Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei angekündigter Verwerfung des Rechtsmittels und zum fehlenden Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Parteiprozess: Anwaltlicher Vertreter ohne Zulassung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anwaltszwangs im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vor dem Rechtspfleger; Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts nach Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei ; Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung entstandener Rechtsanwaltskosten gemäß § 91 Zivilprozessordnung (ZPO); Postulationsfähigkeit eines ehemaligen Rechtsanwalts im Rahmen von gerichtlichen Verhandlungen

  • BRAK-Mitteilungen

    Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 234

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit von Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei vornimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 § 91 § 104; BRAO § 36
    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Sofortigen Beschwerde durch nicht mehr zugelassenen Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    § 78 ZPO
    Prozessuale Folgen eines Verlusts der Anwaltszulassung im Parteiprozess

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Anwaltszulassung führt nicht zu unwirksamer Prozesshandlung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.01.2006, Az.: III ZB 63/05 (Kein Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten...)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 357 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 117
  • NJW 2006, 2260
  • MDR 2006, 1076
  • FamRZ 2006, 548 (Ls.)
  • WM 2006, 1506
  • Rpfleger 2006, 416



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15  

    Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2006, III ZB 63/05, BGHZ 166, 117).

    Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 426 Rn. 2; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8).

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 aaO; s. auch BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370 Rn. 12; vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9 und vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 10; jew. mwN).

    Die Gegenmeinung lässt dabei außer Betracht, dass im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten die objektive Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei maßgeblich ist, die das Gebot sparsamer Prozessführung im Blick hat (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20).

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08  

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

    Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht entfallen lässt ( BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).

    Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, a.a.O.), wird nicht berührt.

  • BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07  

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines

    Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGHZ 166, 117, 124; BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447 ; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443) .
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12  

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6 und vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 und vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12).

    Das Kostenrecht gebietet - soweit eine Erstattung verlangt wird - eine sparsame Prozessführung (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 aaO, Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 8).

  • BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06  

    Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts

    Ob der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht entfallen lässt, ist umstritten (vgl. BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123).

    Dementsprechend sei auch die zur Ausführung einer nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässigen Rechtsbesorgung erteilte Vollmacht nichtig (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123 f. mwN).

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16  

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Auch im Rahmen dieser Vorschrift sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1743 f.; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 80 Rn. 7; Horndasch/Viefhues FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 21; Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3. Aufl. § 80 FamFG Rn. 35; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 3a; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 80 FamFG Rn. 5; Wittenstein in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 80 Rn. 9; Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 80 FamFG Rn. 3; so zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 und BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443).
  • BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09  

    Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch

    Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung"; Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04  

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen

    Der Frage, ob ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht führt, kommt grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. zu § 45 Nr. 4 BRAO a.F. BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; zu § 43a Abs. 4 BRAO einerseits OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; OLG Brandenburg OLG-Report 2003, 482; andererseits OLG Saarbrücken OLG-Report 2005, 925, 926 f; zum Fortbestand der Prozessvollmacht eines Anwalts, dessen Zulassung entfallen ist, auch BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, z.V. in BGHZ bestimmt, S. 9 f des Umdrucks bei Rn. 17).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14  

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

    Die Genehmigung kann bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - Rn. 17, BGHZ 166, 117) .
  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 35/17  

    Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des

    a) Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 89 Abs. 2 ZPO durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 283; Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 17).

    Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, aaO); sie ist vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, aaO, S. 115; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, aaO).

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 36/17  

    Heilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17  

    Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer

  • OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10  

    Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 38/17  

    Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des

  • BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16  

    Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13  

    Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache

  • BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07  

    Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09  

    Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09  

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten

  • OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 161/07  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach

  • BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11  

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im

  • OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach

  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15  

    Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers;

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07  

    Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14  

    Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06  

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15  

    Kostenerstattung im Berufungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der vollen

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 112/16  

    Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 3 Ta 37/11  

    Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 6 W 70/08  

    Zur Kostenerstattung bei Stellung eines Sachantrags nach Berufungsrücknahme

  • KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06  

    Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als

  • OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14  

    Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei

  • OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 6 W 68/08  

    Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10  

    Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

  • VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474  

    Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

  • OLG Koblenz, 22.11.2013 - 13 WF 1058/13  

    Kostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12  

    Kostenfestsetzung, Sofortige Beschwerde, Berufungsverfahren, Rechtsanwaltskosten,

  • VG Neustadt, 31.08.2017 - 5 O 965/17  

    Kostenrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Karlsruhe, 23.07.2015 - 7 K 2180/15  

    Festsetzung einer Verfahrensgebühr; Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten

  • VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072  

    Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids;

  • AG Ludwigslust, 07.06.2012 - 5 C 356/11  

    Anwendbarkeit des § 85 ZPO beim Widerruf der Zulassung des

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