Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,321
BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,321)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2009 - II ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,321)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,321)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG a.F. §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 1
    Durch aus Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens erlangte Gelder kann Gesellschafter an die Gesellschaft nur aufgrund seiner Erstattung nicht zwecks Kapitaler-höhung zahlen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch aus einer gescheiterten Kapitalerhöhung aufgrund der Zahlung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verrechnung der Zahlung des Gesellschafters auf eine Einlageschuld mit dem Erstattungsanspruch der GmbH wegen Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens (Aufgabe von BGHZ 146, 105)

  • Betriebs-Berater

    Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rückzahlung eines als eigenkapitalersetzendes Darlehen erhaltenen Betrages als Erfüllung der Erstattungspflicht auch bei Bezeichnung der Leistung als "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung (Aufgabe von BGHZ 146, 105 = WM 2001, 204)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzrecht: Zur Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen

  • streifler.de

    Zur Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen

  • streifler.de

    Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 388 Abs. 1; BGB § 812; GmbHG § 31 Abs. 1
    Bereicherungsanspruch aus einer gescheiterten Kapitalerhöhung aufgrund der Zahlung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung der geschuldeten Einlage oder Erstattungspflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenkapitalersatz und Einlageschuld

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG a. F. §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 1
    Verrechnung der Zahlung des Gesellschafters auf eine Einlageschuld mit dem Erstattungsanspruch der GmbH nach Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zahlung zwecks Ausführung einer Einlageschuld aus Kapitalerhöhung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufrechnung bei Rückzahlungsforderung der Gesellschaft in "Altfällen"

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatzrecht - auch nach Inkrafttreten des MoMiG in Altfällen anwendbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine Rückzahlung nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.1.2009, Az.: II ZR 217/07 (Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens als Erfüllung der Erstattungspflicht wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsgebot" von RA Dr. Felix Podewils, original erschienen in: GmbHR 2009, 486 - 487.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.01.2009, Az.: II ZR 217/07 (Hin- und Herzahlen und Erfüllung der Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung)" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2009, 757 - 758.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 26.01.2009, Az.: II ZR 217/07 (Eigenkapitalersetzendes Darlehen)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 97 - 98.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 285
  • NJW 2009, 1418
  • ZIP 2009, 662
  • MDR 2009, 640
  • DNotZ 2009, 635
  • WM 2009, 612
  • DB 2009, 673
  • NZG 2009, 427
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Insoweit gilt nichts anderes als bei einer fortbestehenden Einlageverpflichtung sowie beim Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117 f.; Urteil vom 9. Januar 2006 - II ZR 72/05, BGHZ 165, 352, 356 f.; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 24 - Cash-Pool; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 263/06, ZIP 2008, 1281 Rn. 6; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 10 f.).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10

    GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterscheidet sich der vorliegende Fall in einem entscheidenden Punkt von dem der Senatsentscheidung vom 26. Januar 2009 (II ZR 217/07, BGHZ 179, 285) zugrunde liegenden Fall einer Kapitalaufbringung bei einem sogenannten Her- und Hinzahlen.
  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 67/18

    Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafter-darlehens liegenden

    Ist eine Zahlung nicht geeignet, die von dem Gesellschafter gegenüber seiner GmbH aus einer Kapitalerhöhung geschuldete Einlagepflicht zu erfüllen, kann sie im Falle der vorausgegangenen Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auf einen dadurch - früher aus Eigenkapitalersatzrecht, heute aus Insolvenzanfechtung - begründeten Erstattungsanspruch angerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 9 ff).
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

    Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der

    Die Aufrechnung kann - wie jede Willenserklärung - auch stillschweigend erklärt werden (siehe nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 6 mwN).

    Vielmehr hätte das Berufungsgericht im Wege der Auslegung prüfen müssen, ob dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten der Wille, eine Aufrechnung zu erklären, zu entnehmen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2009, aaO).

  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln jedenfalls dann weiterhin gelten, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. November 2008 eröffnet wurde (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. "Gut Buschow"; BGHZ 179, 285 Tz. 8; Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273; v. 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806).
  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer

    Da gegen die Beklagte keine sonstigen Zahlungsforderungen des Schuldners bestanden, ist ihre Zahlung dem Anfechtungsanspruch zuzuordnen und folglich gutzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 11).
  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

    Auch eine stillschweigende Aufrechnungserklärung setzt daher ein Verhalten voraus, das einen Aufrechnungswillen erkennen lässt (s. BGHZ 179, 285 = NJW 2009, 1418 Tz 6).
  • OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 459/11

    Vertragsstrafe auch ohne Hinweis verschuldensabhängig vereinbart!

    aaa) Nach anerkannten Grundsätzen kann eine Aufrechnung auch stillschweigend erklärt werden, sofern der Aufrechnungswille im Erklärungsgehalt des Vortrags hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (BGHZ 179, 285, 286; 26, 239; MünchKomm(BGB)/Schlüter, aaO, § 388 Rdnr. 1).
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