Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - Urteilsberatung - Absehen von Vereidigung - Tatopfer - Arglosigkeit - Körperliche Unversehrtheit - Lebensgefährlichkeit - Polizei - Polizeibeamter - Niedriger Beweggrund - Politische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211; StPO § 60 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Tötungsdelikte an der Startbahn West

Sonstiges

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.11.2017)

  Protest gegen den Frankfurter Flughafen: Aus, Schluss und vorbei

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 341
• NStZ 1994, 33 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)

• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

  Das "Startbahn-West-Urteil" des Bundesgerichtshofs (NStZ 1993, 341;… ablehnend dazu Jähnke und Schneider aaO) steht dieser Wertung nicht entgegen, weil der dortige Einzelfall sowohl in der Tatmotivation als auch in der Auswahl der Opfer wesentliche Besonderheiten aufwies; im vorliegenden Fall waren die Opfer völlig unbeteiligt.
• BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem von der Verteidigung genannten Sachverhalt, der der Entscheidung BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17 zugrunde lag.
• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …

  Hierdurch unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich von denjenigen Fällen, in denen eine offene feindselige Auseinandersetzung andauert und daher Arglosigkeit des Opfers ausgeschlossen ist (so z.B. BGHSt 19, 321, 322; 27, 322, 324; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17).

 
• OLG München, 03.08.2016 - 7 St 5/14

  Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen

  a) Bei einem Motivbündel ist maßgeblich, durch welches Motiv die Tat ihre wesentliche Kennzeichnung, ihr Gepräge erhält (BGH, NStZ 1993, 341).
• BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02

  Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …

  Dies legt die Annahme, P. sei bei Beginn dieses Angriffs arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke gewesen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13 und 17 m. zahlr. N.) nicht nahe.
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …

  Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25; BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03).
• BGH, 20.02.2002 - 5 StR 545/01

  Mord (niedrige Beweggründe - Wut; Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; …

  Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem "lediglich" gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363, 365; 20, 301, 302; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 7, 13 und 17).
• BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03

  Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …

  Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (BGH NJW 1981, 1382; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25; BGH NStZ 1997, 81; BGH StV 1983, 503, 504 und 2000, 76).
• BGH, 20.01.2005 - 4 StR 491/04

  Heimtücke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit; …

  Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 20, 301, 302; 39, 353, 368; 48, 207, 210; BGH NStZ 2002, 368; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 17, 27).

  Dafür genügt es, wenn er die Umstände, die die Tötung zu einer heimtückischen machen, nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfaßt hat, daß ihm bewußt geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2, 9, 17, 25, 26; BGH, Urteil vom 10. November 2004 8 - StR 248/04).

• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat

  Heimtückisch handelt, wer mit feindlicher Willensrichtung (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2) die Tötung unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausführt (vgl. BGH NStZ 1993, 341 mit Nachw.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH verwirklicht ein Täter dieses Mordmerkmal, wenn sein Beweggrund für die Tat nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht (vgl. BGH NStZ 1993, 341, 342).

  Das kommt beispielsweise in der "Startbahn-West"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1993, 341, 342) zum Ausdruck.

• BGH, 12.09.2018 - 2 StR 113/18

  Rücktritt (beendeter Versuch: Ingangsetzen einer neuen Kausalkette); Mord …
• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

  Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …
• BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
• BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …
• BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96

  Anforderungen an den Totschlag - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit …
• BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94

  Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12

  Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des …
• BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10

  Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
• BGH, 18.10.1995 - 2 StR 341/95

  lästiger Schreier - § 211 StGB, Heimtücke, Spontantat, Wut, affektive Belastung
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02

  Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …
• BGH, 06.02.2002 - 2 StR 489/01

  Mord (niedrige Beweggründe) ; Totschlag; Beweiswürdigung (Lücke)
• BGH, 16.08.2006 - 2 StR 303/06

  Beistandsbestellung (Fortwirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• BGH, 26.03.2002 - 2 StR 562/01

  Betrug - Generalbundesanwalt - Verfahrenseinstellung - Einzelstrafe - …
• BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes
• BGH, 31.05.2005 - 2 StR 201/05

  Urteilsformel (Regelbeispiele); fehlende Einzelstrafe (gesetzliches Mindestmaß)
• BGH, 27.01.2006 - 2 StR 527/05

  Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
• BGH, 22.08.2018 - 3 StR 252/18

  Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von …
• BGH, 12.07.2016 - 3 StR 162/16

  Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen …
• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 544/08

  Festsetzung einer Einzelstrafe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO
• BGH, 02.05.2007 - 4 StR 45/07

  Nachholung einer vergessenen Einzelstrafe bei Angeklagtenrevision
• BGH, 13.07.2005 - 1 StR 253/05

  Gesamtstrafenbildung (fehlende Festsetzung von Einzelstrafen; Ersetzung durch das …
• BGH, 28.09.2004 - 1 StR 378/04

  Nachholung der fehlenden Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
• BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
• BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03

  Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß
• BGH, 16.10.2003 - 4 StR 414/03

  Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten (Vorleben; Strafzumessung); …
• BGH, 08.11.2001 - 4 StR 464/01

  Unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen und Aufhebung der Gesamtstrafe
• BGH, 21.01.1998 - 2 StR 498/97

  Sexueller Missbrauch von Kindern
• BGH, 23.03.2004 - 4 StR 34/04

  Gesamtfreiheitsstrafe (unterlassene Bildung der Einzelstrafen; gebotene …
• BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14

  Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen …
• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 527/16

  Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen …
• BGH, 16.08.2006 - 2 StR 303/06
• BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02
• BGH, 20.04.1993 - 4 StR 143/93

  Aufhebung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe bei Zweifeln über die richtige …
• BGH, 14.07.1993 - 5 StR 401/93

  Verwerfung einer Revision