Volltextveröffentlichungen (11)

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• bundesgerichtshof.de

  HEITEC III

• rechtsprechung-im-internet.de

  HEITEC III

  § 242 BGB, Art 8 Abs 2 EGV 207/2009, Art 8 Abs 4 EGV 207/2009, Art 54 Abs 1 EGV 207/2009, Art 54 Abs 2 EGV 207/2009
  Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III

 
• IWW

  §§ 18, ... 19 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001, § 125b Nr. 2, § 21 Abs. 1, 2 MarkenG, Art. 54 Abs. 1, 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, § 21 Abs. 1 MarkenG, Art. 9 der Richtlinie 2008/95/EG, § 5 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, § 21 Abs. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2008/95/EG, Art. 54 Abs. 2, Art. 54 Abs. 2 GMV, Art. 8 Abs. 4 GMV, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GMV, Art. 8 Abs. 2, 4 GMV, Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GMV, Art. 54 Abs. 1 GMV, Art. 101 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 3 MarkenG, 2 GMV, Richtlinie 89/104/EWG, 2 der Richtlinie 89/104/EWG, Richtlinie 2008/95/EG, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV; Erforderlichkeit von Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens bzgl. der eindeutigen Widersetzung der Benutzung des jüngeren Zeichens; ...

• rewis.io

  HEITEC III

• Betriebs-Berater

  HEITEC III - Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV

• kanzlei.biz

  Zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche gem. § 21 MarkenG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2 , Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV ; Erforderlichkeit von Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens bzgl. der eindeutigen Widersetzung der Benutzung des jüngeren Zeichens; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: HEITEC III

• datenbank.nwb.de

  HEITEC III

Papierfundstellen

• MDR 2023, 446

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.05.2022 - C-466/20

  HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 9 …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV sind Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens erforderlich, die ernsthaft und eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringen, sich der Benutzung des jüngeren Zeichens zu widersetzen und der behaupteten Verletzung seiner Rechte abzuhelfen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - C-466/20, GRUR 2022, 985 = WRP 2022, 840 - HEITEC).

  Die Verwirkung nach § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 und Art. 111 Abs. 2 GMV schließt auch auf die Zeichenverletzung gestützte Folge- und Nebenansprüche ein (Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - C-466/20, GRUR 2022, 985 - HEITEC).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - C-466/20, GRUR 2022, 985 = WRP 2022, 840 - HEITEC):.

  Zur Abwendung der Verwirkung ist erforderlich, dass der Inhaber des älteren Zeichens Handlungen vornimmt, die klar seinen Willen zum Ausdruck bringen, sich der Zeichenbenutzung zu widersetzen und der behaupteten Verletzung seiner Rechte abzuhelfen (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 49 f.] - HEITEC).

  Durch die Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs wird ein solcher Wille zum Ausdruck gebracht (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 52 f.] - HEITEC).

  Hat der Inhaber des älteren Zeichens zwar seinen Widerspruch gegen die Benutzung des jüngeren Zeichens zum Ausdruck gebracht, aber, nachdem er festgestellt hat, dass sich der Adressat dieser Abmahnung geweigert hat, derselben nachzukommen oder Verhandlungen aufzunehmen, seine Bemühungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist fortgesetzt, um diesem Zustand abzuhelfen - gegebenenfalls durch Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs -, muss daraus geschlossen werden, dass er nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die ihm zur Verfügung standen, um die behauptete Verletzung seiner Rechte abzustellen (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 54 f.] - HEITEC).

  Eine Handlung wie zum Beispiel eine Abmahnung, mit der sich der Inhaber des älteren Zeichens der Benutzung eines jüngeren Zeichens widersetzt, ohne jedoch die für die Herbeiführung einer rechtsverbindlichen Lösung notwendigen Schritte zu unternehmen, beendet nicht die Duldung (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 57] - HEITEC).

  Dabei spiegelt die Einreichung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks normalerweise die ernsthafte und eindeutige Absicht des Rechtsbehelfsführers wider, seine Rechte geltend zu machen, so dass sie grundsätzlich die Duldung zu beenden geeignet ist (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 62] - HEITEC).

  Unter diesen Umständen ist erst mit Behebung der Mängel dieses Schriftstücks davon auszugehen, dass der Rechtsbehelfsführer eindeutig die klare und ernsthafte Absicht zum Ausdruck gebracht hat, seine Rechte geltend zu machen (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 63 f.] - HEITEC).

  Erfolgt die Mängelbehebung erst nach Ablauf der Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung, so ist Verwirkung anzunehmen, wenn dieser Umstand hauptsächlich einem Verhalten des Rechtsbehelfsführers zuzuschreiben ist, das als mangelnde Sorgfalt bezeichnet werden kann (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 67] - HEITEC).

  Hat der Inhaber des älteren Zeichens zwar seinen Widerspruch gegen die Benutzung des jüngeren Zeichens zum Ausdruck gebracht, aber, nachdem er festgestellt hat, dass sich der Adressat dieser Abmahnung geweigert hat, derselben nachzukommen oder Verhandlungen aufzunehmen, seine Bemühungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist fortgesetzt, um diesem Zustand abzuhelfen - gegebenenfalls durch Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs -, muss daraus geschlossen werden, dass er nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die ihm zur Verfügung standen, um die behauptete Verletzung seiner Rechte abzustellen (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 54 f.] - HEITEC).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union spiegelt die Einreichung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks normalerweise die ernsthafte und eindeutige Absicht des Rechtsbehelfsführers wider, seine Rechte geltend zu machen, so dass sie grundsätzlich die Duldung zu beenden geeignet ist (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 62] - HEITEC).

  Unter diesen Umständen ist erst mit Behebung der Mängel dieses Schriftstücks davon auszugehen, dass der Rechtsbehelfsführer eindeutig die klare und ernsthafte Absicht zum Ausdruck gebracht hat, seine Rechte geltend zu machen (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 63 f.] - HEITEC).

  Erfolgt die Mängelbehebung erst nach Ablauf der Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung, so ist Verwirkung anzunehmen, wenn dieser Umstand hauptsächlich einem Verhalten des Rechtsbehelfsführers zuzuschreiben ist, das als mangelnde Sorgfalt bezeichnet werden kann (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 67] - HEITEC).

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, widerspräche es dem Regelungszweck der Duldung, die Rechtssicherheit zu wahren, wenn der Inhaber des älteren Rechts nach Ablauf des Verwirkungszeitraums zwar keine auf die Zeichenverletzung gestützten Unterlassungsansprüche, wohl aber entsprechende Neben- oder Folgeansprüche gerichtlich durchsetzen könnte (EuGH, GRUR 2022, 985 [juris Rn. 71 bis 73] - HEITEC).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Die Verwirkung nach § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 und Art. 111 Abs. 2 GMV erstreckt sich auf Ansprüche wegen sämtlicher gleichartiger Benutzungsformen, die der Inhaber des jüngeren Zeichens fünf Jahre lang vorgenommen hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; BGH…, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe und BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText).

  Zwar hat der Senat zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach § 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB entschieden, dass wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText), wohingegen bei Dauerhandlungen auf den Beginn der erstmaligen Benutzung abzustellen ist (…BGHZ 198, 159 [juris Rn. 24, 29] - Hard Rock Cafe;… BGH, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] - ConText).

  Für die Frage der Verwirkung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] - Honda-Grauimport), kommt es darauf an, ob der Verletzer, der keine eigene Zeichenrechtsposition innehat, berechtigt darauf vertrauen durfte, dass der Rechtsinhaber sein der Benutzung entgegenstehendes Zeichenrecht nicht durchsetzen werde.

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Die Verwirkung nach § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 und Art. 111 Abs. 2 GMV erstreckt sich auf Ansprüche wegen sämtlicher gleichartiger Benutzungsformen, die der Inhaber des jüngeren Zeichens fünf Jahre lang vorgenommen hat (Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe und BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText).

  Zwar hat der Senat zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach § 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB entschieden, dass wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText), wohingegen bei Dauerhandlungen auf den Beginn der erstmaligen Benutzung abzustellen ist (BGHZ 198, 159 [juris Rn. 24, 29] - Hard Rock Cafe;… BGH, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] - ConText).

 
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Die Verwirkung nach § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 und Art. 111 Abs. 2 GMV erstreckt sich auf Ansprüche wegen sämtlicher gleichartiger Benutzungsformen, die der Inhaber des jüngeren Zeichens fünf Jahre lang vorgenommen hat (Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; BGH…, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe und BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText).

  Zwar hat der Senat zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach § 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB entschieden, dass wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 [juris Rn. 22] = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 [juris Rn. 21] - Hard Rock Cafe; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] = WRP 2016, 869 - ConText), wohingegen bei Dauerhandlungen auf den Beginn der erstmaligen Benutzung abzustellen ist (…BGHZ 198, 159 [juris Rn. 24, 29] - Hard Rock Cafe; BGH, GRUR 2016, 705 [juris Rn. 50] - ConText).

• BGH, 23.07.2020 - I ZR 56/19

  HEITEC II

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 56/19, GRUR 2020, 1198 = WRP 2020, 1449 - HEITEC II):.

  Die zulässige Revision (dazu BGH, GRUR 2020, 1198 [juris Rn. 14] - HEITEC II) hat keinen Erfolg.

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

  Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Es ist gleichwohl sachgerecht, § 21 Abs. 2 MarkenG in Übereinstimmung mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 21 Abs. 1 MarkenG sowie den weiteren, nachfolgend genannten Vorschriften des Unionsrechts auszulegen (zum Grundsatz der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 132/17, GRUR 2019, 950 [juris Rn. 23] = WRP 2019, 1191 - Testversion).
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Es trifft zwar zu, dass eine die Verwirkungsfrist auslösende Benutzung der jüngeren Marke im Sinne der § 21 Abs. 1 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2 GMV erst ab ihrer Eintragung in Betracht kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 [juris Rn. 54] - Budejovický Budvar [Budweiser] [zu Art. 9 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken];… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 29;… BeckOK.MarkenR/Hanne aaO Art. 61 UMV 2017 Rn. 5 f.).
• OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02

  Zur Frage der Markenverletzung durch Werbung auf einer mit Schokolade gefüllten …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  Mit Blick darauf, dass Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG lediglich die Verwirkung von Ansprüchen im Fall des Angriffs gegen eingetragene Marken vorsieht, handelt es sich bei § 21 Abs. 2 MarkenG nicht um eine Umsetzung der Bestimmung dieser Richtlinie, sondern eine über den Regelungsgehalt der Richtlinie hinausgehende Vorschrift nationalen Rechts (vgl. OLG München, GRUR-RR 2004, 15;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 3018;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 10; Kochendörfer, WRP 2005, 157, 159).

• BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22

  Peek & Cloppenburg V

  Diese Grundsätze gelten darüber hinaus auch für den nicht harmonisierten Schutz der Unternehmenskennzeichen (zur einheitlichen Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften und derjenigen des nationalen Rechts über die Verwirkung der Rechte aus Marken und Unternehmenskennzeichen gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 56/19, GRUR 2023, 332 [juris Rn. 40] = WRP 2023, 452 - HEITEC III).
• BGH, 06.04.2023 - I ZR 56/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Der Senat hat das Vorliegen einer fehlerhaften Sachbehandlung durch das Landgericht verneint und ausgeführt, dass es schon zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beklagten auch der Zustellung der ursprünglichen Klageschrift bedurfte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 56/19, GRUR 2023, 332 [juris Rn. 51] = WRP 2023, 452 - HEITEC III).