Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1998 - II ZR 279/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1284
BGH, 26.01.1998 - II ZR 279/96 (https://dejure.org/1998,1284)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1998 - II ZR 279/96 (https://dejure.org/1998,1284)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - II ZR 279/96 (https://dejure.org/1998,1284)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern; Anforderungen an die gesetzliche Vertretung Prozessunfähiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertretung einer Genossenschaft nur durch den Aufsichtsrat auch bei Regress gegen vor Verschmelzung ausgeschiedenes Vorstandsmitglied der übernommenen Gesellschaft

  • Judicialis

    GenG § 39; ; ZPO § 51 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 39; ZPO § 51 Abs. 1
    Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1646
  • ZIP 1998, 508
  • MDR 1998, 549
  • WM 1998, 557
  • BB 1998, 707
  • DB 1998, 570
  • NZG 1998, 273
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in

    Ein Gesellschafterbeschluß ist materielles Erfordernis für die Geltendmachung der Forderung, so daß eine ohne Beschluß der Gesellschafter erhobene Klage wegen Fehlens einer materiellen Anspruchsvoraussetzung als unbegründet abzuweisen ist (BGHZ aaO, S. 359; 97, 382, 390; BGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, NJW 1999, 2115; BGH, Urteil vom 26. Januar 1998 - II ZR 279/96, NJW 1998, 1646; Koppensteiner in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 46 Rdnr. 40; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 46 Rdnr. 142; Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 16; anders bei Ansprüchen der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: BGHZ 76, 326, 338; BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692).
  • BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98

    Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen

    Für den Gesellschafterbeschluß nach § 46 Nr. 8 GmbHG hat der Senat bereits ausgesprochen, daß es ausreicht, wenn er - wie hier geschehen - im Laufe des Rechtsstreits gefaßt und dem Gericht vorgelegt wird (vgl. Sen.Urt. v. 26. Januar 1998 - II ZR 279/96, ZIP 1998, 508 f. [zu § 39 GenG] m.N.).
  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03

    Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit

    Das gilt, wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, bei der gebotenen typisierenden Betrachtung auch in Fällen der Rechtsnachfolge aufgrund von Verschmelzungen, selbst wenn das ausgeschiedene Vorstandsmitglied dem Vorstand der übernehmenden Gesellschaft niemals angehört hat (vgl. Sen.Urt. v. 26. Januar 1998 - II ZR 279/96, ZIP 1998, 508 m.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99

    Klage gegen ( ehemalige ) Vorstandsmitglieder einer Genossenschaftsbank

    Nach § 39 Abs. 1 GenG ist der Aufsichtsrat einer Genossenschaft lediglich ermächtigt, gegen - auch frühere (vgl. dazu BGH, Urteil des II. ZS vom 26.6.1995, BGHZ 130, 108 ff) - Vorstandsmitglieder seiner Genossenschaft diejenigen Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung (bei der Klägerin gem. § 43 a GenG die Vertreterversammlung) beschließt Eine von dieser gesetzlichen Voraussetzung abweichende Satzungsregelung ist bei der Klägerin nicht vorhanden, so dass die Rechtsfrage, ob § 39 Abs. 1 GenG insoweit zwingendes Recht ist (dies ist offengelassen vom BGH im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 98, 508 f), vorliegend nicht beantwortet werden muss.

    Sache der Klägerin wäre es gewesen, angesichts des die Klage nicht deckenden Beschlusses die Vertreterversammlung im Hinblick auf diese Umstellung ihres Vorbringens um erneute Zustimmung zu bitten; eine fehlende Zustimmung kann nämlich (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.98, ZIP 98, 508f, 509) nachgeholt werden.

    Die Rechtfrage, wie genau der Beschluss der Generalversammlung gem. § 39 Abs. 1 GenG den Lebenssachverhalt bezeichnen muss, bezüglich dessen sie den Aufsichtsrat zur Rechtsverfolgung gegenüber einem früheren Vorstand ermächtigt, hat, soweit ersichtlich, der BGH - mit Ausnahme der im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 1998, 508 f. enthaltenen Verweisung auf die hierzu im GmbH-Recht entwickelten Grundsätze - noch nicht zu beantworten gehabt.

  • BGH, 17.02.2003 - II ZR 187/02

    Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen

    Welche Anforderungen an den Inhalt dieses Ermächtigungsbeschlusses zu stellen sind, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; sie sind daher aus dem Normzweck dieser als materielle Klagevoraussetzung (vgl. Sen.Urt. v. 26. Januar 1998 - II ZR 279/96, ZIP 1998, 508, 509 m.w.N.) ausgestalteten Zuständigkeitsregelung zu bestimmen.
  • OLG Frankfurt, 08.05.2002 - 13 U 88/99

    Eingetragene Genossenschaft: Anforderung an Beschluß der Vertreterversammlung

    Nach § 39 Abs. 1 GenG ist der Aufsichtsrat einer Genossenschaft lediglich ermächtigt, gegen - auch frühere (vgl. dazu BGH, Urteil des II. ZS vom 26.6.1995, BGHZ 130, 108 ff) - Vorstandsmitglieder seiner Genossenschaft diejenigen Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung (bei der Klägerin gem. § 43 a GenG die Vertreterversammlung) beschließt Eine von dieser gesetzlichen Voraussetzung abweichende Satzungsregelung ist bei der Klägerin nicht vorhanden, so dass die Rechtsfrage, ob § 39 Abs. 1 GenG insoweit zwingendes Recht ist (dies ist offengelassen vom BGH im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 98, 508 f), vorliegend nicht beantwortet werden muss.

    Sache der Klägerin wäre es gewesen, angesichts des die Klage nicht deckenden Beschlusses die Vertreterversammlung im Hinblick auf diese Umstellung ihres Vorbringens um erneute Zustimmung zu bitten; eine fehlende Zustimmung kann nämlich (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.98, ZIP 98, 508f, 509) nachgeholt werden.

    Die Rechtsfrage, wie genau der Beschluss der Generalversammlung gem. § 39 Abs. 1 GenG den Lebenssachverhalt bezeichnen muss, bezüglich dessen sie den Aufsichtsrat zur Rechtsverfolgung gegenüber einem früheren Vorstand ermächtigt, hat, soweit ersichtlich, der BGH - mit Ausnahme der im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 1998, 508 f. enthaltenen Verweisung auf die hierzu im GmbH-Recht entwickelten Grundsätze - noch nicht zu beantworten gehabt.

  • OLG Dresden, 25.09.2007 - 2 U 318/07
    Diese Änderung der materiellen Rechtslage gilt auch für bereits anhängige Streitverfahren, da eine Überleitungsvorschrift nicht vorgesehen und die Rechtslage jener bei einem Nachholen der Beschlussfassung (vgl. hierzu: BGH NJW 1998, 1646 [BGH 26.01.1998 - II ZR 279/96] [1647]) angenähert ist.
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 14 U 36/11

    Vorliegen einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung

    Ein Gesellschafterbeschluss ist zwar grundsätzlich materielles Erfordernis für die Geltendmachung einer Forderung einer GmbH, so dass eine ohne Beschluss der Gesellschafter erhobene Klage gegen den Geschäftsführer wegen materiellen Fehlens einer materiellen Anspruchsvoraussetzung abzuweisen wäre (vgl. BGH NZG 2004, 962; NJW 1999, 2115; 1998, 1646; jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 7 U 26/19
    Die Mitgliederversammlung der Klägerin hat die für die Erhebung der Klage gegen ein Vorstandsmitglied notwendige Entscheidung getroffen, § 39 Abs. 1 Satz 3 GenG, § 25 Abs. 2 Satz 2 der Satzung (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1998 - II ZR 279/96, NJW 1998, 1646).
  • OLG Köln, 29.08.2007 - 18 U 168/06

    Anforderungen an eine wirksame Vertretung einer Genossenschaf in

    Eine solche Heilung konnte hier nur durch Eintreten des Aufsichtsrats als richtigem gesetzlichen Vertreter in den Prozess und die rückwirkende Genehmigung der gesamten Prozessführung geschehen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 98; ders., NJW 1999, 3263; ders., ZIP 1998, 508 f; Zöller/Vollkmmer, a.a.O. - jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG München, 17.03.2011 - 23 U 3673/10

    GmbH-Geschäftsführervertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen

  • OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
  • LG Bonn, 10.08.2006 - 13 O 410/05

    Eine Klage ist unzulässig bei fehlender Vertretung einer Genossenschaft durch den

  • FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95
  • LG Kaiserslautern, 23.07.2008 - 3 O 1158/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht