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   BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13   

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https://dejure.org/2015,40025
BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4

  • IWW

    § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG, § ... 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO, § 812 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 2 VBVG, §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 168 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamFG, Art. 111 Abs. 2 FGG-RG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 2 Satz 1 VBVG, § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB, § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 20 Abs. 1 GNotKG, § 20 Abs. 1 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 Abs 1 S 4 FamFG, § 20 Abs 1 GNotKG
    Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwägungsvorrang bei der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung zugunsten des Vertrauensgrundsatzes wegen Vertrauens des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem ...

  • Bt-Recht

    Überzahlte Betreuervergütung, Rückforderung, Vertrauensgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 168 Abs. 1 S. 4
    Abwägungsvorrang bei der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung zugunsten des Vertrauensgrundsatzes wegen Vertrauens des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauensgrundsatz kann Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 129
  • MDR 2016, 240
  • FGPrax 2016, 83
  • FamRZ 2016, 293
  • Rpfleger 2016, 226
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des

    Sie soll - wie die vergleichbaren Bestimmungen in den §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1835a Abs. 4 BGB - den Vormund zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anhalten, um zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, welche die Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert, seine Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, die bei einer rechtzeitigen Inanspruchnahme nicht begründet gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12, ZEV 2013, 84 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007 Rn. 20; vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, NJW-RR 2016, 129 Rn. 15; BVerfG FamRZ 2015, 2040 Rn. 15; OLG Köln FamRZ 2013, 1837, 1838 [juris Rn. 10]; OLG Naumburg Rpfleger 2012, 319, 320 [juris Rn. 13]; MünchKomm-BGB/Fröschle, 7. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1; Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. Anh. zu § 1836 (VBVG), § 2 Rn. 1; jurisPK-BGB/Jaschinski, 8. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
  • BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

    Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung

    Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

    Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

    Es würde indessen der Stellung eines berufsmäßigen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 31 f. und vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293 Rn. 19 f.).

  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18
    Die Vergütung für Betreuungsleistungen wird (u. a.) auf Antrag des Betreuers gemäß § 292 Abs. 1 i. V. m. § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG durch Beschluss des Gerichts oder gemäß § 292 Abs. 1 i. V. m. § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 FamFG im Wege des sogenannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (z. B. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 -, Rn. 17, juris, vom 18. Februar 2015 â??- XII ZB 563/14 -, Rn. 22, juris, vom 6. November 2013 â??- XII ZB 86/13, Rn. 14, juris) bestimmt.
  • LG Aachen, 20.02.2019 - 3 T 2/19
    Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 I 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich - auf Grundlage eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs - zurückgefordert werden (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).

    Demzufolge kann der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).

    Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - durch die zunächst erfolgte Anwendung des vereinfachten Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich war, da es nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers entsprach, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).

    Für die Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung ist dabei auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs abzustellen (BGH NJW-RR 2016, 129).

  • LG Arnsberg, 23.07.2018 - 5 T 66/18

    Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich

    Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient lediglich dem Vollzug der Rückforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84; BGH, Beschluss vom 06.11.2013; Az. XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1009).

    Denn das vereinfachte Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung hat nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers das Ziel, den Gerichten Aufwand zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84).

  • OLG Dresden, 10.03.2017 - 20 WF 179/17

    Höhe der Vergütung des Vormundes; Rückforderung einer Überzahlung

    Dieser Aspekt ist bereits bei der Festsetzung der Vergütung im Verfahren gemäß § 168 FamFG zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25.11.2015, XII ZB 261/13, juris, Rdn. 17 für die Betreuervergütung, auf die § 168 FamFG gemäß § 292 Abs. 1 FamFG entsprechend anzuwenden ist).
  • LG Arnsberg, 19.07.2018 - 5 T 122/18

    Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich

    Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient lediglich dem Vollzug der Rückforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84; BGH, Beschluss vom 06.11.2013; Az. XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1009).

    Denn das vereinfachte Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung hat nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers das Ziel, den Gerichten Aufwand zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84).

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 1 WF 128/19

    Ausschlussfrist für die Rückforderung einer überhöht festgesetzten

    Dem Vergütungsempfänger ist eine auf Jahre wirkende Rechtsunsicherheit betreffend die Beständigkeit der durch die Vergütung geschaffenen Vermögenslage nicht zuzumuten (vgl. für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: BGH, FamRZ 2016, 293, Rn. 20).

    Anderenfalls genießt das Vertrauen in den Bestand der Festsetzung Vorrang (BGH, FamRZ 2016, 293, Rn. 19).

  • LG Dresden, 15.04.2016 - 2 T 1135/15
    Daher kommt es nicht darauf an, dass aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. November 2015 XII ZB 261/13 , FamRZ 2015, 293, zitiert nach juris, dort Rn. 16 ff.).
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