Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BNotO § 47 Nr. 1, § 48a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Nr 1 BNotO, § 48a BNotO, EGRL 78/2000
  Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Altersdiskriminierung der Notare durch Altersgrenze; Erlöschen des Notaramtes

• rewis.io

  Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

• BRAK-Mitteilungen

  Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 47 Nr. 1; BNotO § 48a
  Zulässigkeit einer Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

• datenbank.nwb.de

  Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen EU-Recht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  70 Jahre - Altersgrenze für Notare

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Altersgrenze von 70 Jahren für Notare verstößt nicht gegen Europarecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altersgrenze für Notare rechtmäßig! (IBR 2014, 244)

Verfahrensgang

• OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 13/12
• BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 631
• DNotZ 2014, 313
• WM 2014, 810

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. März 2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30).

  Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

  Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie verstößt die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 22 ff;… BVerfG aaO Rn. 11 ff), weil die für deutsche Notare geltende Altersgrenze nach den Maßstäben der Richtlinie beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt ist, dass anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere freimachen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können (…Senat aaO Rn. 29).

  Weiter hat er den weiten Ermessensspielraum derjenigen, die auf nationaler Ebene die Rechtslage gestalten, nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen betont (…aaO Rn. 69; siehe auch EuGH…, Urteil vom 6. November 2012 - C-152/11 - Odar, NJW 2013, 587 Rn. 47; siehe hierzu Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 27 f).

  Dies entspricht ebenfalls den Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (aaO Rn. 29).

  Die Altersgrenze des § 48a BNotO findet ihre Rechtfertigung in der Sicherung einer geordneten Altersstruktur und der Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive lebensjüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO).

  Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff;… siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

  Soweit er in Nummer II 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses ergänzende Erwägungen zum Unionsrecht angestellt und sich hierbei insbesondere mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat, liegen die Würdigungen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der sogenannten acte clair-Doktrin (siehe hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f …und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

  Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

  Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (…NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

• BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

  Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Darauf, dass die Richtlinie auf das selbständige Notariat nach Auffassung des Senats nicht anwendbar ist (…aaO Rn. 14 ff; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27;… offengelassen: BVerfG aaO Rn. 11), kommt es entgegen der Ansicht des Klägers im Ergebnis nicht an.

  Soweit er in Nummer II 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses ergänzende Erwägungen zum Unionsrecht angestellt und sich hierbei insbesondere mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat, liegen die Würdigungen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der sogenannten acte clair-Doktrin (…siehe hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

 
• EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Auch das vom Kläger angeführte, den Staatsangehörigkeitsvorbehalt des § 5 BNotO a.F. betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) stützt seine Rechtsposition nicht.

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (aaO Rn. 98) gehört die Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare zu den Beschränkungen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, weil mit den notariellen Tätigkeiten in diesem Interesse liegende Ziele verfolgt werden, die insbesondere dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten.

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  In seinem daraufhin ergangenen Urteil vom 12. Oktober 2010 (C-45/09 - Gisela Rosenbladt u.a., NJW 2010, 3767) hat der Gerichtshof - in inhaltlicher Entsprechung mit der Rechtsauffassung des Senats - ausgeführt, dass Klauseln über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die eine Altersrente beantragen können, als Teil einer nationalen Politik gerechtfertigt sein können, mit der über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll.
• EuGH, 06.12.2012 - C-152/11

  Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Weiter hat er den weiten Ermessensspielraum derjenigen, die auf nationaler Ebene die Rechtslage gestalten, nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen betont (…aaO Rn. 69; siehe auch EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-152/11 - Odar, NJW 2013, 587 Rn. 47;… siehe hierzu Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 27 f).
• ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08

  Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Diese Würdigung wird auch nicht durch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 131, 113), des Arbeitsgerichts Hamburg (BeckRS 2009, 50505) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (BeckRS 2009, 37463) in Frage gestellt.
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Dieser hat in seinem Urteil vom 13. September 2011 (C-447/09 - Prigge u.a., NJW 2011, 3209) in jener Sache einen Verstoß gegen die Richtlinie nur deshalb angenommen, weil diese Altersgrenze, ab der Flugzeugführer als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten sollten, im Widerspruch zu nationalen und internationalen Regelungen stand, in denen dieses Alter auf 65 Jahre festgelegt war (…aaO Rn. 75).
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht und wäre im Übrigen auch ein konturenloses Kriterium, das das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigen würde (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 3/12, WM 2012, 2024 Rn. 13 mwN;… zu § 94 VwGO auch Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 94 Rn. 4a).
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

  Auszug aus BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

  Diese Würdigung wird auch nicht durch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 131, 113), des Arbeitsgerichts Hamburg (BeckRS 2009, 50505) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (BeckRS 2009, 37463) in Frage gestellt.
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12

  Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
• EuGH, 06.11.2012 - C-286/12

  Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …

• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare

  Die Altersgrenze ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl mit deutschem Verfassungsrecht als auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2000/78 und Art. 21 Abs. 1 GrCh vereinbar (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, DNotZ 2014, 313 [juris Rn. 3 mwN];… vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, DNotZ 2014, 553 [juris Rn. 4, 11 mwN]; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 5/14, DNotZ 2015, 227 [juris Rn. 5 ff. mwN]; vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, DNotZ 2015, 633 [juris Rn. 3 f.]; BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11 f.; Beschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 6).
• BGH, 27.05.2019 - NotZ(Brfg) 7/18

  Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

  Ob, wann und in welcher Weise der Gesetzgeber die Rechtslage an geänderte tatsächliche Verhältnisse anpasst, liegt in seinem, von den Gerichten schon aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierenden Gestaltungsspielraum (vgl. für die Altersgrenze des § 48a BNotO: Senatsbeschluss vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 11;… ferner Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 6; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 10, juris).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendungsbereiche der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16, im Folgenden: Richtlinie) und des Diskriminierungsverbots nach Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta das notarielle Berufsrecht erfassen, was der erkennende Senat bislang stets verneint hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 10 f. [zur EU-Grundrechts-Charta]; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4 [Richtlinie], - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 4, juris [Richtlinie]; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 ff. [Richtlinie]; vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 25 ff. [Richtlinie]; offenlassend BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11).

  Denn unabhängig davon liegt in der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO - ebenso wie in der Altersgrenze des § 48a BNotO (hierzu: Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 4 ff., 11; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4 ff; - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 3 ff.; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff.) - weder eine nach Art. 1 der Richtlinie unzulässige Diskriminierung (…Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 28 ff.), noch verstößt sie gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 32).

  Zum anderen steht § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinsichtlich seines Ziels, eine Mindestverweildauer im Notaramt zu gewährleisten, in unmittelbarer Beziehung zur Höchstaltersgrenze des § 48a BNotO, mit der nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine ausreichende Fluktuation im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Bewerber sichergestellt werden soll (Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 11; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 28 f.).

  Einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach der sogenannten acte claire-Doktrin nicht, da die inmitten stehenden unionsrechtlichen Fragen, wie der Senat und das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden haben, klar zu beantworten sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 33 ff.; ferner BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213; bezüglich § 48a BNotO: Senatsbeschlüsse 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 12; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 14; - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 14, juris; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 32 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 10).

• BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

  Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

  Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2012 (NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 sowie vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13, juris, NotZ(Brfg) 8/13, juris und NotZ(Brfg) 12/13, juris) bereits - weitgehend - zum Nachteil des Klägers geklärt.

  Insbesondere hat sich der Senat in den Beschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13 und NotZ(Brfg) 12/13 jew. aaO) mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beruflichen Altersgrenzen auseinander gesetzt (…aaO jew. Rn. 5 ff).

  Soweit der Kläger das Bestehen der für die Einführung der Altersgrenze für den Gesetzgeber maßgebenden Gründe in Abrede stellt beziehungsweise geltend macht, diese seien mittlerweile überholt, ist, ebenso wie in den Senatsbeschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13 aaO Rn. 11 und NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 10 aaO), auf die von den Gerichten aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierende Einschätzungsprärogative der Legislative und deren Gestaltungsspielraum zu verweisen.

  Maßgebend für die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, da anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Notarstellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für jüngere Bewerber freimachen (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 8 f, 29 und vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, aaO Rn. 4, 9 sowie NotZ(Brfg) 12/13, aaO Rn. 6).

  Die Altersgrenze der Notare dient, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (z.B. Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13 aaO Rn. 4; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8 und vom 22. März 2010 aaO Rn. 28 f), einem legitimen Ziel des Allgemeinwohls.

 
• BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

  Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …

  Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, Rn. 2; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 11/13, WM 2014, 810 Rn. 13).

  Andernfalls würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2013, aaO).

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14

  Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

  Der Senat hat sich insbesondere in den Beschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 8/13, NotZ(Brfg) 11/13 und - NotZ(Brfg) 12/13 jeweils aaO) mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur beruflichen Altersgrenze auseinandergesetzt (…aaO jeweils Rn. 5 ff.) und darauf im Beschluss vom 17. März 2014 (NotZ(Brfg) 21/13 aaO Rn. 5) Bezug genommen.

  Im Beschluss vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13, DNotZ 2014, 313 juris Rn. 4 ff.) hat sich der Senat ausführlich damit befasst, dass die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, weil die für deutsche Notare geltende Altersgrenze nach den Maßstäben der Richtlinie beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt ist, dass andernfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit, gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere frei machen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können (…vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 29).

• BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22

  Altersgrenze für Notare rechtmäßig

  Die Altersgrenze ist nach ständiger, vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtsprechung des Senats sowohl mit deutschem Verfassungsrecht als auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2000/78 und Art. 21 Abs. 1 GrCh vereinbar (Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, DNotZ 2014, 313 [juris Rn. 3 mwN];… vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, DNotZ 2014, 553 [juris Rn. 4, 11 mwN]; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 5/14, DNotZ 2015, 227 [juris Rn. 5 ff. mwN]; vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, DNotZ 2015, 633 [juris Rn. 3 f.]; BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11 f.; Beschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 6).
• BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
  Die Altersgrenze ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl mit deutschem Verfassungsrecht als auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2000/78 und Art. 21 Abs. 1 GrCh vereinbar (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, DNotZ 2014, 313 [juris Rn. 3 mwN];… vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, DNotZ 2014, 553 [juris Rn. 4, 11 mwN]; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 5/14, DNotZ 2015, 227 [juris Rn. 5 ff. mwN]; vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, DNotZ 2015, 633 [juris Rn. 3 f.]; BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11 f.; Beschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 6).
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt dagegen die Aussetzung der Verhandlung nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2012, aaO, Rn. 13; Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 13;… Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 15;… Beschluss vom 27. Juni 2019, aaO).
• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag

  Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.2006 - IV ZB 36/03, BeckRS 2006, 2593; NJW-RR 2014, 631 = WM 2014, 810 Rn. 13).

  Andernfalls würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt (BGH, NJW-RR 2014, 631 = WM 2014, 810).

• OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung nicht (…vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; BGH, NJW-RR 2014, 631; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - IV ZB 36/03, BeckRS 2006, 2593).

  Andernfalls würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt (…vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; BGH, NJW-RR 2014, 631).

• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14

  Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a …
• OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ; Vorgreiflichkeit der in dem …
• LG Hanau, 14.07.2022 - 9 O 316/22
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Frankfurt, 30.05.2014 - 2 Not 7/13

  Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 477/19