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   BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06   

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https://dejure.org/2009,758
BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06 (https://dejure.org/2009,758)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 (https://dejure.org/2009,758)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06 (https://dejure.org/2009,758)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
    Ausgleichsansprüche in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Tod eines nichtehelichen Lebenspartners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden; auch keine Zweckverfehlung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB

  • fr-blog.com

    Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht- Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftsbezogener Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensgefährte finanzierte Haus - Nach seinem Tod fordern die Erben von der Freundin finanziellen Ausgleich

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Pressemitteilung)

    Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückabwicklung einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung beim Tod des Zuwendenden

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.11.2009 - XII ZR 92/06 (Wegfall der Geschäftsgrundlage in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von VorsRiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2011, 69 - 73.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az.: XII ZR 92/06 (Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2010, 282 - 283.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 25.11.2009, Az.: XII ZR 92/06 (Ausgleich gemeinschaftsbezogener Zuwendungen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod des Zuwendenden)" von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tod des nichtehelichen Partners und Vermögensausgleich" von Notar Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, licencié en droit, original erschienen in: NJW 2010, 980 - 983.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zuwendungsausgleich bei Tod des nichtehelichen Partners" von DirAG i. R. Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2011, 1793 - 1799.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 242
  • NJW 2010, 998
  • MDR 2010, 445
  • DNotZ 2010, 446
  • FamRZ 2010, 277
  • WM 2010, 1131
  • JR 2011, 69
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11

    Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 18, 24; BGHZ 177, 193 Rn. 40, 44 mwN).

    Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hätte die Zuwendung bei Fortbestehen der Lebensgemeinschaft bis zum Tod des Klägers der Beklagten weiterhin als Altersvorsorge gedient und bei ihr verbleiben können (vgl. zum Behaltendürfen der Zuwendung beim Tod des Zuwendenden BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 26).

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer

    a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 33; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 33 und BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32).

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen

    a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 40; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25 und Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 19).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 34 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 ff.).

  • BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt auch bei den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen, sofern sie über das hinausgehen, was das Zusammenleben erst ermöglicht, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit den Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, dass die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, Bestand haben werde (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193, 206 Rn. 33; vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242, 250 Rn. 25 und 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190, 207 Rn. 53).

    Mit dem Ableben des Zuwendenden wird der andere Teil nicht zu einem Ausgleich gegenüber den Erben des Zuwendenden verpflichtet, auf die der Zuwendende zu seinen Lebzeiten keinen Anspruch hatte (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242, 250 Rn. 26).

    Das Berufungsgericht wird der von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptung nachzugehen haben, der Erblasser und dessen Mutter hätten eine Zweckabrede getroffen, dass er mit ihrem Tod Eigentümer des Grundstücks werden solle und nach der die Leistungen in Erwartung der Erbeinsetzung erbracht worden seien (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242, 253 Rn. 34).

    Für das Zustandekommen einer dahingehenden Willensübereinstimmung reicht es aus, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, Urteile vom 29. November 1965 - VII ZR 214/63, BGHZ 44, 321, 313; vom 2. Oktober 1991 - XII ZR 145/90, BGHZ 115, 261, 263; vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242, 252 Rn. 33).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    Denn einerseits kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auch unter nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14; BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 31 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 3 U 8/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (BGH FamRZ 2011, 1563; BGH FamRZ 2008, 1822; BGH FamRZ 2010, 277).
  • LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12

    Erbrechtsstreit: Berechnung eines Pflichtteilsanspruch; Bemessung des Wertes

    Gesellschaftszweck müsste ein über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck sein (BGH ZEV 2010, 145).

    Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung vom 25. November 2009 (BGH ZEV 2010, 145) klargestellt, dass der Tod des Zuwendenden nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt.

    Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit im Sinne einer gemischten Schenkung wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein kann (BGH ZEV 2010, 145).

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

    Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei wechselseitigen Zuwendungen kommen nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zur Anwendung (BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 18 f.; vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, NJW 2010, 998 Rn. 25; vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 33), d.h. auch bei verbundenen Lebensversicherungen zwischen Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 39/17

    Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Gesellschaftsrechtlicher

    Geht der Zweck hierüber nicht hinaus, kann allerdings nicht ohne weiteres von einem für das Vorliegen einer Innengesellschaft erforderlichen Rechtsbindungswillen ausgegangen werden (BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Rn. 22).

    In die Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind ferner die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen und ihre finanziellen Verhältnisse einzubeziehen (zum Ganzen grundlegend: BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - Rn. 18; ebenso: BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Rn. 22; BGH Urteil vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Rn. 14 ff.; BGH Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Rn 15/16).

    Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - Rn. 34/35; BGH Urteil vom 18.02.2009 - XII ZR 163/07 - Rn. 15 ff.; BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Rn. 33 ff; BGH Urteil vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Rn. 30 ff.; BGH Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Rn 37).

  • OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

    a) Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (BGH, Urt. v. 26. November 1981, IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227 ff.; Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566 ff.), wobei die hierfür vorauszusetzende tatsächliche Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit (BGH, Urt. v. 27. November 1991, IV ZR 226/90, BGHZ 116, 178 ff.; Versäumnisurt. v. 25. November 2009, XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 ff.) auch stillschweigend erfolgen kann (RG, Urt. v. 25. Juni 1925, IV 39/25, RGZ 111, 151 ff.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 9 U 2/09

    Anspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des

  • OLG Oldenburg, 02.01.2012 - 11 W 6/11

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Gemeinschaftsbezogene Zuwendung,

  • ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18

    Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb -

  • LG Bamberg, 10.11.2014 - 2 O 181/14

    Geschäftsgrundlage, Nichteheliche Lebensgemeinschaft

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