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   BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15   

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https://dejure.org/2016,8761
BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15 (https://dejure.org/2016,8761)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2016 - KVR 11/15 (https://dejure.org/2016,8761)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - KVR 11/15 (https://dejure.org/2016,8761)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 20 Abs. 2 GWB, ... Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB, Verordnung (EG) Nr. 2790/1999, Verordnung (EU) Nr. 330/2010, Art. 81 Abs. 3 Halbsatz 2 EG, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 101 Abs. 3 AEUV, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 76 Abs. 4 GWB, Art. 81 Abs. 3 EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 78 Satz 1 und 2 GWB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGV 2790/1999, Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 2790/1999, Art 3 Abs 1 EUV 330/2010, Art 7 Buchst b EUV 330/2010, Art 81 Abs 1 EG
    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein Alleinvertriebsrecht

  • Betriebs-Berater

    Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein Alleinvertriebsrecht

  • rechtsportal.de

    EG Art. 81 Abs. 1; GWB § 1 ; GWB § 20 Abs. 2
    Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein Alleinvertriebsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umsätze mit Endabnehmern zur Bestimmung des Marktanteils von Herstellern auf dem Handelsmarkt irrelevant

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Preiswettbewerbs durch Alleinvertriebsvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1089
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Austauschverträge (wie sie hier mit Blick auf die entgeltlichen Übertragungen des Patentportfolios der Streithelferin gegeben sind) unterfallen als solche nicht dem Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV (BGH, NZKart 2016, 280).

    Entscheidend ist hierbei, ob die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich sowie gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (BGH, NZKart 2016, 280).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB ausgenommen sein kann, wenn sie zur Umsetzung bzw. zur Verwirklichung des Hauptzwecks des Vertrags objektiv erforderlich und nach Geltungsdauer und Anwendungsbereich auf diesen Zweck beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 26. Januar 2016 - KVR 11/15 , NZKart 2016, 280 = WuW 2016, 369 Rz. 17; Urteil v. 10. Dezember 2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 = NJW 2009, 1751 Rzn. 13 ff. - Subunternehmervertrag II , vgl. auch Senat, Beschluss v. 13. November 2013 - VI-Kart 5/09 (V) , WuW/E DE-R 4730, Rz. 70 bei juris - Laborchemikalien ; Urteil v. 2. Dezember 2009 - VI-U (Kart) 8/09 , Rz. 33 bei juris; alle m.w.N.).
  • BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17

    Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als

    Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob er alle für die Abgrenzung wesentlichen Umstände hinreichend in Betracht gezogen hat und ob seine Entscheidung in Einklang mit den Denkgesetzen und einschlägigen Erfahrungssätzen steht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 15 - National Geographic II; Beschluss vom 8. November 2011 - KVZ 14/11, AG 2013, 31 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 25 - Total/OMV; Beschluss vom 26. Januar 2016 - KVR 11/15, NZKart 2016, 280 Rn. 15 - Laborchemikalien).
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