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   BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34873
BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 (https://dejure.org/2015,34873)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 (https://dejure.org/2015,34873)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 (https://dejure.org/2015,34873)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 307, § 315

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 315 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, § 307 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO, Art. 3, Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2003/54/EG, Richtlinie 96/92/EG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 315 BGB, EEG, KWKG, § 1 Abs 2 Nr 1 PrKG
    Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel eines Energieversorgungsunternehmens; Konkretisierung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anpassung des Strompreises nach billigem Ermessen; Fehlen einer richterlichen Billigkeitskontrolle in der Preisanpassungsklausel

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Rechtmäßigkeit einer AGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 315 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 PrKG
    Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei mangelndem Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 315; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel eines Energieversorgungsunternehmens; Konkretisierung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anpassung des Strompreises nach billigem Ermessen; Fehlen einer richterlichen Billigkeitskontrolle in der Preisanpassungsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag für Sonderkunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisanpassungsklausel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag - Transparenz heißt nicht Rechtsberatung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgungsunternehmens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ams-rae.de (Kurzinformation)

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtmäßigkeit von Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 315
    Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Preisanpassungsklausel in Stromliefervertrag wirksam

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2015" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: ZMR 2016, 164 - 170.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 52
  • NJW 2016, 936
  • ZIP 2015, 97
  • ZIP 2016, 78
  • MDR 2016, 74
  • NZM 2016, 402
  • ZMR 2016, 164
  • WM 2016, 658
  • BB 2016, 66



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .

    Es kann vom Klauselverwender nicht verlangt werden, die Folgen einer Vertragsbestimmung für alle denkbaren Fallgestaltungen zu erläutern (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23, BAGE 158, 81; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52) .

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Anders als die Revision dies gewertet wissen will, handelt es sich dabei nicht um Preisanpassungen, die - im Sinne einer Spannungsklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG) - anhand eines feststehenden Index oder - im Sinne einer Kostenelementeklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG) - aufgrund feststehender rechnerischer Bezugsgrößen vorzunehmen wären und sich damit - ungeachtet ihrer AGBrechtlichen Kontrollfähigkeit (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15 mwN) - im Sinne einer Anpassungsautomatik ohne weiteren Zwischenschritt, insbesondere ohne zusätzliche Willensbildung zum Ob und/oder Wie einer Weiterbelastung, unmittelbar aus einer zuvor bereits erzielten konkreten Willensübereinstimmung ableiten ließen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 15).

    Bereits aus der gewählten Formulierung "ist ... berechtigt" geht - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - vielmehr hervor, dass der Beklagten ungeachtet der in § 7 Abs. 2 und 5 AGB eingegangenen Selbstbindungen zur Höhe und zum Zeitpunkt der Weiterbelastungen zumindest bei der auch insoweit vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung ein Ermessen dahin zustehen sollte, ob sie von ihrem Weiterbelastungsrecht Gebrauch machen und ob sie dieses nach Höhe und Zeitpunkt ausschöpfen will (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, aaO Rn. 20 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

    Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten

    Die Tatsache, dass eine solche Preisänderung ersichtlich angemessen ist, führt nur zur Berechtigung einer Preisänderung im Sinne der Nr. 1 Buchstabe j) des Anhangs der Richtlinie 93/13 (vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 262; BGH NJW 2016, 936 Rn. 39).

    Bei den "hoheitlichen Belastungen" handelt es sich um bloße Kostenelemente (BGH NJW 2016, 936 Rn. 39).

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Klauselinhalt in aller Regel nicht weniger komplex sein kann als der Sachverhalt, den er regelt, und die diesem zugrunde liegende gesetzliche Regelung (vgl. Senat aaO Rn. 27 aE; BGH, Urteil vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 36).

    Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senat aaO Rn. 27; BGH, Urteil vom 25. November 2015 aaO; vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, NJW 2017, 3711 Rn. 15 und vom 4. April 2018 aaO; jeweils mwN).

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52) .
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    So hat er - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkannt hat - zuletzt im Urteil vom 25. November 2015 (VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 9 ff., 23 ff.) unter Anwendung dieser Maßstäbe eine in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendete Preisanpassungsklausel sowohl als dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend als auch sonst einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhaltend angesehen.
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht allerdings nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteil vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, unter II 2 a, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 28. Mai 2015 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 27; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

    Die Klausel ist vor diesem Hintergrund geeignet, Fehlvorstellungen der Kunden über ihr Recht, den Grundpreis nur anteilig zahlen zu müssen bzw. anteilig zurückverlangen zu können, hervorzurufen, und verstößt daher gegen das Transparenzgebot (ausführlich hierzu BGH, Urt. v. 25.11.2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52, juris Tz. 12 ff., 17).

    Es ist deshalb umfassend zu verstehen, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, mit den ihm vor Vertragsschluss gegebenen Informationen über die Bedingungen der Verpflichtung und die Eigenheiten der Vertragsabwicklung, hier hinsichtlich der Gründe und des Mechanismus der Preisanpassung, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen sowie zu entscheiden, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden binden will, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (BGH, Urt. v. 25.11.2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52, juris Tz. 26 ff.).

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

  • OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

    Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LG Essen, 14.01.2016 - 10 S 31/15

    Sonderkündigungsrecht durch Erhöhung der Gaspreise hinsichtlich

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18
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