Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Berufung auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Verkäufer eines Steuersparmodells gegenüber dem Käufer im Fall der nichtigen Vollmacht des Treuhänders des Steuersparmodells; Bestehen eines Schadensersatzanspruches auf Grund eines Verschuldens bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung während der Anbahnung des Vertragsabschlusses bei Vorliegen einer Haustürsituation; Vorliegen eines verbundenen Geschäfts bei Aufnahme eines Grundpfandkredits und Abschluss des dadurch finanzierten Immobiliengeschäfts; Notwendigkeit des Verschuldens der finanzierenden Bank i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 Haustürgeschäftewiderrufgesetz a.F. (HWiG a.F.); Vermutung der tatsächlichen Vornahme eines Widerrufs im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Treuhändervollmacht für Steuersparmodell - Unwirksamkeit

  • nwb

    BGB § 171, § 172, § 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

  • zfir-online.de

    BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
    Schadensersatzanspruch nach Haustürwiderrufgesetz bei Kauf eines Appartements in sogenanntem Boarding-House

  • Deutsches Notarinstitut

    Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortbestehende Wirksamkeit der Vertretungsmacht bei Vollmachtsurkunde; Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung; Boarding-House; Steuerersparnismodell; finanzierter Appartementkauf

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells; Rechtsfolgen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  • IWW (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch bei "Schrottimmobilien"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Schrottimmobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
    Schadensersatzanspruch aus c. i. c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schrottimmobilien: Darf der Bauträger auf die Wirksamkeit der (wegen Verstoß gegen RBerG nichtigen) notariellen Treuhändervollmacht vertrauen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schrottimmobilien: Haftet die Bank bei unterlassener Belehrung zum Haustür-Widerrufsrecht?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. "Schrottimmobilien"

  • eurojuris.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei "Schrottimmobilien" wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilie - Schadenersatz wegen Täuschung über Haustürwiderrufsrecht -

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilien": Banken können wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG zum Schadensersatz verpflichtet sein

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Haustürsituation nur in Anbahnungsphase des Geschäfts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. "Schrottimmobilien" möglich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.2.2008)

    Anlegern bei "Schrottimmobilien" wird entgegen gekommen // Aber hohe Hürden für Haustürwiderruf

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 171 BGB; § 172 BGB; §§ 1 ff. HaustürWG a.F.
    Umsetzung der Vorgaben des EuGH vom 25.10.2005 (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 409)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. §§ 2, 1; BGB §§ 171, 172
    Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei lediglich während Vertragsanbahnung bestehender Haustürsituation ("Crailsheimer Volksbank")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung; Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Schadenersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG sowie bei Täuschung durch den Vermittler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1585
  • ZIP 2006, 654
  • ZIP 2008, 686
  • MDR 2008, 635
  • EuZW 2008, 380
  • NZM 2008, 381
  • VersR 2008, 1544
  • WM 2008, 683
  • BB 2008, 453
  • BB 2008, 858
  • DB 2008, 2192
  • NZG 2008, 378



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Wird zitiert von ... (98)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH NJW 2008, 1585 [BGH 26.02.2008 - XI ZR 74/06] m.w.N.).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07  

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07  

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

    Von einer solchen sittenwidrigen Übervorteilung ist auszugehen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 301 ff.; 168, 1, 21, Tz. 47; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457, Tz. 13, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 687, Tz. 38, jeweils m.w.Nachw.).
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