Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79   

Fassadenverkleidungen

§ 633 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Einbehaltung von voraussichtlichen Nachbesserungkosten (jetzt gesetzlich geregelt in § 641 Abs. 3 BGB nF);

§ 16 Nr. 3 VOB/B;

§ 13 Nr. 6 VOB/B, § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01>;

§ 12 Nr. 3 VOB/B, 'wesentliche Mängel', Ratio der Abweichung zu § 640 BGB aF (vgl jetzt § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB nF), Zumutbarkeit;

Reichweite des § 4 Nr. 3 VOB/B;

Mitverantwortlichkeit des Bestellers, § 242 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ausführung von Metallarbeiten als Subunternehmer - Bau eines Gymnasiums - Verweigerung der Abnahme eines Bauwerkes - Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs - Fälligkeit einer Schlusszahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wesentlicher Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 640 Abs. 1
    Einklagbarkeit der Abnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1448
  • MDR 1981, 747
  • BauR 1981, 284



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Aufgrund der erheblichen Bedeutung der Abnahme im Werkvertragsrecht ist diese neben der Vergütungspflicht eine Hauptpflicht des Erwerbers (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75, 77, juris Rn. 9; Urteil vom 26. Februar 1981 - VII ZR 287/79, Bau 1981, 284, 287, juris Rn. 28).
  • BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82  

    Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit

    Insoweit muß sich der Auftraggeber - hier also die Beklagten - den Umständen nach angemessen an den Mängelbeseitigungskosten beteiligen (BGH NJW 1981, 1448, 1449 m.N.; Senatsurteil vom 4. Februar 1965 - VII ZR 100/63 = Schäfer/ Finnern Z 2.400 Bl. 41, 42 R).

    Daß die Beklagten sich darüber - wohl um Kosten zu sparen - hinwegsetzten, stellt ein so schwerwiegendes Planungsverschulden dar, daß die Klägerin selbst bei unterbliebener (vgl. BGH NJW 1981, 1448, 1449) oder unzureichender (vgl. BGH NJW 1975, 1217 ) Belehrung der Beklagten billigerweise nicht allein für die spätere Kellerfeuchtigkeit verantwortlich gemacht werden kann.

  • BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94  

    Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung

    a) Eine Klage auf Abnahme eines Werks ist zulässig (im Anschluß an BGH, Urt. v. 26.02.1981 - VII ZR 287/79, NJW 1981, 1448, 1449 zu 6 a); sie kann auch ("isoliert") erhoben werden, ohne daß zugleich die Zahlung restlichen Werklohns verlangt wird.

    Bedenken aus rechtlicher Sicht sind nicht gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1981 - VII ZR 287/79, NJW 1981, 1448, 1449 zu 6 a; Korintenberg, Erfüllung und Gewährleistung beim Werkvertrag, 1935, S. 33 zu Fn. 11; MünchKomm./Soergel, BGB, 2. Aufl., § 640 Rdn. 23 f.; Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., § 640 Rdn. 54; RGRK/Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 640 Rdn. 18; unklar Erman/Seiler, BGB, 9. Aufl., § 640 Rdn. 17, 19; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 640 Rdn. 9; Palandt/Thomas, BGB, 55. Aufl., § 640 Rdn. 1, die eine Klage auf Abnahme nur zusammen mit der Zahlungsklage erwähnen).

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