Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, § 8 Abs 1 AnfG
    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    AnfG §§ 1, 4, 8
    Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung des Versicherungsnehmers von einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezeichnung eines Dritten

  • Jurion

    Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung einer bisher unwiderruflichen Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung des Versicherungsnehmers in eine widerrufliche Bezeichnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch Änderung des unwiderruflichen in ein widerrufliches Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung - Bezugsberechtigung und Gläubigerbenachteiligung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AnfG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligung durch Änderung des unwiderruflichen in ein widerrufliches Bezugsrecht eines Dritten aus einer Lebensversicherung

  • nwb

    AnfG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung des Versicherungsnehmers von einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezeichnung eines Dritten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung auch dann, wenn zunächst eine unwiderrufliche Bezeichnung des Dritten bestanden hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 1 Abs. 1; AnfG § 4 Abs. 1; AnfG § 8 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung einer bisher unwiderruflichen Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung des Versicherungsnehmers in eine widerrufliche Bezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dritter als Bezugsberechtiger einer Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerbenachteiligung per Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gläubigerbenachteiligung: Einsetzung als Bezugsberechtigten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligung durch Änderung des unwiderruflichen in ein widerrufliches Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 809
  • ZIP 2012, 636
  • MDR 2012, 547
  • NZI 2012, 661
  • FamRZ 2012, 709
  • VersR 2012, 450
  • WM 2012, 517
  • DB 2012, 570



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14  

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung).

    Bei einer unwiderruflichen Bezeichnung erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung sofort (vgl. § 159 Abs. 3 VVG; BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 7).

    Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es nicht (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 12 mwN).

    Ohne die isoliert zu betrachtende Einräumung des Bezugsrechts gegenüber dem Beklagten wäre die Versicherungssumme demnach in den Nachlass gefallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 - IV ZR 227/92, NJW 1993, 2171, 2172; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9 ff).

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8).

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12  

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig sofort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 165 f; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679; vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, WM 2012, 517 Rn. 7; § 159 Abs. 3 VVG nF).

    Im Falle einer widerruflichen Bezeichnung erlangt der Bezugsberechtigte hingegen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ableben der versicherten Person; bis dahin hat er auch keine gesicherte Rechtsstellung, sondern lediglich eine tatsächliche Aussicht auf den Erwerb der Rechte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8 mwN; § 159 Abs. 2 VVG nF, § 166 Abs. 2 VVG aF).

  • BFH, 12.12.2014 - VII B 112/14  

    Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung

    Auf diesen Zeitpunkt ist deshalb auch für die Beurteilung der Anfechtbarkeit abzustellen (BGH-Urteil vom 26. Januar 2012 IX ZR 99/11, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2012, 636).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist derjenige der Vollendung des Rechtserwerbs (BGH-Urteil in ZIP 2012, 636).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 12 K 12209/12  

    Duldungsbescheid vom 07.02.2012

    Anfechtbar ist nach § 4 Abs. 1 AnfG eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn sie nicht früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden ist und die angefochtene Rechtshandlung den Gläubiger objektiv benachteiligt (so auch Urteil des Bundesgerichtshof [BGH] vom 26. Januar 2012 IX ZR 99/11, Der Betrieb [DB] 2012, 570).
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