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   BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00   

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https://dejure.org/2003,2080
BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00 (https://dejure.org/2003,2080)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2003 - X ZR 159/00 (https://dejure.org/2003,2080)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2003 - X ZR 159/00 (https://dejure.org/2003,2080)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Lizenzvertrages; Abrechnung von Lizenzgebühren; Schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten; Zeitpunkt des Entstehens einer Lizenzpflicht; Abrechnung noch nicht in Betrieb genommener und abgenommener Anlagen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 537 (a.F.)
    "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch stillschweigend möglicher Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 829
  • GRUR 2004, 532
  • GRUR-RR 2009, 328 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

    UV-unempfindliche Druckplatte

    Wenn der Kläger mit einem der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe Erfolg hatte, sind auf die Berufung des Beklagten auch die weiteren, in erster Instanz vom Kläger geltend gemachten, vom Patentgericht aber nicht für durchgreifend erachteten Angriffsmittel Verfahrensgegenstand, ohne dass es deren ausdrücklicher erneuter Geltendmachung, etwa im Weg der Anschlussberufung, bedarf (vgl. zum Berufungsverfahren früheren Rechts nach der Zivilprozessordnung BGH, Urteil vom 25. November 2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532 - Nassreinigung).
  • BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 1/08

    Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

    Durch Versäumnisurteil vom 25. November 2003 (X ZR 159/00, GRUR 2004, 532 - Nassreinigung) hat der Senat auf die Revision des Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses setzt Tatsachen voraus, aufgrund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann ( BGH, Urt. v. 29.04.1997 - X ZR 127/95, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, NJW 1999, 1177, 1178; Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532 - Nassreinigung).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

    Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Tatsachen voraussetzt, auf Grund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; NJW 1999, 1177, 1178; GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; GRUR-RR 2009, 284, 285 - Nassreiniger).
  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 113/05

    Aufhebung des Berufungsurteils mangels Gewährung rechtlichen Gehörs durch

    Die gegenteilige Verfahrensweise verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. Sen.Urt. v. 13.9.2005 - X ZR 62/03, GRUR 2006, 223, 224; Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532, 535 - Nassreinigung; BGH, Beschl. v. 1.6.2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710).
  • OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5479/08

    Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Kündigung eines

    Die Missachtung von Abrechnungspflichten durch einen Lizenznehmer - bei der Abrechnungspflicht handelt es sich in der Regel und so auch im Streitfall um eine Hauptpflicht des Lizenznehmers (vgl. BGH GRUR 2004, 532, 533 - Nassreinigung) - kann eine außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrags seitens des Lizenzgebers rechtfertigen (vgl. Bartenbach, Patentlizenz- und Know-How-Vertrag, 6. Aufl., Rdn. 2445 m. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 213/04

    Dermatikum

    Das Nachschieben der Kündigungsgründe ist als neue Kündigung aus diesem Grunde aufzufassen (BGH GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; BGH LM § 626 BGB Nr. 10).
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