Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO
  Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung angefochten wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt)

• HRR Strafrecht

  § 223 Abs. 1 StGB; § 228 StGB; § 64 StGB
  Rechtfertigende Einwilligung in eine Körperverletzung bei einer Auseinandersetzung in einer JVA (Unwirksamkeit der Einwilligung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten: ex-ante-Betrachtung der Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs); Anordnung der Unterbringung in einer ...

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 StGB, § 227 StGB, § 228 StGB, § 261 StPO
  Körperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 228 StGB, § 227 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen eine Entscheidung Landgerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge, mit der er insbesondere die Nichtanordnung der Maßregel (§ 64 StGB) beanstandet

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Revisionsbegründung i.R.e. Nebenklage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine wirksame konkludierte Einwilligung bei Knastschlägerei

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen eine Entscheidung Landgerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge, mit der er insbesondere die Nichtanordnung der Maßregel (§ 64 StGB ) beanstandet

• rechtsportal.de

  Auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen eine Entscheidung Landgerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge, mit der er insbesondere die Nichtanordnung der Maßregel (§ 64 StGB ) beanstandet

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 08.07.2020 - 5 Ks 402 Js 28686/19
• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

Papierfundstellen

• StV 2022, 101

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19

  Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Jeder Rechtsgutträger - seine Einwilligungsfähigkeit vorausgesetzt - kann in diesem Umfang über das Rechtsgut seiner körperlichen Unversehrtheit disponieren (vgl. bereits BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - 1 StR 368/19 Rn. 41 ff. zu 14- bzw. 15-jährigen Kontrahenten).

  a) Die Tat in Gestalt des ersten wuchtigen Faustschlags des Angeklagten gegen den Kopf seines Kontrahenten zu Beginn der Auseinandersetzung verstieß nicht gegen die guten Sitten (zum Bezugspunkt der Prüfung der Sittenwidrigkeit vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - 1 StR 368/19 Rn. 42 mwN).

  Die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den "guten Sitten' im Sinne von § 228 StGB trotz der Einwilligung des betroffenen Rechtsgutsinhabers hängt von der ex-ante zu bestimmenden Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des eingetretenen Körperverletzungserfolgs sowie des damit einhergehenden Gefahrengrads für Leib und Leben des Opfers ab (BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - 1 StR 368/19 Rn. 42 mwN).

  b) Nach diesem Maßstab ist die Körperverletzung jedenfalls dann als sittenwidrig zu bewerten, wenn bei objektiver Betrachtung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände die einwilligende Person durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - 1 StR 368/19 Rn. 43 mwN).

  Dieser Aspekt darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden; denn die Anwesenheit zahlreicher weiterer Personen innerhalb des geschützten und durch Wachpersonal kontrollierten Bereichs einer Haftanstalt birgt auch die Möglichkeit eines deeskalierenden Eingreifens und ist daher doppelrelevant (vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - 1 StR 368/19 Rn. 45 mwN).

• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12

  Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Findet die Tat unter Bedingungen statt, die den Grad der aus ihr hervorgehenden Gefährlichkeit für die körperliche Unversehrtheit oder das Leben des Verletzten begrenzen, ist die Körperverletzung durch die erklärte Einwilligung gerechtfertigt, wenn das Vereinbarte in ausreichend sicherer Weise für die Verhütung gravierender, sogar mit der Gefahr des Todes einhergehender Körperverletzungen Sorge tragen kann; insoweit ist auch die Eskalationsgefahr zu berücksichtigen, die sich aus der Unkontrollierbarkeit gruppendynamischer Prozesse ergibt (vgl. zum Ganzen, BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140 Rn. 13, 15, 16).

  Insoweit ist der Sachverhalt mit anderen Fällen aus der Rechtsprechung nicht vergleichbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 5 StR 255/10; vom 16. Januar 2013 - 2 StR 520/12 (zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) und vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140 Rn. 18).

• BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Rauschtat: Symptomcharakter der Tat, …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Die Symptomtat muss allerdings positiv feststehen und darf nicht nach dem Zweifelssatz angenommen werden, da die Unterbringung nach § 64 StGB eine den Angeklagten beschwerende Maßregel darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8 …und vom 12. März 2014 ? 4 StR 572/13 Rn. 4 mwN).

 
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Bei Konflikttaten oder Taten, denen eine Provokation des Täters durch das Opfer vorausgegangen ist, liegt jedoch die Annahme eines Zusammenhangs mit einem Hang zum Missbrauch berauschender Mittel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls wenig nahe (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 Rn. 26).
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
• BGH, 20.07.2010 - 5 StR 255/10

  Körperverletzung (Einwilligung; Sittenwidrigkeit; konkrete Todesgefahr); …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Insoweit ist der Sachverhalt mit anderen Fällen aus der Rechtsprechung nicht vergleichbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 5 StR 255/10; vom 16. Januar 2013 - 2 StR 520/12 (zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) …und vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140 Rn. 18).
• BGH, 06.11.2013 - 5 StR 432/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8; vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9; vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
• BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20

  Strafzumessung (Begründung bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
• BGH, 16.01.2013 - 2 StR 520/12

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung: Faustschläge ins …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Insoweit ist der Sachverhalt mit anderen Fällen aus der Rechtsprechung nicht vergleichbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 5 StR 255/10; vom 16. Januar 2013 - 2 StR 520/12 (zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) …und vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140 Rn. 18).
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …

• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …

  Denn bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten belastende Maßregel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1, 28, 31; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 1 StR 463/20, juris Rn. 17; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7).