Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Bodenbeschaffenheit - Verunreinigungen - Gesundheitsgefährdungen - Amtshaftung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Berücksichtigung von "Altlastproblemen" bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtspflicht der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen; Drittbezogenheit der Amtspflichten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mülldeponie - Planungsverfahren - Aufklärung des Gefährdungspotentials - Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• BGHZ 106, 323
• NJW 1989, 976
• NJW 1989, 977
• NVwZ 1989, 397 (Ls.)
• NVwZ 1989, 500 (Ls.)
• VersR 1989, 369
• WM 1989, 386
• VBlBW 1989, 230
• DVBl 1989, 504
• BB 1989, 575
• BB 1989, 874
• DB 1989, 1283
• BauR 1989, 166

Wird zitiert von ... (114)

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Dass es dabei nicht auf die subjektive Sicht des Klauselverwenders, sondern darauf ankommt, was ein vernünftiger Dritter in der Lage des Klauselverwenders vorhersehen konnte, wird für die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs im Rahmen der Fahrlässigkeit, zu deren Voraussetzungen die Vorhersehbarkeit gehört, allgemein angenommen (BGH, Urteile vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87, BGHZ 106, 323, 329 f.; vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 2003, 1146 unter II 2 a).
• BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

  Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …

  Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Senat, BGHZ 106, 323, 331; BGHZ 109, 163, 167 f; BGHZ 134, 268, 276).

  bb) Es gehört zu den Aufgaben des Trägers der Bauleitplanung, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebiets selbst ausgehen (Senat, BGHZ 106, 323, 326).

  Die Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse gebietet es hierbei, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (Senat, BGHZ 106, 323, 327).

  Sie sind daher "Dritte" und Adressaten der genannten Amtspflicht (Senat, BGHZ 106, 323, 332; BGHZ 110, 1, 9 f; BGHZ 116, 215, 218).

• OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15

  Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

  Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (…vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/62, Rn. 8; Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, Rn. 32;… Urteil vom 13.09.2001 - III ZR 228/00, Rn. 8).

 
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …

  Im Bereich der Bauleitplanung hat der Senat dem Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu beachten (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.; vgl. jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB), die aus dem allgemeinen Schutzzweck herausgehobene Pflicht entnommen, auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren (vgl. BGHZ 106, 323, 332; 110, 1, 9 f; 116, 215, 218).
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  c) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Amtshaftungsrecht gilt (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 106, 323, 329, 330 m.w.Nachw.), hätte der verantwortliche Beamte erkennen müssen, daß die dem Gebührenbescheid zugrunde gelegte Bestimmung des § 4 Abs. 4 Buchst. b der Entwässerungsabgabensatzung hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einschlägig war, daß vielmehr ausschließlich Abs. 3 in Betracht kam.
• OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

  Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

  Hierbei ist für die Ermittlung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Kenntnisse und Fähigkeiten abzustellen, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind (BGHZ 106, 323, Rn. 28 nach juris).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Zur Beachtung dieser allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und den Eigentumsschutz hat die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 - BGHZ 140, 380 ; ebenso bereits BGHZ 106, 323 ).
• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

  Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum

  Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1989 - III ZR 194/87 [juris Tz. 28] m.w.N.).
• BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

  Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

  a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Anschluß an die sog. "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats, BGHZ 106, 323; 123, 363).

  Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet.

  Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Adressat der genannten Amtspflichten (BGHZ 106, 323, 325 ff.; 109, 380, 388 ff.).

  Die Verpflichtung, Gefährdungen dieser Art aufzuklären und Gesundheitsrisiken für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets auszuschließen, trifft neben den Bediensteten der Gemeinde auch die Mitglieder des Gemeinderats, die bei dem Beschluß über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig werden (BGHZ 106, 323, 329 f.).

  In seiner Altlasten-Rechtsprechung hat der Senat diese Grundsätze indes fortgeführt und weiterentwickelt: Die Ersatzpflicht der planenden Gemeinde sei zwar nicht auf Gesundheitsschäden beschränkt, sondern umfasse grundsätzlich alle Vermögensverluste aus der Errichtung oder dem Kauf nicht bewohnbarer Gebäude (BGHZ 106, 323, 334; 121, 65, 67).

  Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

  Diese Wertung, die das Baugrundrisiko grundsätzlich dem Bauherrn zuweist, ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen (…Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Vorbem. Rn. 84 a.E. vor §§ 39-44;… W. Kühn, Die Amtshaftung der Gemeinden wegen der Überplanung von Altlasten, 1997, S. 71 ff.; Ossenbühl, JZ 1989, 1125, 1126; ders., DÖV 1992, 761, 766 f.;… W. Schrödter in Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 2 Rn. 73;… s. auch Jochum, Amtshaftung bei Abwägungs- und Prognosefehlern in der Bauleitplanung, 1994, S. 109).

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (BGHZ 93, 87, 91 f; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9;… Deppert, Festschrift Boujong [1996], S. 533).

  (4) All dies führt zu dem Schluß, daß bei einer atomrechtlichen Teilgenehmigung der Schutz des Vertrauens des Antragstellers als zukünftigen Errichters, Betreibers oder sonstigen Inhabers in dem Sinne Beachtung findet, daß die Amtspflicht der Bediensteten der Genehmigungsbehörde, keine rechtswidrige (Teil-)Genehmigung zu erteilen, grundsätzlich zu seinen Gunsten drittschützend wirkt, weil eine solche (Teil-)Genehmigung als "Verläßlichkeitsgrundlage" (vgl. Senat BGHZ 106, 323, 335; 117, 83, 87) in Betracht kommt.

  Hingegen geht die aus der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung hergeleitete Vertrauenshaftung grundsätzlich nur auf das negative Interesse, d.h. der Geschädigte hat nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung vertraut hätte (…Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. vor § 249 Rn. 16 ff m.w.N.; vgl. auch Senat BGHZ 122, 317, 322; daß der Senat in BGHZ 106, 323, 335 den durch die Überplanung von Altlasten geschädigten Erwerbern eines Baugrundstücks neben den fehlgeschlagenen Aufwendungen für den Grundstückserwerb und den Bau des Hauses auch den Nutzungsausfall für den Zeitraum zwischen der Räumung des Hauses und dessen Veräußerung zugesprochen hat, stellt diesen Grundsatz nicht in Frage).

• BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

  Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

  Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
• BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

  Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
• OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19

  Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

  Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 117/88

  Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

  Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
• OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90

  Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
• OLG Düsseldorf, 13.07.1989 - 18 U 42/89

  Amtspflichtverletzung durch Mitglieder des Gemeinderats bei Ausweisung eines …
• BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09

  Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

  Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
• BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90

  Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
• OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

  Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

  Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …
• OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

  Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
• BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

  Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
• BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

  Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
• BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der …
• BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

  Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

  Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 139/92

  Drittschützende Amtspflicht gegenüber Erwerber bei Erteilung eines …
• OLG Hamm, 28.01.2000 - 11 U 163/99

  Amtshaftung bei Verweigerung einer polizeilichen Unfallaufnahme
• OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11

  Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

  Schadensersatz bei drückendem Grundwasser
• BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93

  Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes
• LG Darmstadt, 30.01.1991 - 9 O 611/89

  Schuldhafte Verletzung von Amtspflichten; Kontamination eines Geländes; …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• BGH, 16.02.1995 - III ZR 106/93

  Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes
• LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

  Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

  Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

  Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
• BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …
• LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
• LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

  Haftung für Grundwasserschäden
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98

  Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …
• BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
• OLG Hamm, 08.07.2009 - 11 U 9/09

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskünfte aus dem Melderegister
• OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03

  Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde
• OLG Hamm, 05.06.2009 - 11 U 193/08

  Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines …
• OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98

  Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12

  Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch …
• OLG Celle, 11.11.1996 - 16 W 19/96

  Polizeibeamte nehmen nach einem Verkehrsunfall die Personalien eines als …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

  Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 124/89

  Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des …
• OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09

  Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

  Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine …
• BGH, 25.01.1990 - III ZR 102/88

  Amtspflichtverletzung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Schutzrichtung …
• OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09

  Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem …
• VG Minden, 26.05.2008 - 3 L 231/08

  Hüllhorst kann Schadensersatzforderungen nicht grundsätzlich ablehnen - …
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer …
• OLG Köln, 20.01.1994 - 7 U 127/93

  Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, …
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 2 U 35/09

  Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde gegenüber Dritten für Falschauskunft über die …
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92

  Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von …
• LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17

  Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 106/89

  Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung
• OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04

  Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines …
• BGH, 19.05.2000 - V ZR 20/99

  Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses
• OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09

  Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88

  Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer …
• OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02

  Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
• OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

  Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 64/89

  Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

  Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
• LG Köln, 12.11.2013 - 5 O 65/13

  Verletzung einer Hinweispflicht und Beratungspflicht als Amtspflichtverletzung …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92

  Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
• LG Rottweil, 30.01.2003 - 2 O 487/02

  Amtshaftung bei Verletzung der Überwachungspflicht durch einen Bewährungshelfer
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92

  Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• OLG Bamberg, 17.11.1997 - 4 U 108/97

  Vorliegen einer Amtspflicht als Voraussetzung für den Anspruch aus …
• OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast; …
• VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.00083

  Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen …
• OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …
• VG Lüneburg, 20.12.2000 - 7 A 63/98

  Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung durch …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.89

  Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen …
• LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 353/07

  Das für Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse …
• LG Osnabrück, 24.02.2003 - 10 O 1647/02

  Hormongaben, Kälbermast
• OLG Rostock, 19.04.2001 - 1 U 155/99