Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; RStV § 11a Abs. 1 Satz 2, § 16a Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 4 Nr. 11 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 EGBGB, § 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    ARD-Buffet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    ARD-Buffet

    § 3a UWG, § 11a Abs 1 S 2 RdStVtr, § 16a Abs 1 S 1 RdStVtr

  • Jurion

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels Werbung auf ihrer Internetseite für das Druckwerk; Lizensierung von für ihre Sendungen geschützten Marken durch eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft für das Druckwerk; Kommerzielle Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • kanzlei.biz

    Die Programmzeitschrift "ARD Buffet" ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARD-Buffet

    A) Die Bestimmung des § 11a Abs. 1 S. 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzlic... he Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterstützen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    ARD darf Burda Verlag nicht Markenrechte für das "ARD Buffet - das monatliche Magazin" einräumen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Mitwirkung der ARD an Zeitschrift ARD Buffet des Burdaverlags - Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist nach § 3a UWG unlauter

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Print-Magazin »ARD Buffet« verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Aus für Print-Magazin "ARD-Buffet"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb: SWR darf Verlag nicht unterstützen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bauer-Verlag kippt ‘ARD Buffet Magazin’

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unlauter: Burda darf Marken des SWR nicht ohne weiteres für eigene Verlagsprodukte nutzen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • noerr.com (Kurzinformation)

    SWR darf nicht bei der Herausgabe von Programmzeitschriften durch Dritte mitwirken


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zeitschriften mit Sendungsbezug - ARD Buffet

  • kress.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2016)

    Bauer gegen ARD-Zeitschrift: "Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit" - SWR: "Burda gibt Blatt heraus"

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kress.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presserechtlerin über Bauers Kampf gegen ARD-Zeitschrift: "Freie Presse kann nicht von Luft und Liebe leben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 589
  • GRUR 2017, 422
  • K&R 2017, 258
  • afp 2017, 149
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