Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,205
BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92 (https://dejure.org/1993,205)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1993 - V ZR 74/92 (https://dejure.org/1993,205)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92 (https://dejure.org/1993,205)
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Ballettschule

Baurechtliche Auflage (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) zugunsten der Nachbarn wirkt wie ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB mit der Folge eines zivilrechtlichen Abwehranspruchs (§ 1004 BGB analog), Verhältnis zu § 906 BGB;

zur Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Verwaltungakte;

Klagemöglichkeit nach § 767 ZPO bei späterer Aufhebung der Auflage

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lärmschutzauflage - Einhaltung von Baugenehmigungsvorschriften - Übungsstunden einer Ballettschule - Quasinegatorische Unterlassungsklage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lärmimmissionsabwehr; Unterlassungsklage gegen Störer; Drittbegünstigung aus Auflage in einer Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 906
    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen einer Baugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umweltschutz; Durchsetzung behördlicher Lärmschutzauflagen mit zivilrechtlicher Unterlassungsklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie kann der Nachbar behördliche Lärmschutzauflagen durchsetzen? (IBR 1993, 314)

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 1
  • NJW 1993, 1580
  • MDR 1993, 540
  • NVwZ 1993, 555
  • VersR 1993, 698
  • WM 1993, 1293
  • JR 1994, 100



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Sie hat keine privatrechtsgestaltende Ausschlusswirkung (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 7 f.).
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Es genügt, daß die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGHZ 116, 7, 13; BGHZ 122, 1, 3 f. je m.w.N.).

    Dann allerdings kann eine im Gesetz angelegte drittschützende Wirkung der Norm auch zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn sie in bezug auf die im Einzelfall zu erlassenden Ge- und Verbote noch der Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt bedarf (vgl. BGHZ 62, 265, 266 f.; BGHZ 122, 1, 3 ff.; BGH, Urteil vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 - VersR 1997, 367, 368).

  • BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07

    Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

    Bis dahin besteht kein Anlass, von dem allgemeinen Grundsatz der Zweigleisigkeit des öffentlichen und privaten Nachbarrechts (dazu etwa Senat, BGHZ 66, 354, 357 ff.; 122, 1, 8 und allgemein Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, aaO, 1. Teil Rdn. 83 ff.) abzuweichen.
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