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   BGH, 25.11.2014 - 5 StR 527/14   

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https://dejure.org/2014,42135
BGH, 25.11.2014 - 5 StR 527/14 (https://dejure.org/2014,42135)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2014 - 5 StR 527/14 (https://dejure.org/2014,42135)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14 (https://dejure.org/2014,42135)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 46b StGB; § 2 Abs. 3 StGB
    Rechtsfehlerhafte täterbelastende Anwendung der Neuregelung der "Aufklärungshilfe" unter Verstoß gegen das "Meistbegünstigungsprinzip" (kein Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen aufgeklärter und begangener Tat nach altem Recht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 46b StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 46b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB vom 29.07.2009, Art 1 StrÄndG 46, Art 1 ff StrÄndG 46
    Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung

  • Wolters Kluwer

    Milderung einer Einzelstrafe wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Milderung einer Einzelstrafe wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de

    Milderung einer Einzelstrafe wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tatgericht kann wegen des "Meistbegünstigungsprinzips" bestimmte Strafmilderung zu prüfen haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 37
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, wistra 2015, 99 mwN), wenn sich die Gesetzeslage seit der Beendigung der Tat geändert hat.
  • BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20

    Prüfen der Voraussetzung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe;

    Es fehlt an einem kriminellen Gesamtgeschehen, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen den offenbarten Katalog- und den weiteren Anlasstaten besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, juris Rn. 4; vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9; vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 22; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 4; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46b Rn. 7b; BTDrucks. 17/9695 S. 8 f. mwN).

    Auch der lose Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen in den Fällen 3 und 4 bzw. 5 genügt dem Zusammenhangserfordernis in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5).

  • BGH, 28.10.2015 - 5 StR 436/15

    Aufklärungshilfe (Zusammenhang mit aufgedeckter Tat; sichere Grundlage für

    Der Zusammenhang ergibt sich aber nicht allein aus der Identität der Tatbeteiligten (vgl. BT-Drucks. 17/9695 S. 8 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 2).
  • BGH, 28.04.2015 - 5 StR 112/15

    Zulässigkeit einer Strafrahmenverschiebung im Falle eines besonders schweren

    Mit Blick auf die von der Strafkammer unzutreffend als möglich erachtete Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe weist der Senat auf den Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14 hin.
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