Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 BNotO, § 10 Abs 1 S 3 BNotO, Art 12 Abs 1 S 2 GG
    Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund

  • Jurion

    Beendigung eines Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. einer Notarstelle aus sachlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung eines Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. einer Notarstelle aus sachlichen Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Stellenbesetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung einer Notarstelle - der Verzicht des erfolgreichen Notaranwärters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 629
  • DNotZ 2014, 307
  • WM 2014, 807



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14

    Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei

    a) Das Oberlandesgericht hat die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zuweisung einer der durch Ausschreibung vom 7. Juli 2010 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main zusteht, anhand der ständigen Rechtsprechung des Senats über das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 ff.) beurteilt.

    Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307; BVerwGE 141, 361 Rn. 26 f. mwN und BVerwG, NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, IÖD 2011, 242 Rn. 24).

    Auch insoweit ist die zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 2/12, aaO Rn. 5; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13 aaO Rn. 7).

  • BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17

    Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als

    Zutreffend hat das Oberlandesgericht insoweit auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte abgestellt, weil die Berücksichtigung der Mindestverweildauer durch den Beklagten - auf die sich in früheren Bewerbungsverfahren des Klägers die Rheinische Notarkammer nach Abstimmung mit der Justizverwaltung Nordrhein-Westfalen berufen hatte (Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 Rn. 1; vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 1/15, DNotZ 2015, 876 Rn. 3, 4) - im Rahmen der gebotenen Abstimmung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit der Länder erfolgt war (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1431, 1432 f.).

    Die Erwägung des Beklagten, dem Ergebnis des Zweiten juristischen Staatsexamens, das wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruhe und von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei sei, komme eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Eignungsvergleich der Bewerber als Nachweis der Leistungsfähigkeit zu, steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang (Senat, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01, NJW-RR 2002, 705 f.; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 56; vgl. auch Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, DNotZ 2004, 230, 234; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 1 Not 1/13

    Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens für

    Auch insoweit steht der zuständigen öffentlich rechtlichen Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich das Recht zu, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (BGH, Beschluss v. 23.07.2012- NotZ (Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rdnr. 4 und Beschluss v. 25.11.2013 NotZ (Brfg) 9/13, Rdnr. 5,7 zitiert nach juris).

    Eine aus dem Organisationsrecht erwachsende Entscheidung zum Abbruch des Auswahlverfahrens berührt zudem grundsätzlich nicht die Rechtstellung von Bewerbern, da das für den Abbruch des Verfahrens maßgebliche Ermessen ein anderes ist als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 141, 361 Rdnr. 27, Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.07.2011 a. a. O.; BGH Senat für Notarsachen Beschluss v. 25.11.2013, a. a. O.).

    Als sachliche Gründe sind dabei solche anzusehen, die entweder aus § 4 BNotO oder aus den §§ 5 bis 7 BNotO abgeleitet werden können ( BGH Beschluss vom 25.11.2013, a.a.O).

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15

    Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer

    Auf den Senatsbeschluss vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 9/13, NJW-RR 2014, 629) wird Bezug genommen.
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