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   BGH, 25.11.1996 - NotZ 48/95   

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BGH, 25.11.1996 - NotZ 48/95 (https://dejure.org/1996,643)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1996 - NotZ 48/95 (https://dejure.org/1996,643)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1996 - NotZ 48/95 (https://dejure.org/1996,643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6
    Persönliche Eignung für das Amt des Notars

  • Wolters Kluwer

    Bestellung zum Notar - Vorliegen der persönlichen Eignung für das Amt des Notars - Fehlerhafte Abrechnung als Notarvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1
    Gerichtliche Überprüfung der persönlichen Eignung für das Amt des Notars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Verhaltens als Notarvertreter für die Notarbestellung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1997, 135

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 137
  • NJW 1997, 1075
  • DNotZ 1997, 884
  • NJ 1997, 168
  • JR 1998, 65
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Köln, 21.06.2000 - 2x (Not) 8/99

    Amtspflichtverletzung durch Nichtbeachtung der Kostenrechtsprechung

    Die vom Ag. vertretene Auffassung entspricht der Rspr. des BGH ( BGHZ 134, 137, 143 = DNotZ 1997, 884 = MittRhNotK 1997, 322 ).

    In der Entscheidung BGHZ 134, 137 = DNotZ 1997, 884 = Mitt.

    Auch in dem vom BGH (BGHZ 134, 143 = DNotZ 1997, 884 = MittRhNotK 1997, 322 ) entschiedenen Fall ging es nicht um einen""eindeutigen Gesetzesbefehl", sondern um die Beurteilung des in Rspr. und Lit, nicht unumstrittenen Verhältnisses zwischen den Gebührentatbeständen des § 149 KostO und des § 147 Abs. 2 KostO.

    Zwar erging die Entscheidung, in welcher der BGH die Notare ausdrücklich für verpflichtet erklärte, ihre Abrechnungspraxis der Rspr. des zuständigen Kostensenats anzupassen (BGHZ ' 134, 137 = DNotZ 1997, 884 = MittRhNotK 1997, 322 ), erst im November 1996 und wurde erst 1997 veröffentlicht.

    Das OLG Köln beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH ( BGHZ 134, 137, 143), in der dieser einen "Widerspruch zu der Verpflichtung des Notars zur Gewissenhaftigkeit" darin gesehen hat, dass der Notar "uneinsichtig und starr RNotZ 2001, Heft 5 239 der Rspr. des Kostensenats des zuständigen OLG nicht gefolgt" ist.

    Nur die offen gelassene Frage, ob etwa bei "reinen Kostenfragen" eine Ausnahme zu machen sei, hat der BGH in der Entscheidung vom 25.11.1996 .( BGHZ 134, 137 ) in dem Sinne entschieden, dass es der Verpflichtung des Notars zur Gewissenhaftigkeit widerspreche, wenn er uneinsichtig und starr der Rspr. des Kostensenats des für ihn zuständigen OLG nicht gefolgt sei.

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

    Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der

    Dieser verbleibt bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum (Senat, Beschluss vom 25. November 1996 - NotZ 48/95, BGHZ 134, 137, 138 ff.).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 17/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse

    Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO) steht der Landesjustizverwaltung zwar kein Ermessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise organisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Entscheidung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 73; 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 1470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 124, 327; 134, 137).
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 5/04

    Auswahl eines Notarbewerbers; Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis;

    a) Bei der Auswahl unter mehreren persönlich und fachlich geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars, zu denen die Antragsgegnerin den Antragsteller rechnet, steht der Landesjustizverwaltung zwar kein Ermessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise organisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Entscheidung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 730; 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2004 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 124, 327; 134, 137).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Voraussetzungen der Entfernung eines Notars aus dem Amt

    Das Interesse an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (§ 4 BNotO ) setzt der Unabhängigkeit des Notars bei der Bemessung seiner Gebühren Grenzen und verbietet eine Gebührenpraxis, die einer gefestigten Rechtsprechung offensichtlich zuwiderläuft (BGH vom 25.11.1996 - NotZ 48/95, BGHZ 134, 137 ).
  • BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08

    Eignung eines Notarbewerbers bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben

    Der Landesjustizverwaltung verbleibt allerdings bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 134, 137, 139 ff; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 1/04 - DNotZ 2005, 146 f; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 aaO S. 944).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08

    Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt

    Persönlich geeignet ist der Bewerber, dessen innere und äußere Eigenschaften, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und Pflichten eines Notars uneingeschränkt erfüllen werde (BGHZ 134, 137 [139] = DNotZ 1997, 884 [885]).

    Zu den Amtspflichten, an denen die persönliche Eignung eines Bewerbers zu messen ist, gehören die Gebote der Unabhängigkeit (§ 1 BNotO), der Gewissenhaftigkeit (§ 14 Abs. 1 BNotO), insbesondere aber auch der Redlichkeit und Lauterkeit (§§ 14 Abs. 2, 67 Abs. 1 Satz 2 BNotO), der Wahrung der Berufswürde (§ 14 Abs. 2 BNotO) und der verfassungsmäßigen Ordnung (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO; BGHZ 134, 137 [139] = DNotZ 1997, 884 [885]).

    Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 25. November 1996 (NotZ 48/95; BGHZ 134, 137 [139 - 140] = DNotZ 1997, 884 [885 f.]) ausgeführt, für die Konkretisierung des Rechtsbegriffs der persönlichen Eignung bleibe der Justizverwaltung kein Interpretationsspielraum.

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 20/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund

    Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO) steht der Landesjustizverwaltung zwar kein Ermessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise organisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Entscheidung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 730; 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2004 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 124, 327; 134, 137).
  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 33/98

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Eignung für das Amt des Notars

    Während die Interpretation der persönlichen Eignung für das Amt des Notars durch die Justizverwaltung - wie bisher - gerichtlich voll überprüfbar ist, steht der Justizverwaltung nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei der Prognose, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGHZ 134, 137; Sen.Beschl. v. 10. März 1997 - NotZ 19/96, DNotZ 1997, 891 f.).

    Die Frage ist nunmehr dahin zu entscheiden, daß auch für den Nachweis der persönlichen Eignung - nicht anders als beim Nachweis der fachlichen Eignung (vgl. dazu: Beschlüsse BGHZ 126, 39 und v. 25. November 1996 - NotZ 1/96, BGHR BNotO § 6 Eignung 7) - grundsätzlich der Ablauf der Bewerbungsfrist maßgeblich ist, wobei selbstverständlich die persönliche Eignung auch noch im Zeitpunkt der Bestellung gegeben sein muß (vgl. dazu: BGHZ 134, 137, 142).

  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 38/96

    Ausnahme vom Regelerfordernis der örtlichen Wartezeit für einen Bewerber um die

    Dem Urteil der Landesjustizverwaltung über die fachliche Eignung für das Amt des Anwaltsnotars wohnt, wie im Falle der persönlichen Eignung, ein prognostisches Element inne, das der gerichtlichen Überprüfung Schranken setzt (im Anschluß an den Senatsbeschl. v. 25. November 1996, NotZ 48/95, NJW 1997, 1075, für BGHZ bestimmt).

    Bei der Interpretation der fachlichen Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) kommt der Landesjustizverwaltung, ebenso wie bei der persönlichen Eignung (Senatsbeschl. v. 25. November 1996, NotZ 48/95, NJW 1997, 1075, für BGHZ bestimmt), kein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Spielraum zu.

    Wie der Senat, unter teilweiser Abänderung seiner früheren Rechtsprechung, entschieden hat, enthält das Urteil der Landesjustizverwaltung über die Eignung eines Bewerbers (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ein prognostisches Element, das der gerichtlichen Überprüfung Schranken setzt (Beschl. v. 25. November 1996, NotZ 48/95, NJW 1997, 1075, für BGHZ bestimmt).

  • BGH, 20.11.2000 - NotZ 22/00

    Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

    Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Notarstelle

  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 14/99

    Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars

  • BGH, 28.11.2005 - NotZ 16/05

    Zurückweisung eines Notarbewerbers wegen Nichteignung

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

    Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht

  • BGH, 30.11.1998 - NotZ 24/98

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars;

  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 15/99

    Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung

  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 30/04

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

  • LG Koblenz, 11.06.1997 - 2 T 319/97

    Übergang einer Vollmacht auf die übernehmenden Rechtsträger

  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 43/06

    Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern

  • OLG Köln, 21.06.2001 - 2 X (Not) 8/99
  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 21/09

    Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner

  • KG, 13.09.2010 - Not 5/10

    (Berufsrecht der Notare: Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 5/00

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 19/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 44/02

    Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des

  • BGH, 22.11.2004 - NotZ 22/04

    Freihaltung einer Notarstelle im Besetzungsverfahren; Feststellung der Eignung

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 43/02

    Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des

  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 22/96

    Nichtzulassung zum Notar wegen zahlreicher staatsanwaltlicher

  • OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 19/96

    Persönliche Eignung für das Amt des Notars - Trunkenheit eines Rechtsanwalts im

  • OLG Köln, 08.05.2017 - 2 VA (Not) 5/16
  • OLG Celle, 22.02.2011 - Not 4/11

    Notarbestellungsverfahren: Eignung eines Notarbewerbers unter Berücksichtigung

  • LG Kleve, 07.01.2000 - 4 T 364/99

    Geschäftswert für die Eigentumsumschreibungsüberwachung bei Kaufpreiszahlung auf

  • OLG Köln, 04.06.2008 - 2 VA (Not) 8/08
  • OLG Köln, 20.04.2009 - 2 VA (Not) 2/09
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