Volltextveröffentlichungen (34)

• lexetius.com

  BGB § 312d

• MIR - Medien Internet und Recht

  Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

• openjur.de

  §§ 242, 138, 312d BGB
  Zum Verbraucherwiderruf bei einem nichtigen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

 
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei nichtigem Vertrag - Radarwarner

• Telemedicus

  Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

• Telemedicus

  Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

• verkehrslexikon.de

  Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

• webshoprecht.de

  Zum Widerrufsrecht zwecks Abwicklung eines an sich nichtigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

• IWW
• JurPC

  Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

• aufrecht.de

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 312d
  Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fernabsatzvertrag - Widerruf bei sittenwidrigem Vertrag

• kanzlei.biz

  Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

• rabüro.de

  Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hat ein Verbrauchers ein Widerrufsrecht bei einem nichtigem Fernabsatzvertrag über den Kauf eines Radarwarngeräts?

• info-it-recht.de

  Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

• Betriebs-Berater

  Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Nichtigkeit des Fernabsatzvertrags

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312 d
  Widerrufsrecht bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag

• kanzlei.biz

  Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Widerruf eines nichtigen Vertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 312d; BGB § 346 Abs. 1; BGB § 355
  Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 138 Abs. 1; 346; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
  Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag - Der bereute Kauf eines Radarwarngerätes

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Radarwarngerät - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu

 
• Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

  Widerrufsrecht trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

• beck-blog (Kurzinformation)

  Radarwarner: BGH zum Widerrufsrecht bei sittenwidrigem Kaufvertrag

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auch bei sittenwidrigen Fernabsatzgechäften besteht ein Widerrufsrecht - Radarwarngerät

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Radarwarngeräte - Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Radarwarner aus der Telefonwerbung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 312d, 138, 242
  Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt - Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Internetgeschäften

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerrufsrechts bei einem sittenwidrigen Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

• lawbike.de (Kurzinformation)

  Kauf eines Radarwarngeräts

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Verbraucher bei Telefon- und Internetgeschäften gestärkt

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Verbraucherschutzgedanke geht für das BGH vor

• vogel.de (Kurzinformation)

  Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft trotz Sittenwidrigkeit

• shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

  Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen im Fernabsatz

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf auch bei sittenwidrigen Verträgen möglich

Besprechungen u.ä. (8)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 312d BGB
  Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag (Prof. Dr. Fabian Klinck, Bochum; ZJS 2/2010, S. 246)

• nomos.de , S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsrecht bei nichtigem weil sittenwidrigem Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 355, 138, 312d, 346, 817
  Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Widerruf eines sittenwidrigen Vertrags möglich

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät

• uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtliche Konkretisierung des Fernabsatzrechts durch den BGH

Papierfundstellen

• BGHZ 183, 235
• NJW 2010, 610
• ZIP 2010, 136
• MDR 2010, 309
• NZV 2010, 140
• VersR 2010, 1226
• WM 2010, 190
• MMR 2010, 174
• MIR 2010, Dok. 012
• BB 2010, 130
• BB 2010, 271
• DB 2010, 615
• K&R 2010, 113
• JR 2010, 297

Wird zitiert von ... (67)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20).
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17).
• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235;… Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).

 
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).

  a) Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20).

• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  Grundsätzlich können auch möglicherweise nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden (sog. Doppelwirkungen im Recht, vgl. BGH 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 - Rn. 18, BB 2010, 271).
• BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

  Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche …

  Unter Berufung hierauf hat der Bundesgerichtshof einen nichtigen Vertrag zugleich als widerruflich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 18).
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Auch habe der Verbraucher zwischen Anfechtungsrecht und Widerrufsrecht die Wahl (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235, Juris Rn. 17 m.w.N. und unter Hinweis auf Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG Nr. L 144, S. 19).

  Schließlich stünde nach herrschender Auffassung nicht einmal die anfängliche Nichtigkeit der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235, Juris Rn. 12 ff.;… MüKo-BGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, § 355 Rn. 33;… BeckOK-BGB/Müller-Christmann, 38. Ed. 2015, § 355 Rn. 12;… Erman/Koch, BGB, 14. Aufl. 2014, § 355 Rn. 6;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 BGB, Rn. 53; Petersen, JZ 2010, 315; Skamel, ZGS 2010, 106;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb.

  2012, § 355 Rn. 30; Faust, JuS 2010, 442, 444).

  Es wäre daher reine Begriffsjurisprudenz, für das Entstehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses ein Schuldverhältnis mit noch bestehenden wechselseitigen Pflichten vorauszusetzen (so auch Faust, JuS 2010, 442, 443).

  Dass die dogmatische Einordnung des Widerrufs als rücktrittsähnliches Gestaltungsrecht, das zu einem Rückgewährschuldverhältnis führt, der Anwendung der Widerrufsvorschriften nicht entgegensteht, zeigt im Übrigen die Rechtsprechung zum Widerruf nichtiger Verträge (BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O), die ihrerseits auf eine lange dogmatische Tradition der Anfechtbarkeit auch nichtiger Verträge zurückreicht (BGH, Urteil vom 21.06.1955, V ZR 53/54;… Kipp, a.a.O.;… Flume a.a.O.).

  Angesichts des hohen gesetzlichen Stellenwertes des Verbraucherschutzes ist es durchaus folgerichtig, gerade in diesem Bereich die dem Verbraucher vorteilhaftere Rückabwicklung über den Widerruf auch dann zuzulassen, wenn auch der Verbraucher die Sittenwidrigkeit des Geschäftes kannte, wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall über den Kauf eines Radarwarngeräts (BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.).

  Besonders gelagerte Fälle, in denen es dem Verbraucher beispielsweise nur auf die Schädigung des Unternehmers ankommt, können auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften über den in § 242 BGB geregelten Grundsatz von Treu und Glauben einer angemessenen Lösung zugeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.).

  Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20).

• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  Soweit der Verbraucherschutz es gebietet, besteht das Widerrufsrecht auch bei einem nichtigen Vertrag (BGH Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610) oder einem gekündigten Vertrag (BGH Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12, NJW 2013, 3776; BGH Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; BGH Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614).
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

  Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• LG Frankfurt/Main, 09.12.2014 - 2 O 104/13
• OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

  Architektenhonorarklage: Planervertrag als Vertrag über den Bau von neuen …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
• BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15

  Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung …
• LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16

  Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

  Anleger erhält fast 9.000 Euro für bereits abgeschriebene Genussrechte
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• LG Wuppertal, 04.04.2022 - 2 O 218/20

  Onlineglücksspiel, Konditionssperre, Widerruf, Nichtigkeit, Verbraucherverträge, …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16

  Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
• OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 50/11

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …
• AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11

  Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11

  Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung …
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Köln, 26.09.2012 - 26 O 147/12

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12

  Keine wirksame Widerrufserklärung bei einer zuvor ausgesprochenen Kündigung des …
• LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
• LG Münster, 15.10.2018 - 10 O 70/18

  Maklervertrag, Immobilienmaklervertrag, Widerrufsrecht, Rechtsmissbrauch, …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21

  Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• LG Köln, 28.03.2012 - 26 O 367/11

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
• LG Köln, 18.08.2010 - 26 S 39/09

  Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden …
• LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11

  Widerruf nach einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung
• LG Köln, 24.04.2013 - 26 O 415/12

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10

  Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 101/11

  Rückzahlung von Beiträgen bei Kündigung des abgeschlossenen …
• LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
• LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13

  Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung, …
• LG Köln, 14.12.2011 - 26 O 61/11

  Widerruf eines Lebensversichrungsvertrags nach dessen Kündigung; Auszahlung des …
• LG Köln, 09.12.2011 - 26 O 6/13
• LG Köln, 15.02.2012 - 26 O 249/11

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
• OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19

  Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
• OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19

  Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
• LG Hamburg, 23.02.2015 - 322 O 73/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. eines …
• AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11

  Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen …
• LG Hagen, 18.11.2014 - 9 O 237/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs nach Auflösung der …
• LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13
• LG Düsseldorf, 29.05.2013 - 11 O 395/12