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   BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,984
BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; RStV § 11a Abs. 1 Satz 2, § 16a Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 4 Nr. 11 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 EGBGB, § 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ARD-Buffet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    ARD-Buffet

    § 3a UWG, § 11a Abs 1 S 2 RdStVtr, § 16a Abs 1 S 1 RdStVtr
    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet

  • Wolters Kluwer

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels Werbung auf ihrer Internetseite für das Druckwerk; Lizensierung von für ihre Sendungen geschützten Marken durch eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft für das Druckwerk; Kommerzielle Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • kanzlei.biz

    Die Programmzeitschrift "ARD Buffet" ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels Werbung auf ihrer Internetseite für das Druckwerk; Lizensierung von für ihre Sendungen geschützten Marken durch eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft für das Druckwerk; Kommerzielle Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • rechtsportal.de

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels Werbung auf ihrer Internetseite für das Druckwerk; Lizensierung von für ihre Sendungen geschützten Marken durch eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft für das Druckwerk; Kommerzielle Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARD-Buffet

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterstützen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    ARD darf Burda Verlag nicht Markenrechte für das "ARD Buffet - das monatliche Magazin" einräumen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Mitwirkung der ARD an Zeitschrift ARD Buffet des Burdaverlags - Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist nach § 3a UWG unlauter

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Print-Magazin »ARD Buffet« verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb: SWR darf Verlag nicht unterstützen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bauer-Verlag kippt ‘ARD Buffet Magazin’

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unlauter: Burda darf Marken des SWR nicht ohne weiteres für eigene Verlagsprodukte nutzen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    SWR darf nicht bei der Herausgabe von Programmzeitschriften durch Dritte mitwirken


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zeitschriften mit Sendungsbezug - ARD Buffet

  • kress.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2016)

    Bauer gegen ARD-Zeitschrift: "Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit" - SWR: "Burda gibt Blatt heraus"

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kress.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presserechtlerin über Bauers Kampf gegen ARD-Zeitschrift: "Freie Presse kann nicht von Luft und Liebe leben"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.1.2017 - I ZR 207/14 - Programmbegleitende Druckwerke nach § 11a Abs. 1 RStV - ARD-Buffet" von Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg, original erschienen in: MMR 2017, 325 - 329.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 589
  • GRUR 2017, 422
  • MMR 2017, 325
  • K&R 2017, 258
  • afp 2017, 149
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich

    Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18 = WRP 2017, 426 - ARD-Buffet, jeweils mwN).

    Vielmehr ist der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 17 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin I; BGH, GRUR 2017, 422 Rn. 23 - ARD-Buffet, jeweils mwN).

  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2011, 936 Rn. 17 - Double-opt-in-Verfahren; BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2011, 433 Rn. 10 ff. - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH GRUR 2008, 532 Rn. 16 - Umsatzsteuerhinweis).

    Die Verwendung von im Gesetzestext enthaltener allgemeiner Begriffe in Antrags- und Urteilsformel ist nicht grundsätzlich und generell unzulässig, sondern kann hinnehmbar bzw. im Interesse einer sachgerechten Titulierung zweckmäßig oder geboten sein, wenn - wie im Streitfall - über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht (vgl. BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2011, 433 Rn. 11 ff. - Verbotsantrag bei Telefonwerbung m.w.N.).

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

    Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandete konkrete Verletzungshandlung und die Antragsbegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 - Rn. 18) .
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

    Gaststättenbetreiber kann für Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 20 Abs. 1 S. 2

    Dass ihr territorialer Anwendungsbereich - wie etwa bei landesrechtlichen Regelungen - begrenzt ist, ist unerheblich (vgl. BGH WRP 2017, 426 Rn. 28 - ARD-Buffet).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 59/16

    Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels

    Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2017, 409 Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 24 = WRP 2017, 426 - ARD-Buffet, jeweils mwN).

    Der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (vgl. BGH, GRUR 2017, 422 Rn. 25 - ARD-Buffet, mwN).

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18 = WRP 2017, 426 - ARD-Buffet, mwN).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten darf, eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, GRUR 2017, 422 Rn. 32 - ARD-Buffet).

  • OLG Hamburg, 04.10.2017 - 5 W 75/16

    Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen

    Grundsätzlich gilt, dass nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Schuldner verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18; BGH GRUR 2017, 266, 268 Rn. 29 - World of Warcraft I, m.w.N.).

    Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18 - ARD-Buffet).

    Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes in der Antragsformulierung ist etwa dann unschädlich, wenn sich das mit dem nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers bzw. Antragstellers eindeutig ergibt (vgl. BGH GRUR 2017, 266, 269 Rn. 32 - World of Warcraft I, m.w.N.) und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht infrage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18 - ARD-Buffet).

  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Auch mit § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, welcher konkret das Anbieten von programmbegleitenden Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt erlaubt und nach der Entscheidung des BGH vom 26.1.2017 (I ZR 207/14) ebenfalls eine Marktverhaltensregel ist, ist § 16a Abs. 1 S. 3 RStV von seinem Regelungsgehalt her nicht zu vergleichen.
  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

    Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2017, 422 -ARD-Buffet Tz. 18 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von

  • OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16

    Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als Cotton und Acrylic

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