Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsvereinbarung als abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis und zur Verjährung und Verjährungshemmung bei wiederkehrenden Leistungen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abstraktes Schuldanerkenntnis - Schadensersatz - Haftung - Schuldgrund - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Verjährung - Feststellungsurteil - Stammrecht - Verdienstausfallschaden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung des Stammrechts auf Schadensersatz nach HaftpflG in drei Jahren im Gegensatz zu daraus fließenden Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen in vier Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Verjährung von deliktischen Ansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Schuldanerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Verjährung beim Verdienstausfallschaden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 197, 218, 780, 781, 852
    Verjährung des Stammrechts auf Schadensersatz nach HaftpflG in drei Jahren im Gegensatz zu daraus fließenden Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen in vier Jahren

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1791
  • ZIP 2002, 1623
  • NZV 2002, 265
  • VersR 2002, 996



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15  

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn auf den Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2002 - VI ZR 299/00, NJW 2002, 1791, 1792).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11  

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Zudem wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, die von der Revisionserwiderung geltend gemachte Verjährung einzelner Ansprüche nach § 197 BGB a.F. zu prüfen (vgl. dazu Senatsurteile vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, VersR 2002, 996, 997; vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 14 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11  

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    Der erkennende Senat hat deshalb entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für das Stammrecht gilt, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, für die (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt (Senatsurteile vom 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59, VersR 1960, 831, 832; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 38/72, VersR 1973, 1066, 1067; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78, VersR 1980, 927; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, aaO; vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, VersR 2002, 996, 997).

    Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjährungsrechtlich vom jeweiligen Stammrecht abzuspalten und der gesonderten Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. zu unterstellen (so zutreffend Wendehorst, EWiR 2003, 101, 102).

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