
- BGH, 03.05.1996 - LwZR 9/95
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Übergang vom Antrag auf …
- OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09
Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei …
- OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- OLG Dresden, 09.06.2000 - 8 U 814/99
Verhältnis der Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 19 AS 659/20
- OLG Rostock, 12.11.2001 - 10 UF 336/00
Zulässigkeit einer Berufung trotz Obsiegens in erster Instanz bei nachträglicher …
- BGH, 12.07.1995 - IV ZR 369/94
Auswirkungen des Geltendmachens eines bisher nicht verfolgten Anspruchs auf die …
- BGH, 12.04.1995 - XII ZB 50/95
Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des …
- OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Mängelhaftung wegen Verletzung der Leistungstreuepflicht?
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 3 U 140/16
Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages
- OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- OLG Schleswig, 13.09.2011 - 10 UF 120/11
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
- KG, 18.11.2002 - 8 U 383/01
Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Anspruch auf Mietzins bzw. …
- LAG Köln, 19.10.1999 - 13 Sa 687/99
Beschwer des Rechtsmittelklägers ; Vornahme einer Klageerweiterung und …
- OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Gestalt einer Klageerweiterung erst in …
- OLG München, 12.07.1994 - 25 U 2495/94
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung hinsichtlich des Streitgegenstandes
- OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 112/99
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.02.2003 - VerwG.EKD I-0124/G15
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.02.2003 - VerwG.EKD I-0124/G15
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.02.2003 - VerwG.EKD I-0124/G15