Rechtsprechung
BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - Urteilsberatung - Absehen von Vereidigung - Tatopfer - Arglosigkeit - Körperliche Unversehrtheit - Lebensgefährlichkeit - Polizei - Polizeibeamter - Niedriger Beweggrund - Politische ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Tötungsdelikte an der Startbahn West
Sonstiges
- taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.11.2017)
Protest gegen den Frankfurter Flughafen: Aus, Schluss und vorbei
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 341
- NStZ 1994, 33 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03
Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig
Das "Startbahn-West-Urteil" des Bundesgerichtshofs (NStZ 1993, 341;… ablehnend dazu Jähnke und Schneider aaO) steht dieser Wertung nicht entgegen, weil der dortige Einzelfall sowohl in der Tatmotivation als auch in der Auswahl der Opfer wesentliche Besonderheiten aufwies; im vorliegenden Fall waren die Opfer völlig unbeteiligt. - BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem von der Verteidigung genannten Sachverhalt, der der Entscheidung BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17 zugrunde lag. - OLG München, 03.08.2016 - 7 St 5/14
Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen
a) Bei einem Motivbündel ist maßgeblich, durch welches Motiv die Tat ihre wesentliche Kennzeichnung, ihr Gepräge erhält (BGH, NStZ 1993, 341).
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
Hierdurch unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich von denjenigen Fällen, in denen eine offene feindselige Auseinandersetzung andauert und daher Arglosigkeit des Opfers ausgeschlossen ist (so z.B. BGHSt 19, 321, 322; 27, 322, 324; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17). - BGH, 15.12.2021 - 6 StR 517/21
Verwerfung der Revision als unbegründet
Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; Beschluss vom 22. November 2016 - 1 StR 527/16). - BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
Dies legt die Annahme, P. sei bei Beginn dieses Angriffs arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke gewesen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13 und 17 m. zahlr. N.) nicht nahe. - BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25; BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03). - BGH, 20.02.2002 - 5 StR 545/01
Mord (niedrige Beweggründe - Wut; Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; …
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem "lediglich" gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363, 365; 20, 301, 302; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 7, 13 und 17). - BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03
Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (BGH NJW 1981, 1382; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25; BGH NStZ 1997, 81; BGH StV 1983, 503, 504 und 2000, 76). - BGH, 12.09.2018 - 2 StR 113/18
Rücktritt (beendeter Versuch: Ingangsetzen einer neuen Kausalkette); Mord …
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 25; Senat, Urteil vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 340). - BGH, 20.01.2005 - 4 StR 491/04
Heimtücke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit; …
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Attentat
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …
- BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94
Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
- BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
- BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96
Anforderungen an den Totschlag - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit …
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12
Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des …
- BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98
Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
- BGH, 18.10.1995 - 2 StR 341/95
lästiger Schreier - § 211 StGB, Heimtücke, Spontantat, Wut, affektive Belastung
- BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02
Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …
- BGH, 06.02.2002 - 2 StR 489/01
Mord (niedrige Beweggründe) ; Totschlag; Beweiswürdigung (Lücke)
- BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93
Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes
- BGH, 16.08.2006 - 2 StR 303/06
Beistandsbestellung (Fortwirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- BGH, 26.03.2002 - 2 StR 562/01
Betrug - Generalbundesanwalt - Verfahrenseinstellung - Einzelstrafe - …
- BGH, 22.08.2018 - 3 StR 252/18
Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von …
- BGH, 27.01.2006 - 2 StR 527/05
Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
- BGH, 31.05.2005 - 2 StR 201/05
Urteilsformel (Regelbeispiele); fehlende Einzelstrafe (gesetzliches Mindestmaß)
- BGH, 12.07.2016 - 3 StR 162/16
Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 544/08
Festsetzung einer Einzelstrafe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 253/05
Gesamtstrafenbildung (fehlende Festsetzung von Einzelstrafen; Ersetzung durch das …
- BGH, 28.09.2004 - 1 StR 378/04
Nachholung der fehlenden Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
- BGH, 02.05.2007 - 4 StR 45/07
Nachholung einer vergessenen Einzelstrafe bei Angeklagtenrevision
- BGH, 16.10.2003 - 4 StR 414/03
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten (Vorleben; Strafzumessung); …
- BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Zäsurwirkung einer isolierten Geldstrafe
- BGH, 08.11.2001 - 4 StR 464/01
Unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß
- BGH, 21.01.1998 - 2 StR 498/97
Sexueller Missbrauch von Kindern
- BGH, 23.03.2004 - 4 StR 34/04
Gesamtfreiheitsstrafe (unterlassene Bildung der Einzelstrafen; gebotene …
- BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen …
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 527/16
Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen …
- BGH, 16.08.2006 - 2 StR 303/06
- BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02
- BGH, 20.04.1993 - 4 StR 143/93
Aufhebung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe bei Zweifeln über die richtige …
- BGH, 14.07.1993 - 5 StR 401/93
Verwerfung einer Revision