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   BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93   

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https://dejure.org/1993,490
BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
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"Anschlußberufung auf Anschlußberufung"

§ 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung kann zur Klageerweiterung genutzt werden;

Übergang von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch und umgekehrt unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO;

§ 521 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 524 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anschlußberufung setzt keine Beschwer voraus

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Befreiungsanspruch - Zahlungsanspruch - Übergang - Klageänderung - Erweiterung des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 264 (F: 3. Dezember 1976 Nr. 2 § 268 a. F.)
    Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 944
  • MDR 1994, 1145
  • MDR 1995, 240
  • VersR 1994, 621
  • WM 1994, 608
  • BB 1994, 746
  • DB 1994, 2183
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

    Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei

    § 533 ZPO ist jedoch nicht einschlägig, weil der Übergang vom Freistellungs- zum Zahlungsanspruch keine Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine denselben Anspruch betreffende Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Von einer Beschränkung des Hauptantrags ist etwa auszugehen, wenn der Kläger vom Antrag auf Zahlung an sich zum Antrag auf Hinterlegung oder vom Zahlungsantrag zum Antrag auf Schuldbefreiung übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2005 - VI ZB 47/03, NJW-RR 2005, 955, 956; Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944).
  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Soweit das landgerichtliche Urteil auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1993 (Az.: IX ZR 51/93 -) Bezug nehme, sei der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar, weil im dortigen Fall eine Personenidentität zwischen Anspruchsinhaber und Geschädigtem vorgelegen habe.

    Soweit die Berufung rügt, der in diesem Zusammenhang vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93 -) läge ein mit der hiesigen Konstellation nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde, greift dieser Einwand nicht durch.

    Die zitierte höchstrichterliche Entscheidung diente - insoweit völlig tragfähig - ersichtlich dem Beleg (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93 -, juris Rn. 18) einer in der angefochtenen Entscheidung erfolgten Einordnung des Freistellungsanspruchs als Minus zum Zahlungsanspruch und damit als vom klägerischen Antrag gemäß § 308 ZPO umfasstes Begehren.

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung den Übergang von einem Zahlungs- auf ein Freistellungsbegehren als bloße Beschränkung des Klageantrags gem. § 264 Nr. 2 ZPO gewertet (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93 -, juris Rn. 18).

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