Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 1 S 1 InsO, § 288 InsO, § 291 Abs 2 InsO, § 292 ZPO, § 313 Abs 1 S 3 InsO
  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und Entlassung des Treuhänders aus wichtigem Grund

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren während der Wohlverhaltensphase

• rewis.io

  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und Entlassung des Treuhänders aus wichtigem Grund

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren während der Wohlverhaltensphase

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Treuhänder im Insolvenzverfahren und in Restschuldbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2012, 515

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 8/07

  Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten …

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544;… vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8; vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).

  b) Bestellt das Insolvenzgericht im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich - mit Wirkung auch für die Wohlverhaltensphase - bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5; vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).

• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06

  Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten …

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).

  b) Bestellt das Insolvenzgericht im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich - mit Wirkung auch für die Wohlverhaltensphase - bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  Da dem Rechtsbeschwerdeführer keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 22. September 2010 - IX ZB 125/09, WM 2010, 2122, 2125 f).

 
• BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

  Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  Da dem Rechtsbeschwerdeführer keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 22. September 2010 - IX ZB 125/09, WM 2010, 2122, 2125 f).
• BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders …

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544;… vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

  Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544;… vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).

• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …

  Da der Rechtsbeschwerdeführerin keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 15/11, ZInsO 2012, 455 Rn. 9 mwN).
• VG Berlin, 25.03.2019 - 5 K 571.17

  Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im …

  Die dadurch bewirkte personelle Verschränkung für den Fall, dass das Insolvenzgericht nicht mit Beschluss über die Restschuldbefreiung einen anderen Treuhänder bestellt (siehe BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 15/11 - juris Rn. 5), führt die Verfahren für den Sonderfall der Verbraucherinsolvenz nicht darüber hinaus zusammen.
• BGH, 11.12.2014 - IX ZB 42/14

  Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: …

  Da dem Rechtsbeschwerdeführer keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO iVm § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 15/11, ZInsO 2012, 455 Rn. 9).