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   BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18   

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https://dejure.org/2020,46571
BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18 (https://dejure.org/2020,46571)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18 (https://dejure.org/2020,46571)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18 (https://dejure.org/2020,46571)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 ZPO

  • IWW

    § 519 Abs. 2 ZPO, § ... 148 ZPO, §§ 59 f. ZPO, § 561 ZPO, § 33 Abs. 1 ZPO, §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit einer vom Leasingnehmer gegen den Verkäufer der Leasingsache erhobenen isolierten Drittwiderklage wegen leasingtypisch abgetretener Sachmängelgewährleistungsrechte auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber, wenn dieser den Leasingnehmer auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs; Erheben einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 1
  • NJW 2021, 1093
  • MDR 2021, 283
  • MDR 2021, 471
  • VersR 2021, 783
  • WM 2022, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

    Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, BGHZ 228, 1 Rn. 25; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, VersR 2019, 962 Rn. 18).

    Der Bundesgerichtshof hat aber unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss, und zwar unter anderem für die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 26 ff.; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27 f.; vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220 unter II 1 [juris Rn. 5 ff.]).

    Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO; vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, VersR 2007, 1291 Rn. 10; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, zfs 2016, 225 Rn. 4).

  • KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

    Verschulden des Untermieters?

    Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH schließt aber bereits der Wegfall der Geschäftsgrundlage und nicht erst das Anpassungsverlangen den Verzug aus mit der Folge der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (vgl. BGH Urteil vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18 - BGHZ 228, 1, Tz. 34 bei juris).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.10.2021 - 23 C 85/21

    Keine Anwendbarkeit der Mietpreisbremse

    Die isolierte Drittwiderklage ist nach § 33 ZPO ausnahmsweise zulässig, weil Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng verknüpft sind und schutzwürdige Interessen der Drittwiderbeklagten nicht beeinträchtigt werden (BGHZ 91, 132; NJW 2021, 1093).
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